Giessener Anzeiger, 18. Juni 2026

Förderrichtlinie für PV-Anlagen anpassen

HFA Linden: Doppelt so viele Menschen erreichen und Beantragung entbürokratisieren

Linden – „Wir sind die einzige Kommune im Kreis, die so etwas noch macht. Wir haben schon seit vielen Jahren eine Richtlinie zur Bezuschussung, die toll oder auch schlecht ist, weil das Antragsverfahren sehr bürokratisch ist. Wir wollen es nun verbessern, alle Summen halbieren und damit doppelt so viele Menschen erreichen und die Beantragung entbürokratisieren“, ging Bürgermeister Fabian Wedemann (CDU) in der Sitzung des Haupt-, Finanz-und Sozialausschusses auf eine vom Magistrat vorgelegte Anpassung der Förderrichtlinie für Photovoltaikanlagen ein.

So sollen PV-Anlagen künftig 50 Euro pro kWp, maximal 500 Euro; mit Speicher 100 Euro pro kWp, maximal 1000 Euro; Batteriespeicher 50 Euro pro kWh, maximal 500 Euro gefördert werden, um so die hohe Nachfrage besser mit dem jährlichen Haushaltsansatz von 50.000 Euro in Einklang zu bringen.

Nachweispflichten entfallen

Für Balkonanlagen bleibt die grundsätzliche Förderung als pauschaler Zuschuss von 50 Euro bestehen. Sie wird weiterhin gezielt für kleine, steckerfertige PV-Anlagen gewährt, die insbesondere Mietern und Haushalten ohne Dachflächen eine einfache Möglichkeit zur eigenen Stromerzeugung bieten. Gleichzeitig wird die technische Grenze auf 0,8 kWp Wechselrichterleistung angehoben, um sie an aktuelle marktübliche Anlagengrößen anzupassen. Zusätzlich entfallen bestimmte Nachweispflichten, da diese gesetzlich nicht mehr erforderlich sind, wodurch die Förderung praxisnäher und unbürokratischer ausgestaltet wird.

Das Antragsverfahren wird zudem deutlich vereinfacht. Die Antragstellung soll erst nach Inbetriebnahme der Anlage erfolgen. Damit entfällt die bisherige Vorabprüfung und Reservierung von Fördermitteln, was den Verwaltungsaufwand reduziert und gleichzeitig das Verfahren für die Antragsteller transparenter und unkomplizierter macht.

„Keiner baut eine Anlage wegen unseres Zuschusses“, stellte Wedemann klar, und Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Christof Schütz unterstrich: „Uns ist es wichtig, dass die Fördersumme gleich bleibt.“ Es erfolgte eine einstimmige Beschlussempfehlung für die in der kommenden Woche zusammentretende Stadtverordnetenversammlung.

Ebenfalls einstimmig wurde Torsten Heise als Vertreter des Bürgermeisters für die Verbandsver-sammlung des Sparkassenzweckverbandes Gießen empfohlen, nachdem der ursprünglich gewählte Stellvertreter Hendrik Lodde (beide CDU) das Amt nicht ausüben darf,weil er bei der DZ Bank beschäftigt ist. Nach der Satzung des Sparkassenzweckverbandes sind Personen ausgeschlossen, die bei konkurrierenden Kreditinstituten tätig sind. Es waren dies zudem auch die einzigen Abstimmungen des Abends, denn trotz fast 40-minütiger Diskussion sahen die Fraktionen noch Gesprächsbedarf in ihren Sitzungen, um sich zu einer vom, Magistrat vorgelegten mittel- bis langfristigen, risikoarmen Geldanlage über zwei Millionen Euro zu positionieren.

Sehr viel Liquidität

Wie das Stadtoberhaupt dazu ausführte, verfüge die Stadt aktuell über sehr viel Liquidität: „Auch wenn wir im Haushaltsplan Verluste planen, so haben wir Geld auf dem Konto,das wir aktuell nicht brauchen.Weil Investmentfonds Teil des Anlagemixes sein können, ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.“

Erfreuliche und zu erwartende Zahlen stellte Wedemann im aktuellen Finanzbericht zum 15. Mai vor. „Wir haben zwar ein sehr hohes positives Ergebnis, wo aber noch nicht viel berücksichtigt ist. Es ist ein Blick in die Glaskugel“, unterstrich Wedemann beim Blick auf die Haushaltslage 2026, die zwar kurzfristig stabil bleibt, aber strukturell defizitär. Zwar weist der Haushalt aufgrund zeitlicher Verschiebungen bei Erträgen und Aufwendungen noch einen positiven Zwischenstand von rund 2,29 Millionen Euro aus, doch rechnet das Stadtoberhaupt für das Jahresende weiterhin mit einem Defizit von etwa 3,385 Millionen Euro.

Die wichtigsten Einnahmen aus Einkommensteuer (9,8 Millionen Euro), Gewerbesteuer (7,3 Millionen Euro) und Schlüsselzuweisungen(6,08 Millionen Euro) entwickeln sich insgesamt stabil, sind jedoch konjunkturabhängig und damit risikobehaftet. Auf der Ausgabenseite steigen insbesondere die Kreis- und Schulumlage (rund13 Millionen Euro) sowie Personalaufwendungen (12,08 Millionen Euro), Sach- und Dienstleistungen (8,43Millionen Euro) und Abschreibungen (2,08 Millionen Euro) deutlich an und übersteigen dauerhaft die Ertragsentwicklung. Die Stadt verfüge zwar über eine solide Liquidität mit einem Kassenbestand von rund 22,4 Millionen Euro und weiteren Festgeldanlagen, dennoch bleibe die Finanzlage mittelfristig durch das strukturelle Defizit belastet.

„Wir sind deutlich besser, als wir es geplant hatten“, freute sich Wedemann über einen „deutlich besseren als den geplanten Jahresüberschuss von 1,68 Millionen Euro für 2025“.

Besser als geplant

Die ordentlichen Erträge liegen bei 34,93 Millionen Euro und damit über dem Planwert von 33,81 Millionen Euro. Besonders positiv wirken sich Erlöse aus dem Neubaugebiet Nördlich Breiter Weg und höhere Kostenerstattungen aus, während Gewerbe-, Einkommen- und Spielapparatesteuer unter den Erwartungen blieben. Auf der Aufwandsseite betragen die ordentlichen Aufwendungen 33,84 Millionen Euro gegenüber geplanten 35,81 Millionen Euro. Einsparungen ergeben sich bei Personal- und Versorgungsaufwendungen (2,14 Millionen Euro) sowie bei Sach- und Dienstleistungen (557.666 Euro), während die Abschreibungen mit 917.189,31 Euro über dem Plan lagen.

THOMAS WISSNER