Konsolidieren statt kaputtsparen
Grundsteuer steigt 2027 auf 490 Prozent – Kita-Gebühren um mindestens 30 Prozent
Linden – Das Leben in Linden wird teurer. Darauf stimmte Bürgermeister Fabian Wedemann (CDU) im Sitzungssaal in den Lindener Ratsstuben zur Stadtverordnetensitzung mit sich anschließender Haupt-und Finanzausschusssitzung bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2027/2028 Parlamentarier und Bürger ein. So sollen zum 1. Januar 2027 die Grundsteuer B (Gebäude) von bisher 410 auf 490 Prozent und nach 13 Jahren die Kita-Gebühren um mindestens 30/35 Prozent steigen.
Kredite in Höhe von sieben Millionen Euro
Dass auch Linden mittlerweile am Limit ist, zeigt sich nicht nur an der aktuellen Haushaltssperre. Als „ehrlich,verantwortlich und zukunftsorientiert“ bezeichnete Wedemann den Haushalt 2027/2028, der für 2027 ein Defizit von 5,4 Millionen Euro und für 2028 von vier Millionen Euro aufweist. Investiert werden sollen 2027 insgesamt 13 Millionen Euro und 2028 rund 8,3 Millionen Euro. In beiden Jahren sollen jeweils sieben Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden.
Beim Investitionsprogramm lieferte Wedemann auch erstmals eine Prioritätenliste. So soll nun zunächst der Neubau der Feuerwehr in Leihgestern erfolgen und dann die Stadthalle abgerissen und neu gebaut werden. Dabei schwebt dem Stadtoberhaupt vor, in diesem Bau dann auch die städtischen Jugendräume, die Generationenbrücke und Vereine unterzubringen, sodass man sich dann von der Immobilie Erlebnispark trennen kann. „Die finanzielle Lage bleibt herausfordernd. Notwendige Investitionen werden weiterhin umgesetzt. Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen müssen gemeinsam gedacht werden“, so Wedemann zum Doppelhaushalt mit dem Hinweis, dass Linden dennoch bei aller strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen noch relativ gut dastehe.
Unverändert bleiben die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) mit 332 Prozent und die Gewerbesteuer mit 381 Prozent bestehen. Ohne Fördermittel werde es künftig kaum noch möglich sein, größere Projekte umzusetzen. Die finanzielle Situation bleibe angespannt. Gleichzeitig verfüge die Kommune weiterhin über vergleichsweise hohe Rücklagen und einen guten Kontostand. Damit sei die Ausgangslage besser als in vielen anderen Kommunen.
Rathaus-Sanierung zurückgestellt
Für 2027 sollen Investitionen neben der Feuerwehr auch in den Straßenbau und in die Wasser- und Kanalinfrastruktur, Spielplätze und den Parkplatz an der Volkshalle fließen. Zurückgestellt wurden die Sanierungspläne fürs Rathaus, welches „eine energetische Katastrophe“ sei. Ein geplanter Aufzug würde zum Verlust von gleich drei Büros führen. Übergehend zum Stellenplan sei es erfreulich, dass bis auf den Wassermeister alle Stellen besetzt sind. Der insgesamt 177 Stellen umfassende Stellenplan für 2027/2028 sieht erstmals sogar eine leichte Reduzierung des Personal-Solls vor. In der Verwaltung ergibt sich per Saldo eine Einsparung von einer halben Stelle.
Zur Verbesserung der finanziellen Situation wurden bereits Maßnahmen umgesetzt, wie die aktuelle Haushaltssperre aufgrund einer Gewerbesteuerrückzahlung von fast einer halben Million Euro. Neben einer strikten Ausgabendisziplin nannte das Stadtoberhaupt die Priorisierung von Investitionen, die Optimierung von Verwaltungsabläufen und die Digitalisierung sowie die Überprüfung freiwilliger Leistungen, etwa bei der Photovoltaikförderung und bei den rund 100.000 Euro, die als Vereinsfördermittel jährlich aufgewendet werden. Auf dem Prüfstand stehen zudem die Kosten für Freibad und Kitas. „Ziel ist es, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und gleichzeitig die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten. Konsolidieren ja, kaputtsparen nein!“, lautet Wedemanns zentrale Botschaft.
Einstimmig wurden gleich zwei Ehrenbezeichnungen verliehen für jeweils 20-jährige Parlamentszugehörigkeit. Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Christof Schütz wird so zum „Ehrenstadtverordneten“ und Stadtrat Tim-Ole Steinberg (CDU) zum „Ehrenstadtrat“ ernannt. In der sich anschließenden Sitzung des Haupt-, Finanz und Sozialausschusses waren es vor allem die Kitagebühren, die nach den Einwendungen von Yildirim Yildiz (SPD) je nach Betreuungsmodell weit mehr als 30 Prozent ansteigen. Dazu erläuterte Wedemann, dass man grundsätzlich die Betreuungsgebühren habe umstellen müssen, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, da bisher längere Betreuungszeiten wesentlich günstiger als kurze Betreuungszeiten gewesen seien. Dies sei bei Prüfungen mehrfach bemängelt worden, sodass man nun die Kosten vor dem Halbstundentakt neu berechnet habe und da könne es gerade bei längeren Betreuungszeiten zu größeren Preissteigerungen kommen.
„Wir beschließen ja auch nicht eine Prozenterhöhung, sondern die vorgelegte Kostenbeitragssatzung.“ Für die Anhebung der seit 2014 unverändert gebliebenen Kita-Gebühren wurden gestiegene Personal und Sachkosten genannt. Die neue Gebührenstruktur wurde an die neuen, flexiblen Betreuungszeiten angepasst. Neben flexibleren Betreuungszeiten und digitalen Anmeldeverfahren wird der monatliche Schließtag um einen Tag pro Jahr reduziert. Der Gesamtelternbeirat wurde beteiligt und sprach sich für einen Geschwisterbonus von 50 Prozent aus. Der Magistrat lehnt dies aus finanziellen Gründen ab und möchte stattdessen die bisherige pauschale Vergünstigung von 50 Euro beibehalten.
„Es wäre utopisch, eine kostendeckende Gebühr zu erheben“, antwortete Wedemann auf die Frage von Yildiz, welche Mehreinnahmen die Stadt nun durch die Anhebung erhalte und welches Datum dann der Kita-Gedenktag aufweise. Dies sei aufgrund der zahlreichen Betreuungsmodelle und Wahlmöglichkeiten so nicht genau zu beziffern. Ein weiteres Thema
war der Pädagogische Tag. Beide Themen sollen in der kommenden Woche bei der zweiten Lesung im Ausschuss dann detailliert erörtert werden.
THOMAS WISSNER
