Streit um kalkulatorische Zinsen

Gießener Anzeiger, 21. Januar 2020

Schlagabtausch zwischen CDU und Vierer-Bündnis

Rege Diskussion um Senkung der kalkulatorischen Zinsen und Gebühren für Eigenbetrieb Stadtwerke von fünf auf 2,5 Prozent / Gutachtervorschlag empfiehlt drei Prozent

LINDEN (ee). Bereits in der Dezember-Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss war es zu einer regen Diskussionzum CDU-Antrag zur Senkung der kalkulatorischen Zinsen und Gebühren für den Eigenbetrieb Stadtwerke gekommen. Die CDU hatte beantragt, diese zum 1. Januar diesen Jahres von derzeit fünf auf 2,5 Prozent zu senken. Allerdings sollte dazu erst einmal die Betriebskommission tagen. Und diese – nicht öffentliche – Zusammenkunft fand nun statt.

Einhergehen mit der Senkung der kalkulatorischen Zinsen sollte auch eine Reduzierung der Niederschlags- und Zählergebühren. Diese hatte bereits eine Gutachterin in der Ausschusssitzung im November angeregt. Allerdings ist auch Fakt, dass in zwei Jahren die Gebühren wieder angehoben werden müssen. Somit ist nachvollziehbar, dass im Hinblick auf die zu Beginn 2021 anstehenden Kommunalwahlen ein kleiner Schlagabtausch zwischen CDU und Vierer-Bündnis von SPD/FW/Grünen/FDP auf der anderen Seite in der Sitzung der Betriebskommission stattfand. Sichtlich verstimmt zeigten sich die Vertreter des Vierer-Bündnisses über die Tatsache, dass Bürgermeister Jörg König „in vorauseilendem Gehorsam gegenüber ‚seiner‘ Fraktion statt der gültigen fünf bereits 2,5 Prozent im Wirtschaftsplan 2020 eingestellt hatte“, wie es Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Christof Schütz formulierte. Das Viererbündnis schloss sich nämlich dem Gutachtervorschlag an, die kalkulatorischen Zinsen mit drei Prozent festzulegen. „Ich persönlich halte es nicht für sinnvoll, vor anstehenden Kommunalwahlen plakativ die Zinsen zu senken und eventuell nach den Wahlen dann wieder erhöhen zu müssen. Die 2,5 Prozent verstehe ich als rein politischen Schachzug der CDU. In den vorherigen Jahren wurde versäumt, die Verzinsung anzupassen, und jetzt möchte die CDU vor den Wahlen überzogen dies korrigieren“, fasste FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Reinwald die Stimmung während der Sitzung zusammen und fand mit diesen Worten auch Zustimmung durch SPDFraktionsvorsitzende Gudrun Lang.

Dabei verwies Lang zudem darauf, dass „auch in den folgenden Jahren Maßnahmen anstehen, die zu finanzieren sind. Eine Zinssenkung auf 2,5 Prozent mag sich kurzfristig werbewirksam für die CDU gut verkaufen, wurde aber auch seitens der Gutachterfirma Alevo nicht befürwortet“. Seitens der FW gehört Manfred Leun der Betriebskommission an, der während der Sitzung nochmals erläuterte, weshalb drei Prozent eingestellt werden sollten. