Abwahlverfahren Bürgermeister

Gießener Anzeiger, 17. November 2022

Ermittlungen gegen König dauern an

Abseits der Politik wird kaum ein böses Wort über den Lindener Bürgermeister geäußert

Linden (twi). Seit vor einem Monat Vertreter von allen sieben RathausParteien der Lindener Stadtverordnetenversammlung Bürgermeister Jörg König (CDU) einen Rückzug ans Herz gelegt hatten, schlagen die Wogen in dem Städtchen vor den Toren Gießens hoch. Umgehend wurde ein Vergleich zum Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ins Feld geführt. Die Sachlage in Linden ist eine andere, wenn auch mehrere Punkte mit Feldmann vergleichbar sind.

Ende Oktober hatte sich König trotz einer Fristsetzung bis 6. Dezember vorzeitig geäußert und eine Mediation angeregt (der Anzeiger berichtete). Wie Politik funktioniert, entdeckten aufmerksame Leser im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Stadt Linden, den »Lindener Nachrichten«, am Tag von Königs Pressekonferenz. Die Grünen hatten dort bereits für ihre Fraktionssitzung am 15. November die Tagesordnungspunkte »Vorbereitung der Abwahl des Bürgermeisters – hier: Ablauf des Verfahrens, Formalien« sowie gleich danach »Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Bürgermeister. Diskussion bezüglich des weiteren Vorgehens im Parlament« angekündigt.

Bürgerschaft äußert kaum Meinungsbild

Abseits der Politik wird kaum ein böses Wort gegen König öffentlich geäußert. Überhaupt ist es schwierig, hierzu Stimmen einzufangen. Vereinsvorstände sind von der Politik abhängig und meiden daher eine klare Aussage. Dies gilt auch für viele Bürger. »Das interessiert mich nicht. Die sollen sehen, wie sie klarkommen. Er wurde doch gewählt«, machte eine junge Frau ihren Unmut gegenüber der Politik deutlich. »Meinen Namen möchte ich aber nicht dazu in der Zeitung lesen«, machte sie deutlich.

Ein 61-Jähriger, der so gut wie keine Berührungspunkte mit König hat, hatte gehört, dass ein großer Druck bestehe. »Es heißt zwar, dass er die Führungsqualitäten nicht hat. Aber ob das tatsächlich so ist, kann ich selbstverständlich überhaupt nicht beurteilen. Ich bin ja nicht intern dabei. Das ist es, was bei mir als Bürger ankommt. Und dann ist die Frage: Wie lange wird er sich das antun? Geht’s um die Pension?« Ein 48-Jähriger winkte gleich ab und machte klar: »Ich will mit der ganzen Sache nichts zu tun haben. Deshalb gehe ich auch nie in die Politik – alles Lügenbarone!«

ScheidtEiner, der klare Kante beweist, ist Klaus Scheidt aus Großen-Linden: »Ich glaube, dass König hier nach 36 Jahren CDU-Herrschaft nie eine Chance hatte. Weil diejenigen, die sich für Politik interessieren, eben nie mehr einem Bürgermeister so viel Macht geben wollten wie Dr. Lenz gehabt hat.« Ein Eintracht-Fan merkte ironisch an: »Ist wie in Frankfurt, obwohl König nie einer Fußballmannschaft einen Pokal weggenommen hat.«

Neben dem höchstwahrscheinlich vom Stadtparlament betriebenen Abwahlverfahren gibt es eine weitere Parallele mit Frankfurt: die juristische Ebene. Allerdings sind in der Personalie Feldmann die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bereits abgeschlossen und ein Korruptions-Prozess wurde eröffnet. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gießen gegen den Lindener Bürgermeister wegen des Verdachts der Untreue dauern hingegen weiter an. Am 2. August 2019 wurden diese durch einen Besuch von Ermittlern und einer gemeinsamen Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei bekannt.

Neben dem Rathaus waren seinerzeit zeitgleich in Linden mehrere Dienst-, Wohn- und Geschäftsräume aufgrund richterlicher Anordnung durchsucht worden. König wird zur Last gelegt, in den Jahren 2010 bis 2017 entgegen den Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tarifgesetzes (HVTG) Aufträge an den ebenfalls beschuldigten Geschäftsführer eines damals ortsansässigen Planungsbüros vergeben zu haben. Knapp 50 Aktengebinde in Form von Leitz-Ordnern, Mappen und Konvolute waren es, die für den Fall als relevant angesehen und gesichtet sowie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben wurde.

Staatsanwaltschaft ermittelt noch

»Die umfangreichen Ermittlungen konnten leider noch nicht abgeschlossen werden«, teilte der Pressesprecher der Gießener Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger, auf Anfrage mit. Die Staatsanwaltschaft hat seit Bekanntwerden des Vorwurfs der Untreue diverse Untersuchungsmaßnahmen initiiert. Nach Durchsuchungen wurde umfangreiches Aktenmaterial gesichtet. Der Verteidigung wurde rechtliches Gehör gewährt. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der Auseinandersetzung, sich mit entsprechenden Stellungnahmen auseinanderzusetzen. Außerdem wurde ein Sachverständiger insbesondere zu der Frage der Ordnungsgemäßheit der Abrechnungspraxis beauftragt, um zu klären, ob ein Vermögensnachteil im Sinne des Paragrafen 266 des Strafgesetzbuches (StGB) – »Untreue« – besteht.

Den Ermittlungen vorausgegangen war bereits die Arbeit eines Akteneinsichtsausschusses, der von April 2018 bis Juni 2019 in elf Sitzungen sieben Bauprojekte genauer unter die Lupe genommen und dabei zahlreiche Versäumnisse bei der Vergabe von Planungs-, Ingenieur- und Architektenleistungen dokumentiert hatte. Unter Hinzuziehung des Frankfurter Juristen Dr. Till Kemper als Fachmann wurde festgestellt, dass gegen das HVTG und den hessischen Korruptionserlass verstoßen wurde.

Fast 100 Seiten umfasst der Abschlussbericht, der mit den Stimmen von SPD, Freien Wählern, Grünen und FDP mehrheitlich verabschiedet und an die Kommunalaufsicht weitergeleitet worden war. Die CDU-Vertreter hatten in mehreren Punkten widersprochen und König bescheinigt: »Eine Vorteilsannahme ist nicht erkennbar.«

Zu diesem Zeitpunkt stand die CDU noch zu »ihrem« Bürgermeister. Vom Parlament wurden Joachim Schaffer (FW), Dirk Hansmann (SPD) und Axel P. Globuschütz (Grüne) berufen, sich mit einen Rechtsbeistand seitens des Parlaments zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen auseinanderzusetzen. Bisher wurde die Öffentlichkeit lediglich darüber informiert, dass Akteneinsicht gewährt wurde.

Verjährung droht

Damit einhergeht das bei Landrätin Anita Schneider (SPD) anhängige Verfahren eines Dienstvergehens. Dass ein solches erfolgt ist, ist von allen Seiten unstrittig und die Landrätin ist dazu angehalten, dieses zu sanktionieren. Bisher hieß es aus der Kreisverwaltung, dass zunächst die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgewartet werden. Doch nun tickt die Uhr: Während die Ermittlungen wohl auf diesem Wege in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden, schwebt über dem Kreishaus das Damoklesschwert der Verjährung, die zum 31. Dezember ins Haus steht.

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