Gießener Anzeiger, 25. Juni 2026
Eindeutige Rahmenbedingungen
Stavo Linden beschließt Bebauungsplan „Bergwerkswald“ – Spielplatz für Leihgestern
Linden – „Mit dem heute Abend ergehenden Beschluss über diesen Bebauungsplan ‚Bergwerkswald‘ geht ein wenig rühmliches Kapitel unserer Stadtgeschichte zu Ende“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Maximilian Stock und sprach von einem Kapitel, das von jahrelangen Versäumnissen, einem problematischen Umgang mit baurechtlichen Fragen sowie Entwicklungen, die kritisch zu bewerten seien, geprägt sei.
Der letztlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und FWG-Fraktionsvorsitzenden Joachim Schaffer mehrheitlich gefasste Beschluss würde laut Stock rechtswidrig entstandene Zustände nachträglich planungsrechtlich legitimieren. Dies sei inakzeptabel, da dadurch bei den Bürgern der Eindruck entstehe, dass durch tatsächliche Entwicklungen geschaffene Fakten im Nachhinein politisch abgesichert werden könnten. Hier werde ein problematisches Signal gesendet und es bestehe die Gefahr, dass der Eindruck entstehe, regelwidriges Handeln könne im Nachhinein durch politische Beschlüsse geheilt werden. Dies widerspreche dem Anspruch an eine verlässliche und konsequente Bauleitplanung.
Nachträgliche Legalisierungen
Vor diesem Hintergrund warf er die Frage auf, wie künftig glaubwürdig vermittelt werden solle, dass Recht und Gesetz für alle gleichermaßen gelten, wenn in solchen Fällen nachträgliche Legalisierungen erfolgen. Dies hatte auch Schaffer stets bei den sich fast über die gesamte zurückliegende Legislaturperiode betreffenden Diskussionen betont und auch dabei die verantwortliche Kreis-Bauaufsicht kritisiert, die hier über Jahrzehnte weggeschaut habe.
Klare Worte fand auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Christof Schütz, der auf die intensiv und in weiten Teilen sehr kontrovers geführte Diskussionen verwies und die Situation als „eine große unbefriedigende Sauerei“ bezeichnete. Aus seiner Sicht habe die SPD in der Debatte eine entscheidende Frage nicht beantwortet: Welche konkrete Alternative es zur beschlossenen Lösung gebe – etwa einen vollständigen Abriss oder die Schaffung eines „Lost Place“. Rein rechtlich, so Schütz, wäre ein Abriss zwar denkbar, erscheine politisch und praktisch jedoch nicht sinnvoll.
Zugleich räumte er ein, dass der Eindruck entstehen könne, man komme „Handlangern von Schlitzohren“ entgegen, stellte jedoch klar, dass die Stadt mit dem Beschluss eindeutige Rahmenbedingungen setze. Der Bestand werde in seiner jetzigen Form gesichert, zusätzliche Wohnungen – mit Ausnahme einer Hausmeisterwohnung – seien ausgeschlossen. Damit werde ein seit Jahrzehnten bestehender, teils rechtswidriger Zustand nun planungsrechtlich festgeschrieben. Seine Fraktion sehe im Ergebnis keine bessere Lösung und ein Abriss des Gebäudebestands sei nicht verhältnismäßig.
Leidiges Thema vom Tisch
SPD und Schaffer sprachen sich auch gegen die unmittelbar nach der Zustimmung von Bürgermeister Fabian Wedemann und Erstem Stadtrat Harald Liebermann (beide CDU) unterzeichneten städtebaulichen Verträge „Gewerbegebiet Am Bergwerkswald“ mit der Lich Immobilien GmbH & Co. KG mit Gesellschafter Reimund Lich sowie die durch Sommerlad vertretene BuFu Familienstiftung aus.
Das Vertragswerk lag lediglich den Parlamentariern, jedoch nicht der Öffentlichkeit vor, und regelt insbesondere die Übernahme sämtlicher Kosten der Bauleitplanung, der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen sowie möglicher Verwaltungs- und Rechtsverfahrenskosten. Die Kosten werden dabei anteilig nach Fläche aufgeteilt, eine gegenseitige gesamtschuldnerische Haftung wurde ausgeschlossen.
Axel P. Globuschütz hielt das Vorgehen mit einer Vorabunterzeichnung der Vertragspartner und einem Vertragsschluss nach Abstimmung für bedenklich. Dem hielt jedoch Liebermann entgegen, dass laut Baugesetzbuch eine Unterzeichnung der Vertragsparteien zu unterschiedlichen Terminen rechtlich unbedenklich sei, solange die Verträge bei der abschließenden Beschlussfassung vollständig vorliegen.
Mit einer weiteren Abstimmung, dieses Mal einvernehmlich, kann nun ein weiteres leidiges Thema, die Errichtung eines Spielplatzes für das Neubaugebiet Nördlich Breiter Weg in Leihgestern, mit der Fortführung der Bauleitplanung begonnen werden. Nach über einjähriger naturschutzrechtlicher Untersuchung konnte kein Wiesenkopf-Ameisenbläuling auf dem vorgesehenen Areal nachgewiesen werden.
Defizit von rund 3,38 Millionen Euro
Lediglich zur Kenntnis genommen wurde die Mitteilung, dass zum 15. Mai 2026 die Stadt ein positives Ergebnis von rund 2,29 Millionen Euro ausweist. Dennoch wird für 2026 aufgrund der aktuellen Steuerschätzungen weiterhin mit einem geplanten Defizit von rund 3,38 Millionen Euro gerechnet.
Einstimmig wurde Torsten Heise (CDU) zum Stellvertreter von Wedemann für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbands Gießen gewählt, nachdem hier Hendrik Lodde (CDU) aus Interessenskonflikten abgelehnt worden war.
THOMAS WISSNER