Gießener Anzeiger, 01. Juli 2025
Ein Widerstreit in Linden
HLG-Flächenankauf wird heute Abend entschieden
VON ERNST WALTER WEISSENBORN
Linden. Der Flächenankauf über die Hessische Landgesellschaft (HLG) von bis zu 29 Hektar Land zwischen »Nördlich Breiter Weg« und dem Forst an bestimmten Flächen war erneut Thema im Finanzausschuss in Linden.
Und Manfred Leun (FW), der geringe Flächen an Land dort besitzt, ging zunächst nicht hinaus, als abgestimmt werden sollte, obwohl der Verdacht bestand, dass es ein Widerstreit der Interessen geben könnte.
Der Leihgesterner Freie Wähler war anderer Meinung, beugte sich dann aber dem Willen der Mehrheit. Der Ausschussvorsitzende Hendrik Lodde (CDU) hatte es an dem Abend nicht leicht. Und es musste auch in die Hessische Gemeindeordnung (HGO) geschaut werden. Darin steht in § 25, dass das jeweils zuständige Gremium die Entscheidung treffen muss, ob eines seiner Mitglieder einen »unmittelbaren Vorteil« haben könnte. Letztlich bestimmte die Mehrheit der Ausschussmitglieder, dass Leun gehen muss und der ging dann auch, um zum nächsten Tagesordnungspunkt wieder zu erscheinen.
Lothar Weigel (FDP), der dort ebenfalls Land besitzt, hatte sich zuvor freiwillig für die Abstimmung des Vertragswerkes mit der HLG entfernt. Thomas Altenheimer (CDU) erklärte als Rechtsanwalt, dass die HGO sehr schwammig formuliert sei und auch Urteile dazu keine klare Aussage treffen würden. Leun meinte jedenfalls, dass er keinen unmittelbaren Vorteile davon habe. Schon länger zahlt die Stadt 63 Euro pro Quadratmeter Grünland, das später erschlossen werden soll. So soll es auch hier sein, wenn die HLG den Ankauf übernimmt.
Dennoch blieb ein Beigeschmack in der Angelegenheit, weil immerhin maximal rund 17 Millionen Euro an Ausgaben von der HLG zu tätigen
wären. Sollte etwas schiefgehen, könnte die Stadt schadensersatzpflichtig sein. Für die Zukunft sind das ungelegte Eier, da unklar ist, ob überhaupt so viel Land angekauft werden kann und auch wann.
Den Grundeigentümern ist es vorbehalten, zu veräußern oder auch nicht. Letztlich würde die HLG erneut Bauland erschließen und Bauplätze verkaufen, wenn die Stadt eine Bauleitplanung beschließe. Beim letzten Deal mit der Landgesellschaft verbuchte die Stadt rund vier Millionen Euro an Plus war am Rande der Sitzung Thema.
Manfred Leun nimmt teil
Zur Endentscheidung der Stadtverordnetenversammlung heute Abend ab 20 Uhr in den Ratsstuben wird in jedem Fall auch der FW-Stadtverordnete Manfred Leun wieder dabei sein. Der dann 80-Jährige (siehe Folgeseite) wird sich erneut dem Votum stellen, ob er einen unmittelbaren Vorteil erlangen könnte. Diesmal hat das Ganze auch Außenwirkung, da nach einem Beschluss der Stadtverordneten Bürgermeister Fabian Wedemann und der Erste Stadtrat Harald Liebermann den Rahmenvertrag mit der HLG unterzeichnen dürfen. Magistrat und HLG werden beim Ankauf eng zusammenarbeiten.
Nicht nur formell rechtlich gibt es Bedenken, sondern auch politische, aufgrund der Größe der potenziellen Ankaufflächen. Dr. Christof Schütz von den Grünen wollte nur für einen weiteren Bauabschnitt »Nördlich Breiter Weg« Richtung Bahngleise Land ankaufen lassen. Im Ausschuss scheiterte dieser Antrag jedoch.
Thomas Altenheimer (CDU) machte zunächst den vermittelnden Vorschlag, ab einer gewissen Ankaufgröße, zum Beispiel 20 Hektar, das Stadtparlament erneut darüber befinden zu lassen. Da sich die SPD jetzt aber umentschied und für den Ankaufvertrag aussprach, so Yildirim Yildiz, wurde letztlich gegen die Stimmen der Grünen das Vorhaben empfohlen. Yildiz erklärte, dass auch die SPD die Entlastungsstraße vom Viadukt aus in Richtung Leihgesterner Straße wolle.
Das ist das vorrangige Ansinnen von Bürgermeister Fabian Wedemann (CDU), der sich nicht vorwerfen lassen will, nichts getan zu haben, wenn
dann in 30 Jahren eine Entlastungsstraße mitten durch Wohngebiete geplant werden müsste. Daher seien Flächen dafür zu bevorraten. Im Übrigen seien noch etliche Ausgleichsflächen im Gebiet zu finden, die nicht angetastet werden dürften. Grünland sei weiterhin gewährleistet.