Gießener Anzeiger, 28. Mai 2024

»Weniger Bürokratie ist nötig«

Wahlkampf: FW-Europaabgeordneter Engin Eroglu zu Gast in Linden

Linden (twi). Würde bei Politikern das (Wahl-)Unwort des Jahres gesucht, lautete das Ergebnis: Bürokratieabbau.

Kurt Hillgärtner, ehemaliger Bürgermeister von Rabenau und Kreistagsfraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW), brachte es beim Wahlkampfauftritt des FW-Europaabgeordneten Engin Eroglu in den Lindener »Ratsstuben« mit seiner Frage auf den Punkt: »Wann macht ihr endlich was? Ich bin seit 2008 Vorsitzender des Vereins Region Gießener Land und wir sind Leaderregion und gefühlt hat sich dieBeantragung von EU-Leadermitteln seit damals bis heute mehr als verdreifacht! Es macht keinen Spaß mehr, so einen Papierberg auszufüllen. Wenn ihr so gut miteinander könnt, dann schafft doch mal was von der Bürokratie ab«, so Hillgärtner, nachdem Eroglu von der Gesetzgebung und der Arbeit im Europaparlament und vor allem aus den beiden Ausschüssen – Wirtschaft und Währung sowie Auswärtige Angelegenheiten – berichtete, denen er beiden angehört.

»Leider ist es so, dass sich der Wähler für Parteien entscheidet, die immer noch mehr Bürokratie aufbauen. Es sind allein im Bereich Währung über 4000 neue Auflagen entstanden. Niemand mehr in der Finanzindustrie versteht noch, was die da alles beschließen. Ich verstehe es selbst teilweise nicht, was wir beschließen«, gestand der gelernte Bankkaufmann ein und sprach sich für eine Regulierungspause wie auch die Installation eines Ausschusses für Bürokratieabbau, um Gesetze zu streichen, ein. Dies sei wesentlich effektiver als die Devise, dass jedem neuen Gesetz ein altes Gesetz weichen muss.

Zu wenig Information

»So geht es nicht weiter, weil niemand mehr das versteht. Die EU ist daran Schuld, dass die Menschen in einer komplizierten Welt leben. Deshalb müssen wir den Menschen helfen mit einem Ausschuss des Bürokratieabbaus«, räumte der 42-jährige EU-Parlamentarier ein und kam auf ein wahres Bürokratiemonster in Form des Lieferkettengesetz zu sprechen.

Er habe sich gegen dieses EU-Gesetz ausgesprochen. »Das Allerschlimmste aber ist: Jetzt haben wir ein deutsches und ein europäisches, da ist die Ampel und nicht die EU schuld. Alle beschweren sich über Bürokratie und die Deutschen machen es dann doppelt schwer.« Mit leichter Verspätung war er zum Wahlkampftermin in Linden gekommen, weil er mit dem Hessischen Rundfunk zu Dreharbeiten auf einem Fußballplatz in Altenburg im Vogelsberg bei einer Jugendmannschaft war. Und das Erschreckende bei diesem Termin sei für ihn gewesen, dass kein Jugendlicher wusste, dass er mit 16 Jahren wählen darf.

Gut, in den europäischen Ländern sei dies auch unterschiedlich, seien die Länder für das Wahlalter verantwortlich, so der Gast.

»Bereits seit dem 29. April darf man das EU-Parlament wählen und keiner weiß es so richtig«, machte der seit sieben Jahren als hessischer FW Landesvorsitzender fungierende Eroglu auch der Bundesregierung den Vorwurf, dass sie nicht genügend auf das Wahlrecht für 16-Jährige bei dieser Wahl aufmerksam mache. Der Bundesregierung kreidet er auch an, dass diese weder ihn noch seinen grünen EU-Parlamentskollegen Reinhard Bütikofer bis zum heutigen Tag über die 2021 vom FBI gemeldete Abhöraktion der Chinesen informiert habe.

Zunächst war er auf den Euro eingegangen und versicherte den Zuhörern, dass es auch weiterhin Euro geben werde. Einzig und allein der 500-Euro-Schein werde kontinuierlich aus dem Umlauf gezogen. Mit seinem Antrag, auch die Cent-Münzen wieder abzuschaffen, konnte er sich nicht durchsetzen. »Die Teuerung die dadurch entsteht, könnten durch die wegfallenden Prägekosten aufgefangen werden«, äußerte er sich überzeugt.

Der angekündigte digitale Euro komme zwar, werde aber sicherlich länger auf sich warten lassen, als dies von der Leyen und EZB-Präsidentin Lagarde lieb sei. »Wenn wir den digitalen Euro einführen, benötigen wir viele Gurte. Wir wissen ja, wie lange wir in Deutschland brauchen, um eine Kita zu bauen, und jetzt bedenken Sie mal, wie viele Gebäude wir für Rechner für den digitalen Euro errichten müssen, und die Menschen, die dort arbeiten, müssen auch geschult werden. Lagarde will dies schon 2026. Ich glaube, wir sind vielleicht in zehn Jahren so weit. Es gibt jedoch bereits digitale Euros in Modellprojekten zwischen Staaten«, räumte Eroglu ein.

Mandate verdoppeln

Dieser ist seit 2019 Europaabgeordneter und kandidiert nun auf Platz 2 der FW-Liste mit dem Ziel, die Anzahl der Mandate für die FW im Europaparlament von zwei auf vier zu verdoppeln.

Dazu verriet er abschließend, dass dem EU-Parlament 705 Abgeordnete aus 198 Parteien und Gruppierungen angehören und 96 Parlamentarier aus Deutschland kommen. »Niemand kennt uns, weil wir die ganze Zeit in Brüssel arbeiten. Jetzt ist Brüssel geschlossen und wir haben die Möglichkeit, hier zu sprechen«, so Eroglu, den der heimische FW Kreisvorsitzende der Kreisvereinigung und Lindener Ortsvorsitzende Hartmut Schau begrüßt und vorgestellt hatte.