Schreiben der Landrätin

Gießener Anzeiger, 26. Februar 2020

Landrätin mahnt Vorbildfunktion an

Anita Schneider zum Konflikt in Linden: Ich habe nichts angeordnet, sondern Ralf Burckart nur um Information der Stadtverordneten gebeten

LINDEN (red). In der aktuellen politischen Auseinandersetzung in der Stadt Linden meldet sich Landrätin Anita Schneider mit einer Klarstellung zu Wort. Den Vorwurf eines fehlerhaften Vorgehens weist sie zurück, heißt es in einer Presseerklärung.

Hintergrund sind die seit mehreren Monaten laufenden Prüfungen rund um die Praxis der Auftragsvergabe durch die Stadt Linden an Unternehmen. Ob und in welchem Umfang dabei Verstöße vorliegen, ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Gießen befasste sich unter anderem mit Verfahrensfragen des Akteneinsichtsausschusses und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Bürgermeister. Nun gehe es darum, ob die Lindener Stadtverordneten ausreichend informiert sind, um gegebenenfalls Schadenersatzansprüche für die Stadt gegenüber dem Magistrat geltend machen zu können. Landrätin Schneider sandte dazu in ihrer Eigenschaft als Kommunalaufsicht am 22. November 2019 ein Schreiben an Lindens Stadtverordnetenvorsteher Ralf Burckart, bat um Weiterleitung an die Stadtverordneten und eine Rückmeldung darüber bis Ende Februar. Mit Irritation nahm die Landrätin jetzt zur Kenntnis, dass die Weiterleitung des Schreibens an die Stadtverordneten erst am 17. Februar erfolgte – zumal sie bereits vorher um einen Sachstand gebeten habe, nachdem aus Linden keine Reaktion erfolgt sei.

Zudem habe der Stadtverordnetenvorsteher zu keiner Zeit selbst das Gespräch mit der Kommunalaufsicht gesucht, obwohl er gegenüber der Landrätin offene Fragen geäußert hatte. Stattdessen legte er den Stadtverordneten eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebunds vor, der allein den Magistrat als Adressaten einer Anordnung durch die Landrätin sieht. „Von einer Anordnung kann allerdings keine Rede sein“, erklärt dazu Landrätin Schneider. „Mein Schreiben umfasste eine Bitte, den Stadtverordneten Informationenweiterzuleiten, um Missverständnissen vorzubeugen und Klarheit zu schaffen.“ Die Stadtverordneten müssten entscheiden, ob sie Schadenersatzansprüche geltend machen. „Eine Entscheidung darüber ist Teil der kommunalen Selbstverwaltung und es ist Aufgabe der Kommunalaufsicht, diese zu stärken“, sagt Schneider.

Die Landrätin bedauert, dass die politischen Beteiligten einen Weg über eine Auseinandersetzung in der Presse gewählt haben. Dabei gerate das eigentliche Thema aus dem Blick. Landrätin Schneider ruft daher zur sachlichen Auseinandersetzung und zum unmittelbaren Dialog auf. „Schließlich haben die lokalpolitischen Akteure auch eine Vorbildfunktion in der öffentlichen Diskussion.“

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