iPads für Parlamentarier passé
Zweitwohnsitzsteuer, Geldanlagerichtlinie und „Linden Award“ Themen im HFA Linden
Linden – Mit Zweitwohnsitzsteuer, Geldanlagerichtlinie und der Abschaffung von iPads der Parlamentarier bis zu einem „Linden Award“ befasste sich der Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss in seiner Sitzung. Bereits 2019 hatte sich die Stadt mit dem Thema „Zweitwohnsitzsteuer“ befasst,wie Bürgermeister Fabian Wedemann (CDU) in seiner Einleitung ausführte. „Wieso wir dies nicht weiter verfolgt haben, weiß ich nicht“, ging das Stadtoberhaupt auf die zum 1. Januar 2027 geplante Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Höhe von zehn Prozent des jährlichen Mietwertes ein.
Hintergrund sind 490 gemeldete Nebenwohnungen sowie der durch den Zensus 2022 festgestellte Rückgang der maßgeblichen Einwohnerzahl um 428 Personen. Die Nebenwohnungen nutzen die städtische Infrastruktur und zahlen keinen Beitrag. Die Stadt erhofft sich durch die Steueranreize, den tatsächlichen Lebensmittelpunkt auch als Hauptwohnsitz in Linden anzumelden und damit die Einwohnerzahl sowie die Schlüsselzuweisungen des Landes zu stärken. Gleichzeitig sollen Personen mit Zweitwohnung angemessen an den Kosten der kommunalen Infrastruktur beteiligt werden. Nach Einschätzung des Bürgerbüros gibt es zu dem zahlreiche Fälle, in denen Nebenwohnungen tatsächlich kaum oder gar nicht mehr genutzt werden. Besteuert wird das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet. Auch Eigentümer oder Personen, die eine Wohnung kostenlos oder verbilligt nutzen, werden nach der ortsüblichen Miete veranlagt. Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt und soll monatlich erhoben werden. Bei mehreren Inhabern kann die Steuer anteilig aufgeteilt werden.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Christof Schütz begrüßte das Vorgehen, wünschte sich jedoch für Studierende mit Zweitwohnsitz ein„Guzi“,was jedoch Wedemann ablehnte. Alle Kommunen, die so etwas praktiziert hätten, hätten mittlerweile wieder Abstand davon genommen. „Wenn wir eine Prämie von 100 Euro ausloben, brauchen wir fünf Jahre, um diese wieder gegen zu finanzieren.“ So gab es eine einstimmige Beschlussempfehlung für die in der kommenden Woche zusammentretende Stadtverordnetenversammlung.
Ebenfalls einstimmig empfohlen wurde eine Änderung der städtischen Anlagerichtlinie. Dies vor dem Hintergrund, dass die Stadt aktuell über rund 20 Millionen Euro Liquiditätsreserven verfügt, von denen bereits 15 Millionen Euro zu etwa 1,5 Prozent als Festgeld angelegt sind. Nun soll eine weitere Geldanlage von zwei Millionen Euro mittel- bis langfristig erfolgen, um die vorhandenen Mittel gewinnbringender für künftige Investitionen zu nutzen. Dabei können nun auch Investmentfonds eingesetzt werden. Abgeschafft werden sollen zum Jahresultimo die bisher den Parlamentariern zur Verfügung gestellten iPads, um so Verwaltungsaufwand und Kosten für Beschaffung, Wartung und Verwaltung zu reduzieren.Stattdessen erhalten die Stadtverordneten künftig 100 Euro jährlich als Aufwandsentschädigung für die Nutzung und den Verschleiß eigener digitaler Geräte. Die derzeit genutzten städtischen iPads können zum jeweiligen Restwert gekauft und privat übernommen werden. Gleichzeitig wird die Entschädigungssatzung entsprechend geändert. Auch hier gab es eine einstimmige Beschlussempfehlung.
„Spannendes Thema“, leitete Wedemann den Vorschlag, den bisherigen Ehrenamtspreis und Umweltpreis zu einem gemeinsamen „Linden Award – Bürgerpreis der Stadt Linden“ zusammenzuführen, ein.
Nach kurzer Aussprache bleibt der Magistratsantrag im Geschäftsgang und soll noch einmal im Ältestenrat beraten werden. Zurückgezogen hat die SPD ihren Antrag zur Nutzung von Entbürokratisierungspotenzialen durch das Kommunale Flexibilisierungsgesetz. Wedemann hatte zuvor ausführlich erläutert, dass die geforderten Maßnahmen bereits seit 2025 in der Verwaltung umgesetzt werden. Die Führungskräfte seien entsprechend sensibilisiert und auch der Austausch mit anderen Kommunen finde regelmäßig statt. Die im Antrag genannten Punkte seien zudem bereits gesetzlich geregelt.
THOMAS WISSNER