Gießener Anzeiger, 21. März 2024

Resolution verstimmt Fraktionslose

Meric Uludag hätte Entwurf zu »Linden bleibt wehrhaft« gerne mitgestaltet

Linden (twi). Eine gemeinsame Resolution alle Fraktionen mit dem Titel »Linden bleibt wehrhaft: Die Würde des Menschen ist unantastbar« sorgte für Verstimmung bei den beiden Einzelmitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, dem nach seinem Austritt aus der Partei »Die Linke« als unabhängiger Parlamentarier agierenden Meric Uludag wie auch bei Nicolas Kuboschek (AfD). Beide waren im Vorfeld nicht zu dieser von den Fraktionsvorsitzenden von CDU/Grüne/SPD/FW/FDP unterzeichneten und abgestimmten Resolution befragt worden.

Uludag unterstützt die Resolution, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus wendet, bemängelte jedoch: »Bei all den guten Ansätzen wäre es gut gewesen, wenn sie mich nicht ausgeschlossen hätten, sondern als Mitglied stattdessen eingeladen hätten, die Resolution mitzugestalten. Mein Name hätte darunter weit mehr repräsentiert.«

Kuboschek verwies auf die zahlreichen Versionen dieser zur Abstimmung gestellten Fassung und stimmte gegen die mehrheitlich angenommene Resolution. Die nun zur Abstimmung kommende bezeichnete er »als sehr weich geworden. Überwiegend kannich dem zustimmen. Mich fragt aber keiner. Deshalb werde ich eine eigene, ähnlich lautende Resolution dazu veröffentlichen«.

Die nun beschlossene Resolution soll auf der städtischen Homepage wie auch auf der Titelseite des offiziellen amtlichen Bekanntmachungsorgans der Stadt veröffentlicht werden. Was zunächst als eine Reaktion »auf die Ereignisse in der letzten Parlamentssitzung, um eine einheitliche Haltung zu zeigen« angekündigt wurde, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Altenheimer nochmals klar, dass bereits vor der letzten Sitzung Gespräch zur Resolution stattgefunden hatten und diese eine gemeinsame Resolution der fünf im Parlament vertretenen Fraktionen sei. »Es gibt fünf Fraktionen. Es gibt zwei Fraktionslose. Dies soll keine Diskriminierung sein. Auch wenn unser Kommunalwahlrecht dazu führt, dass jeder, der kandidiert, auch reinkommt, haben wir einen Unterschied, wer als Fraktion einzieht.«

Resolution verlesen

Die fünf Fraktionsvorsitzenden Altenheimer, Gudrun Lang (SPD), Joachim Schaffer (FW), Lothar Weigel (FDP) und Dr. Christof Schütz (Grüne) verlasen die Resolution: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Damit beginnt das Grundgesetz in Artikel 1 als Richtschnur. Darauf aufbauend folgen die Freiheits- und Gleichheitsrechte und die Diskriminierungsverbote. Niemand darf aufgrund seiner Rasse, Hautfarbe, seines Geschlechts, seiner Religion, aber auch der freigewählten Religionsferne diskriminiert werden. Es folgen Religions- und Meinungsfreiheit. Freiheits- und Gleichheitsrechte stellen ein hohes Gut dar und wurden in der Historie teuer erkauft. Eine besondere Stellung nimmt – gerade wegen der deutschen Geschichte und der daraus folgenden besonderen Verantwortung – der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein. Dies ist einer der Grundpfeiler unserer heutigen Demokratie. Für Rassismus und Antisemitismus ist bei uns kein Platz. Unsere Generation trägt hier keine Schuld, aber eine historische Verantwortung. Eine weitere Säule ist das Demokratieprinzip mit freien Wahlen. All dies kann nur bewahrt werden, wenn die Bevölkerung dahintersteht. Allen Versuchen, die demokratischen Institutionen zu unterhöhlen, die Freiheits- und  Gleichheitsrechte anderer zu missachten oder gar Staatsbürger ausbürgern zu wollen, treten wir massiv entgegen – gleichgültig, von welcher Seite diese Angriffe erfolgen. Feinde der Demokratie sind Feinde der Freiheit. Es darf nicht toleriert werden, dass Extremisten und Fundamentalisten unter Missbrauch der hier garantierten Freiheiten agieren und den Rechtsstaat unterwandern und beseitigen wollen. Wir sind dankbar, dass in den letzten Wochen Hunderttausende Menschen gegen die Feinde unserer Demokratie demonstriert haben. Wir unterstützen, dass so viele Menschen aufgestanden sind. Darüber sind sich alle demokratischen Parteien in Linden einig: Genau das braucht es jetzt.«

Zuvor war der Jahresüberschuss zur Kenntnis genommen worden. Wie Bürgermeister Fabian Wedemann (unabhängig) dazu ausführte, schließt dieser in Höhe von 2,729 Millionen Euro ab. »Das positive Jahresergebnis resultiert aus deutlichen Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer und Minderaufwendungen bei den Personalaufwendungen, Sach- und Dienstleistungen«, so Wedemann.

Einstimmig wurde die Anpassung der Gebührenordnung für das Freibad beschlossen. Auswärtige Besucher zahlen künftig vier Euro (Erwachsene), Schüler, Studenten, Auszubildende, Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes, Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen Jahr, Senioren ab 65 Jahre und Schwerbehinderte drei Euro sowie Kinder im Alter von sechs bis 14 Jahren zwei Euro. Beim neu eingeführten Feierabend-Tarif ab 18 Uhr für Erwachsene liegt der Preis bei drei Euro.

Ebenfalls einstimmig befürwortet wurde, dass sich künftig auch Heuchelheim und Lollar an der interkommunalen Zusammenarbeit zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beteiligen. »Das wird dann für uns dadurch auch etwas billiger«, so Wedemann.

Gegen die Stimme eines SPD-Vertreters sprachen sich alle übrigen Parlamentarier mehrheitlich für einen Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Behandlung des Themas zur Vergabe der Stromkonzession »Am Bergwerkswald« aus.