Gießener Allgemeine

Von Stefan Schaal 13.02.20 13:00

Rechenfehler der Bahn: Viadukt wird für Stadt Linden halbe Million Euro teurer - Klage gegen die Bahn?

Die Erweiterung des Bahnviadukts in Linden kommt der Stadt wesentlich teurer zu stehen als gedacht. Nach einer aktuellen Kostenschätzung muss sie eine halbe Million Euro mehr zahlen als geplant. Bürgermeister Jörg König spricht dennoch von einer "gewinnbringenden Maßnahme" für Linden.

Der Lindener Haushalt für das Jahr 2020 wird frühestens am 31. März verabschiedet. Wegen des erwarteten Minus von 1,9 Millionen Euro hat das Stadtparlament die Abstimmung verschoben. Zuerst soll nun ein Konsolidierungskonzept entworfen werden. In der Sitzung des Parlaments am Dienstag sorgte derweil eine weitere Zahl für Diskussionen: Der Ausbau des Bahnviadukts kostet die Stadt eine halbe Million Euro mehr als gedacht.

"Eine Endabrechnung liegt noch nicht vor", sagte Bürgermeister Jörg König. Nach einer Kostenschätzung vom 30. Januar muss die Stadt aber 2,58 Millionen Euro für die Erweiterung des Viadukts zahlen - und damit 560.527,13 Euro mehr als eigentlich geplant.

Die Summe resultiere aus Nachträgen in Höhe von 410.173,05 Euro und aufgrund einer ausschreibungsbedingten Teuerung in Höhe von 150.354,08 Euro.

Hintergrund ist, dass sich die Bahn bei der Abrechnungssumme anfangs verkalkuliert und erst viel später die halbe Million Euro zusätzlich der Stadt zugeschrieben hat. Der Rechenfehler war der Stadt zunächst nicht aufgefallen. Diese hat zwischenzeitlich mit dem Gedanken gespielt, rechtlich gegen die Bahn vorzugehen. Dies allerdings wurde wieder verworfen. "Zwei Rechtsanwälte haben uns davon abgeraten, eine Klage wäre nach ihrer Expertise aussichtslos", berichtete König.

Vor allem die Freien Wähler (FW) kritisierten den Bürgermeister und den Magistrat am Dienstag im Stadtparlament. Hätten diese denn geprüft, ob in diesem Zusammenhang ein Rechtsverstoß vorliege oder gar das Wohl der Gemeinde gefährdet sei?, wollten sie wissen. "Wir können doch nicht Politik machen nach dem Motto: Darf’s ein bisschen mehr sein?", monierte Joachim Schaffer von der FW-Fraktion. Die Stadt hätte die ursprüngliche Kalkulation der Bahn viel genauer prüfen müssen. Außerdem habe er für die Erklärung des Bürgermeisters, die Lage des Haushalts stehe der Maßnahme nicht im Weg, kein Verständnis. "So können wir nicht mit öffentlichen Mitteln umgehen. Die Antwort des Bürgermeisters treibt uns die Zornesröte ins Gesicht."

König erklärte, ein Rechtsverstoß oder eine Verletzung des Wohls der Gemeinde sei nicht zu erkennen, zumal der Ausbau des Viadukts eine "in die Zukunft gerichtete" und für Linden "gewinnbringende Maßnahme" sei.

Der Bürgermeister erinnerte daran, dass die Stadt schon vor Jahren über die Erweiterung des Viadukts nachgedacht habe, damals allerdings noch allein mit eigenen Mitteln. In diesem Fall hätten sich nun die Bahn und die Stadt die Kosten geteilt. "Es war jetzt die Möglichkeit da."

Wann die Endabrechnung kommt, sei noch nicht absehbar, sagte der Bürgermeister, und: "Die Bahn muss noch Nachweise vorlegen. Das wird dauern."

Der Umbau des Bahnviadukts hat eine lange Vorgeschichte. Die Bahn wollte das alte Bauwerk der Verbindung Gießen-Friedberg durch einen Neubau ersetzen, die Durchfahrt sollte ursprünglich so schmal wie beim Vorgänger bleiben und wäre damit für Autos als auch Radfahrer und Fußgänger ein gefährlicher Punkt geblieben. Gleichzeitig gibt es seit längerem Pläne für eine Alternative zur Ortsdurchfahrt Leihgestern durch das Viadukt, bei welcher der Verkehr über eine noch zu schaffende Verbindung von der Gießener Straße ins Gewerbegebiet fließen könnte. Mit dem schmalen Viadukt wäre dies nicht möglich gewesen. Die Bahn erklärte sich zu einer breiteren Durchfahrt bereit, wenn die Stadt Linden einen Teil der Kosten übernehmen würde. Es kam zu einer Einigung - allerdings mit einem Rechenfehler, der sich nun als folgenschwer erweist.