Gießener Anzeiger, 09. Februar 2024

Umschichtung für Solaranlage

Prüfantrag zu Photovoltaik auf Autobahn-Lärmschutzwällen im Geschäftsgang

Linden (twi). Einvernehmlich sprachen sich alle drei Ausschüsse der Lindener Stadtverordnetenversammlung in einer gemeinsamen Sitzung in den städtischen Jugendräumen im Erlebnispark für den Doppelhaushalt 2024/2025 aus. In der Stadtverordnetensitzung am 20. Februar steht somit der Verabschiedung nichts im Wege, es soll lediglich noch ein Grünen-Antrag in finaler Version berücksichtigt werden. Bei der vom Haupt- und Finanzausschussvorsitzenden Hendrik Lodde (CDU) geleiteten zweiten Lesung war es Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Christof Schütz, der noch zwei Anträge im Nachgang zur zweieinhalbstündigen Lesung eine Woche zuvor vorbrachte.

Zum Antrag, für Planung und Entwicklung einer Photovoltaik-Anlage auf einer zur Verfügung stehenden Länge von fast drei Kilometern auf den Lärmschutzwällen der Bundesautobahnen A485/A45 für dieses Jahr 35 000 Euro und für 2025 weitere 250 000 Euro einzustellen, gab es vom Sitzungsleiter den Hinweis, dass sich bereits seit September 2022 ein Prüfantrag dazu im Geschäftsgang befinde.

Betreiberlage unklar

»Der Prüfantrag wurde im Parlament am 22. Oktober 2022 verabschiedet – und dann ging der Klimaschutzmanager «, ging Bürgermeister Fabian Wedemannn auf den aktuellen Sachstand ein. »Untätig ist die Stadt hier nicht. Wir wissen mittlerweile, wie der Ausbau nach Süden, nach Langgöns erfolgen soll. Somit könnten wir den Wall nutzen, der eine hervorragende Lage für die Installation einer Anlage hat.« Allerdings sei man aktuell nicht in der Lage zu sagen, ob die Stadt eine solche Anlage selbst betreibe oder in interkommunaler Zusammenarbeit. »Ich wäre froh, wenn wir ein halbes Jahr weiter wären. Wir werden sowieso nicht herumkommen, Gelder umzuschichten «, so das Stadtoberhaupt zur vorgeschlagenen Finanzierung der Grünen.

Diese wollten aufgrund der mittlerweile die Millionenmarke übersprungenen Kosten für eine Umgestaltung des Ludwigsplatzes in Großen-Linden 250 000 Euro für die Autobahn-Solaranlage umschichten. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Fraktion hier eine Million aus dem Fenster werfen will«, so Schütz, dem CDUFraktionsvorsitzender Thomas Altenheimer entgegenhielt, dass es hier eine überparteiliche Arbeitsgruppe gebe, die noch an den aus dem Ruder gelaufenen Planungskosten arbeite und deshalb sollte man hier einem Ergebnis nicht vorgreifen. »Das Ziel ist uns allen unbenommen, ob es so formell der richtige Weg ist, darüber sollten wir nachdenken «, so Altenheimer. Nochmals in den Fraktionen beraten und dann in der Parlamentssitzung entschieden werden soll über den zweiten Grünen-Antrag zur Erstellung einer Potenzialanalyse »Energieautarkie in der Stadt Linden «, für welche insgesamt 150 000 Euro für beide Jahre in den Finanzhaushalt aufgenommen werden soll. Auch hier wurde eine Umschichtung von Geldern angeregt. Eine solche Potenzialanalyse sei sinnvoll für die Erstellung des Wärmeplans der Stadt.

Gute Waldsubstanz

Bereits zur ersten Lesung hatte Revierförster Jörg Sennstock den Waldwirtschaftsplan erläutert und darauf verwiesen, dass die Substanz des Waldes grundsätzlich gut ist. Im Haushalt sind 94 000 Euro Ausgaben sowie 69 000 Euro Einnahmen festgeschrieben. Durch Förderungen des Landes und Naturschutzverbänden sind in Summe 101 000 Euro generiert. In dieser Sitzung hatte das Stadtoberhaupt auch zum barrierefreien Ausbau des Rathauses informiert. Da ein Aufzug nicht alle oberen Stockwerke erreicht, wolle man mit einem »barrierefreien Treppenhaus« vom Erdgeschoss nach oben gelangen. Insgesamt seien hierfür knapp 250 000 Euro eingeplant.

Bezüglich des sanierungsbedürftigen Feuerwehrgerätehauses Leihgestern sprach sich Wedemann für eine Machbarkeitsstudie aus, zumal auch die Durchfahrthöhe nicht ausreicht. Hierfür seien Gelder eingestellt. Ein Neubau könnte mit mindestens acht Millionen Euro veranschlagt werden. Zur aktuellen Situation des Stellenplans erläuterte Wedemann, dass im vergangenen Jahr 23 Stellen neu besetzt wurden, so dass nun bis auf zwei Stellen alle Stellen im Rathaus besetzt sind. Zur Frage der SPD-Fraktionsvorsitzenden Gudrun Lang, wie es nach der Absage an Pohlheim und Fernwald mit dem Ausbau des schnellen Internets in Linden durch die Deutsche Giga-Netz weitergeht, teilte Wedemann mit, dass für Linden der Kick-Off bevorstehe.

Darüber hinaus werde auch die Telekom in Linden den Glasfaserausbau vermarkten und auch die TNG Stadtnetz GmbH habe sich bei der Stadt gemeldet. Abschließend warb Wedemann für den am Samstag anstehenden Narrensturmauf das Rathaus und stellte den Parlamentariern den neuen Kämmerer der Stadt, Mike Frey, vor.

Foto: Wißner