Gießener Anzeiger, 25. Januar 2024

Steuersätze bleiben stabil

Bürgermeister Wedemann stellt Lindener Doppelhaushalt vor

Linden (twi). Die gute Nachricht gleich vorweg: Trotz einem zu erwartenden zwei Millionen-Defizits bleiben in Linden die Steuersätze stabil.

Der 310 Seiten umfassende Doppel-Haushalt 2024 und 2025 schließt in beiden Jahren im Ergebnishaushalt mit einem Millionen-Defizit, das jeweils durch Rücklagen ausgeglichen werden soll. Die Grundsteuer B verbleibt bei 365 Prozent und die Grundsteuer A bei 332 Prozent. Die Gewerbesteuer liegt bei 380 Prozent.

Dieses Jahr sind im Ergebnishaushalt Aufwendungen in Höhe von 35,639 Millionen Euro und Einnahmen in Höhe von 32,833 Millionen Euro veranschlagt, so dass per Saldo ein Fehlbetrag von rund 2,806 Millionen Euro ausgewiesen wird. Für 2025 wird mit einem Defizit von lediglich 1,477 Millionen Euro gerechnet. Allein die für dieses Jahr veranschlagten Personalkosten in Höhe von 11,37 Millionen Euro machen gut ein Drittel aller Aufwendungen aus. Für 2025 wird gar mit Personalkosten in Höhe von 12,237 Millionen Euro gerechnet.

Ein weiteres Drittel fällt für Kreis- und Schulumlage an, die in beiden Jahren mit 11,65 Millionen Euro veranschlagt wurde. »Ich bin froh, dankbar und stolz, nun nach 266 Tagen im neuen Job den Produkt- und Doppelhaushalt vorzustellen «, eröffnete Bürgermeister Fabian Wedemann seine erste Haushaltsrede. Der Haushalt sei das Resultat gemeinsamer Anstrengungen und offener Beschlüsse aus der Vergangenheit. Rücklagen von 30,138 Millionen Euro seien jene wichtige Reserve für unvorhergesehene Ereignisse und Herausforderungen. »Linden steht finanziell gut da. Wir müssen keine Steuern und Hebesätze erhöhen, und ich kann verkünden, dass unsere Stadt nicht verschuldet ist. Kleiner Ausflug zu unserem Eigenbetrieb: Ja, wir haben die Wasserpreise angepasst. Aber ja, wir gehören immer noch zu den günstigsten im Landkreis.«

Investitionen

In den Investitionsplan eingeflossen seien alle bereits getroffenen Beschlüsse, die in den vergangenen Jahren nicht umgesetzt werden konnten, wie Digitalisierung, Verkehrskonzept hinsichtlich Umgehungsstraßen in Großen-Linden und Leihgestern, Volkshalle, Stadthalle, Wärmeplanung, Überarbeitung der Bebauungspläne sowie auch die Sanierung von städtischen Straßen und Kanälen. »In Summe möchten wir im Doppelhaushalt rund zwölf Millionen Euro in unsere Stadt investieren und dabei sind die Investitionen durch die Stadtwerke noch nicht berücksichtigt. Der Rückblick auf das Jahr 2023 zeigt eine positive finanzwirtschaftliche Entwicklung im Vergleich zur ursprünglichen Planung. Nicht ausgeschöpfte Haushaltsmittel im Personalaufwand haben folglich zu einem positiven ordentlichen Ergebnis beigetragen. Der Stellenplan für die Jahre 2024 und 2025 zeigt eine stabile Gesamtzahl von 159,46 Stellen. Neueinstellungen und Anpassungen in verschiedenen Bereichen, einschließlich Jugendpflege, Klimaschutzmanagement und Öffentliche Sicherheit, sind geplant, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden. Wir haben aktuell im Verhältnis zum Stellenplan 2023 noch zwei freie Stellen. Insgesamt zeigt dieser Bericht, dass wir als Stadt Linden einen Haushalt gestalten, der auf gemeinsamen Beschlüssen basiert. Wir sind uns bewusst, dass die finanzielle Verantwortung, die wir tragen, direkt die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger beeinflusst«, so Wedemann.

Gutachten nötig

Zu Beginn waren neue Schriftführer für die städtischen Gremien einstimmig gewählt worden. Eine Wahl mit Festlegung der Reihenfolge war aufgrund der hohen Personalfluktuation im vergangenen Jahr erforderlich geworden. Aus der Verwaltung gewählt wurden Anne Meerstein, Monika Schäfer, Johannes Leun, Linda Lange und Jürgen Würz.

Um eine Grundsatzentscheidung zur Bauleitplanung »Am Bergwerkswald« treffen zu können, wurde ein dahingehender Magistratsantrag einstimmig in den Bauauausschuss verwiesen. Ende 2022 hatte die Bauaufsicht des Landkreises aufgrund ihres Einschreitens gegen eine illegale Wohnsiedlung am Bergwerkswald für Schlagzeilen gesorgt. Aber auch abseits dieses Sachverhalts waren in der Vergangenheit von Eigentümern verschiedener Flächen »Am Bergwerkswald« in Großen-Linden immer wieder Fragen hinsichtlich einer Bauleitplanung an die Stadt herangetragen worden.

Die Stadt ist grundsätzlich bereit, eine Bauleitplanung für eine Fläche von rund 26 000 Quadratmeter »Am Bergwerkswald « mit dem Ziel der Ausweisung gewerblicher Bauflächen durchzuführen. Allerdings ist dies an Bedingungen geknüpft. Sieben Grundstücke sind betroffen. Zu den zehn laut Plan eingezeichneten Gebäuden stellte Wedemann klar, dass hier verschiedene Immobilien und Bauvorhaben »allesamt so wie sie da stehen, so nicht genehmigt wurden. Es wurde jahrelang zugeschaut und nichts gemacht«.

Die Eigentümer müssen gemeinsam ein Altlasten- und Altbergbau-Gutachten nach Vorgaben des Regierungspräsidiums auf eigene Kosten erstellen lassen. Die angestrebte Bauleitplanung kann nur realisiert werden, wenn das Gutachten zu einem positiven Ergebnis kommt oder dieses Ergebnis durch Maßnahmen der Grundstückseigentümer auf deren Kosten erzielt werden kann. Sämtliche Kosten und sonstige Aufwendungen einschließlich der Kosten der Verwaltung sind durch die betroffenen Grundstückseigentümer zu tragen und dazu ist ein städtebaulicher Vertrag mit der Stadt zu schließen.

»Zielsetzung einer Bauleitplanung für diesen Bereich ist aus Sicht der Stadt, eine geordnete städtebauliche Entwicklung herzustellen. Eine Wohnbebauung wird ausgeschlossen, um das Entstehen einer Splittersiedlung und die Zersiedelung der Landschaft zu verhindern. Es soll eine gewerbliche Nutzung ermöglicht werden. Dieses entspricht auch den Vorgaben des Flächennutzungsplanes, der für diesen Bereich gewerbliche Bauflächen ausweist«, so das Stadtoberhaupt.