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Grundstücksverkauf "Nördlich Breiter Weg"

  Gießener Allgemeine     Kreis Gießen     Linden                                   07. Februar 2023

»Stadt verhält sich diktatorisch«

Von: Stefan Schaal

Linden (srs). Der Grundstückseigentümer einer Fläche am Neubaugebiet »Nördlich Breiter Weg« in Leihgestern, auf der ein Spielplatz entstehen soll, wirft der Stadt Linden jahrelange Verzögerung und ein »diktatorisches« Vorgehen vor.

Seit nun zwei Jahren, moniert der Eigentümer Dietmar Haß, ziehen sich die Gespräche über einen Kauf seines Grundstücks durch die Stadt. Änderungs- und Ergänzungswünsche würden zudem ignoriert. »Im Raum stand von Anfang an: Unterschreiben oder Scheitern, an denen war also nie zu rütteln«, erklärt Haß in einem offenen Brief.

Ausverhandelt ist seit Juli 2021 eine Kaufsumme in Höhe von 45 423 Euro für das 721 Quadratmeter große Grundstück im Kleingartengebiet zwischen dem Breiten Weg und der Straße Im Niederfeld. Haß fordert allerdings, eine bisherige aufschiebende Bedingung im Vertrag zu streichen. Die Stadt besteht auf eine - wohlgemerkt übliche - Klausel, vom Kauf zurücktreten zu können, sollte es beispielsweise auf politischer Ebene nicht zu einem Beschluss für den Kinderspielplatz kommen. Es sei praktisch auszuschließen, dass es zu einem Scheitern der Bauleitplanung kommt, entgegnet Haß. Wenn ein zeitnaher positiver Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan im Stadtparlament zu erwarten und das Nachbargrundstück bereits erworben sei, könnte »auf eine aus dem erfolgreichen Abschluss der Bauleitplanung abgeleitete aufschiebende Bedingung verzichtet werden«.

Für ihn biete sich der Vorteil, dass der Grundstücksverkauf zeitnah tatsächlich zustande kommt und weitere inflationsbedingte Wertverluste beim Kaufpreis vermieden würden, erklärt Haß. »Jede weitere zeitliche Verzögerung bis zu möglicherweise drei Jahren ginge zu meinen Lasten und wäre mir nicht zumutbar.« Er verzichte auf einen angemessenen Inflationsausgleich beim seit zwei Jahren ausgehandelten Kaufpreis, erklärt der Grundstückseigentümer, der einen eigenen Vertragsentwurf vorgelegt hat, in dem die aufschiebende Bedingung gestrichen ist. »Ich finde, dass es an der Zeit ist, zu einer abschließenden Entscheidung zu kommen.«

Anwohner des Neubaugebiets »Nördlich Breiter Weg« beklagen seit Jahren, dass bei der Planung des Gebiets die Kinder vergessen worden seien und dass zugesagte Grün- und Spielflächen fehlten.

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