Mandat niedergelegt

Gießener Anzeiger, 28. Februar 2020

Ralf Burckart gibt auf
Mandatsrückgabe in Linden / Tiefe Enttäuschung über „niederträchtiges Verhalten“ der Opponenten

Von Ernst-Walter Weißenborn

LINDEN. Es waren nur zwei Zeilen, die Bürgermeister Jörg König (CDU) am Donnerstag Ralf Burkart 2020 02erhielt: Sein Parteifreund Ralf Burckart legt sein Mandat im Stadtparlament nieder und damit ist auch sein Amt als Stadtverordnetenvorsteher hinfällig. Er war in die Kritik geraten, weil er ein Schreiben der Kommunalaufsicht nicht direkt weitergeleitet hatte. In diesem war den Stadtverordneten geraten worden, einen Anwalt zu beauftragen, um etwaige Schadenersatzansprüche gegenüber dem Magistrat der Stadt geltend machen zu können. Das Gremium war in den Fokus geraten, nachdem in einem Akteneinsichtsausschuss festgestellt worden war, dass es Versäumnisse bei der Vergabe von Planungsaufträgen gab. Diese wurden nicht regelkonform ausgeschrieben. Allerdings ist bisher kein Schaden festgestellt. Der Fall führte zu noch andauernden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen den Magistrat, dem Bürgermeister König vorsteht. Es wurden sogar Akten im Rathaus beschlagnahmt.

Burkart wurde im Zusammenhang mit diesen Vorfällen vergangene Woche "Vertrauensbruch" von SPD, Freien Wählern, FDP und Grünen vorgeworfen. Es wurde ein Abwahlantrag auf den Weg gebracht, nachdem die Fraktionen den Brief der Kommunalaufsicht erhalten hatten. Die SPD beantragte zudem eine Sondersitzung des Parlaments. Beides ist jetzt hinfällig.

Bedauern ausgesprochen

"Er tritt von seinem Mandat zurück." Kurz und knapp war die Antwort des Bürgermeisters auf die Anfragedieser Zeitung zum Stand der Dinge. "Ich bedaure das sehr, ich bedauere das wirklich sehr, kann es aber ein stückweit verstehen", erklärte ein sichtlich vom Rücktritt seines Parteikollegen überraschter Jörg König. "Was in den Medien über ihn verbreitet wurde, die Angriffe auch in den sozialen Medien, waren belastend für ihn und letztlich auch seine Familie." Burckart habe keinen Fehler gemacht, dabei bleibe es. Er habe berechtigterweise zunächst dem Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) das Schreiben der Kommunalaufsicht vorgelegt. Es sei durch die Verzögerung auch kein Schaden für die Stadt entstanden, betonte König. "Das alles ist höchst bedauerlich."

Zunächst werde einer der Stellvertreter das Amt des Stadtverordnetenvorstehers übernehmen. Dann müsse ein neuer Stadtverordnetenvorsteher gewählt werden. Das genauere Prozedere werde die Stadt noch einmal beim HSGB erfragen.

König konnte nachvollziehen, dass sich ein Ehrenamtler dann sage: "Das muss ich mir nicht weiter antun". Man stelle sich einer Aufgabe und werde völlig zu Unrecht beschuldigt. "Man geht hier völlig weg von aller Sachlichkeit. Es geht nur darum, unter die Gürtellinie zu zielen", zeigte er sich enttäuscht vom Verhalten der politischen Opponenten.

Joachim Schaffer von den Freien Wählern betonte: "Wir haben die Entscheidung zum Abwahlantragnicht sofort getroffen, sondern zunächst überlegt. Und dann im Gesetz nachgeschaut. Doch da gab es nichts - keine Missbilligung, kein Verweis oder kein Misstrauensvotum. Es blieb nur der Abwahlantrag oder das Verhalten hinzunehmen. Das Schreiben nicht weiterzuleiten, das ist mit diesem Amt und dem Neutralitätsgebot nicht zu vereinbaren." Zur Person Burckart erklärte er: "Ich schätze ihn sehr und habe seine Amtsführung als sehr angenehm empfunden. Ich fand auch, dass er der richtige Mann dafür war. Aber er hat diesen Fehler gemacht. Es ist nun einmal in der Politik so, dass einem dann nichts übrig bleibt, als die Konsequenzen zu tragen."

