Gießener Anzeiger, 26. Juni 2026
Photovoltaik: Neue Förderrichtlinie beschlossen
Stavo Linden: An verfügbare Haushaltsmittel gebunden – Reduzierung um 50 Prozent
Linden – „Es gibt keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf das Geld. Wir entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen und sind dabei streng an die verfügbaren Haushaltsmittel gebunden. Selbst wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, kann eine Förderung abgelehnt werden, wenn der Fördertopf leer ist“, stellte Bürgermeister Fabian Wedemann (CDU) in der Stadtverordnetensitzung im Sitzungssaal der Lindener Ratsstuben klar, als es um die Änderung der Photovoltaik-Förderrichtlinie ging (wir berichteten).
Die Stadt Linden passt ihre Richtlinie zur Förderung von Photovoltaikanlagen deutlich an. Die bisherigen Fördersätze werden um 50 Prozent reduziert: Für klassische PV-Anlagen sinkt die Förderung von100 Euro pro kWp (maximal 1.000 Euro) auf 50 Euro pro kWp (maximal 500 Euro). Bei Anlagen mit Batteriespeicher reduziert sich die Förderung von 200 Euro pro kWp (maximal 2.000 Euro) auf 100 Euro pro kWp (maximal 1.000Euro) und bei Batteriespeichern von 100 Euro pro kWh (maximal 1.000 Euro) auf 50 Euro pro kWh (maximal 500 Euro).
Für Balkonanlagen wird die technische Grenze von 0,6 kWp auf 0,8 kWp angehoben, die pauschale Förderung von 50 Euro bleibt bestehen. Außerdem wird das Antragsverfahren vereinfacht, da Anträge künftig erst nach Inbetriebnahme der Anlage gestellt werden müssen.
Gegen die drastischen Kürzungen sprach sich SPD-Fraktionsvorsitzen der Maximilian Stock aus und plädierte für eine Beibehaltung der aktuellen Summen. „Die Summe und der Topf sind der gleiche. Wir splitten nur, so dass mehr Bürger die Förderung erhalten können. Wir leeren nicht den Topf!“, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Schmidt zu Stocks Einwand fest. Auf die Frage, wie bei einem Beschluss die aktuell vorliegenden Anträge behandelt werden, stellte Wedemann nicht nur die rechtliche Situation klar, sondern kündigte auch an, dass „wir einen Förderbescheid erstellen, wenn die Unterlagen vorliegen. Wir haben in diesem Jahr noch nichts ausgezahlt und werden nun alle nach der neuen Richtlinie behandeln.“
Gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der beiden Linke- und einer Grünen-Parlamentarierin wurde die neue Richtlinie mehrheitlich beschlossen.
twi