Gießener Anzeiger, 25. Mai 2023

17 Stimmen fallen auf Globuschütz

Grünen-Kandidat setzt sich bei Stadtverordnetenvorsteher-Wahl gegen Thomas Altenheimer durch

Linden (twi). Axel Peter Globuschütz (Grüne) wurde in einer Kampfabstimmung zum neuen Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Ob dies ein vorweggenommenes Geschenk zum 60. Geburtstag war, den der Parlamentsvorsteher am gestrigen Mittwoch begehen konnte, wird sich zeigen. Erstmals überhaupt hatte es zwei Bewerber um das höchste Amt der Stadt gegeben.

In geheimer Wahl votierten 17 der 30 anwesenden Stadtverordneten für Globuschütz, elf für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Altenheimer, zwei Stimmen waren ungültig. Vor diesem Hintergrund votierten lediglich elf der zwölf anwesenden CDU Parlamentarier für ihren Fraktionsvorsitzenden.

Zuversichtlich

Globuschütz ist der fünfte Stadtverordnetenvorsteher in der 46-jährigen Stadtgeschichte und erstmals kein Vertreter der CDU. In seiner Antrittsrede verwies Globuschütz darauf, dass die Legislaturperiode 2021/26 als bemerkenswert in die Annalen der Stadt eingehen werde, nicht wegen des Doppelhaushalts, sondern auch durch die Wahlen und die Abwahl.

»Kann es in einer Demokratie etwas Besseres geben, als die Wahl zu haben? Danke, dass Sie mich zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt haben. Dieses Vertrauen gilt es nun zu rechtfertigen. Im Vorfeld bin ich gefragt worden, ob ich dem Amt gewachsen bin. Ja, ich bin es, meine Vorbildung lässt mich gut in die Zukunft blicken«, so der verbeamtete Verwaltungsjurist an der Justus-Liebig-Universität (JLU) Gießen. Es war nicht der einzige Wahlgang in der Stadtverordnetensitzung, es stand auch die Wahl einer Stellvertreterin für die Jugendbeauftragte Franziska Schaffer-Gawenda (FW) auf der Agenda. Hier setzte sich in geheimer Wahl Julia Mergenthaler (CDU) mit 14 Stimmen gegen Karla Sell (Grüne/10 Stimmen) und Gudrun Lang (SPD/6 Stimmen) durch.

Eine Ablehnung

In zwei Stunden wurde die 17 Tagesordnungspunkte umfassende Agenda abgearbeitet, es gab durchweg einstimmige Beschlüsse und eine Ablehnung für eine umfangreiche Linken-Anfrage über den Bezug von Transferleistungen, Wohngeld, Kinderzuschlag sowie der Förderung des behindertengerechten Umbaus von selbstgenutztem Wohneigentum, welche aufgrund der aktuellen Situation im Rathaus nicht zu erstellen ist und deren Antworten sich in Berichten des Landkreises Gießen finden, wie dazu die für eine Ablehnung plädierende SPDFraktionsvorsitzende Gudrun Lang anmerkte, deren Ablehnungsantrag das Parlament mit großer Mehrheit folgte.

Einstimmig wurde dem Jahresabschluß 2019 der Stadtwerke Linden zugestimmt. Dieser weist einen Jahresverlust in Höhe von 224 426,28 Euro im Wasserbereich und einen Jahresgewinn von 108 436,98 Euro im Abwasserbereich aus. Beides soll jeweils mit den Rücklagen verrechnet werden.

Gegen die Stimme der AfD gab es ein mehrheitliches Votum für eine 350 000 Euro-Beteiligung an der Windkraftanlage »Energiegesellschaft Lumdatal GmbH«. Eine insgesamt 28 Personen umfassende Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 wurde einstimmig angenommen. Ebenfalls einstimmig wurden die Auswahlkriterien für die Neuausschreibung der Stromkonzession per 1. Januar 2024 im Konzessionsgebiet »Am Bergwerkswald « und »Oberhof« festgelegt. Dieses Gebiet wird aktuell durch die Stadtwerke Gießen bedient, während Linden ansonsten als Grundversorger am OVAG-Netz angebunden ist. Für fünf weitere Jahre als Schiedsmann-Stellvertreter im Amt bestätigt wurde bis 2028 der ehemalige Hauptamtsleiter Hans-Ulrich Heymann.

Hundesteuer wird diskutiert

»Ein sensibles Thema und darüber sollten wir noch einmal im Ausschuss sprechen«, so Wedemann zum Antrag, auf die Erhebung der Hundesteuer bei Hunden aus dem Tierheim Gießen zu verzichten. Damit wird sich nun der Haupt- und Finanzausschuss befassen. Ebenso auch mit dem Grünen-Antrag zur Zinserzielung bei Festgeldern. Einstimmig beschlossen wurde eine Fortführung bis 2032 für das Kreisfahrzeugkonzept Feuerwehr in einer interkommunalen Zusammenarbeit zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz.

Im Bauausschuss wird der Grünen-Antrag behandelt, für die Zeit der Volkshalle-Sperrung eine Leichtbauhalle in unmittelbarer Nähe zu erstellen. Hatten die Grünen in ihrem Antrag von monatlichen Kosten von 2000 Euro gesprochen, so teilte Wedemann dazu mit: »Halle ist nicht gleich Halle, deshalb müssen wir sehen und im Ausschuss genau darüber reden. Wenn es für den Schul- und Leistungssport ist, dann ist es etwas mehr Geld, was wir in die Hand nehmen müssen.«