Dass Burckart jetzt den Schritt unternimmt, rechne er ihm an. "Ich hätte Bauchschmerzen gehabt, ihn aus dem Amt zu wählen. Menschlich hätte er das nicht verdient. Einen derartigen Fehler kann man sich aber in einem solchen Amt nicht leisten." Im Herbst sei er erstmals mit der Amtsführung Burckarts nicht einverstanden gewesen, als es darum ging, den Bericht des Akteneinsichtsausschusses öffentlich zu machen. Da habe sich der Stadtverordnetenvorsteher gegen
das Parlament gewendet und sei erst später eingeknickt. "Es gab keine Erklärung, warum er so gehandelt hat. Früher wäre ihm das nicht passiert", betonte Schaffer.

Burckart erklärte auf Anfrage, dass er die Rückgabe seines Mandats nicht als Rücktritt vom Amt sehe. Er habe keine Fehler gemacht. Allerdings habe ihn das Verhalten der Mehrheitsfraktionen zu diesem Entschluss gebracht. Es sei niederträchtig gewesen, wie man mit seiner Person umgegangen sei. Das habe auch Ministerpräsident Volker Bouffier in einem Gespräch mit ihm unterstrichen. "Als es im Herbst um die Veröffentlichung des Akteneinsichtsausschussberichts gegangen ist, habe ich einen Fehler gemacht und ihn auch eingestanden." Das sagte er zu Schaffers Vorwurf, der zu diesem Zeitpunkt Burckarts Amtsführung erstmals kritisch sah. Das sei damals kein Thema gewesen.

Keinen Schaden zugefügt

Eine Entschuldigung sei jetzt allerdings keine Option gewesen: „Ich kann mich nicht für etwas entschuldigen, was so nicht war. Ich habe der Stadt keinen Schaden zugefügt und mit der Weiterleitung an den HSGB keinen Fehler gemacht.

“Das zweite Schreiben der Landrätin sei zudem in der Aussage "nicht in Ordnung" gewesen. Sie hatte erklärt, dass es im ersten Schreiben der Kommunalaufsicht nur um eine Bitte gegangen sei. "Das Wort ,Bitte' findet sich gar nicht in dem Schreiben." Klar sei auch, dass der jetzt obsolete Abwahlantrag, für den eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen wäre, keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, betonte Burckart. Die CDU hatte sich hinter ihn gestellt. Er habe mit der Mandatsaufgabe jetzt seinem bisherigen Amt gemäß gehandelt, um weiteren Imageschaden von der Stadt Linden abwenden zu wollen und den Schlussstrich gezogen.

„Parlament entmündigt“

Gudrun Lang (SPD) wird den Stadtverordnetenvorsteher zunächst als seine Stellvertreterin im Amt beerben und die für Freitagabend anberaumte Ältestenratssitzung leiten. Sie meinte: "Burckart hat das Parlament entmündigt, das geht gar nicht. Es war klar, dass wir das weiterverfolgen werden. Deswegen wollten wir in einer Sondersitzung darüber reden." Sie habe mit seinem jetzt ausgeführten Schritt schon früher gerechnet. Er habe nicht den richtigen Weg eingehalten und das Schreiben der Landrätin wissentlich vorenthalten.

"Ein nachvollziehbarer Schritt, wenngleich auf beide Seiten sicherlich die Beurteilung der Sachlage unterschiedlich bleiben wird", erklärte FDP-Fraktionschef Peter Reinwald. Dr. Christof Schütz (Grüne) betonte: "Der Stadtverordnetenvorsteher hat offenbar verstanden, dass er den Großteil des Vertrauens im Parlament verloren hat. Die Mandatsaufgabe ist angemessen."

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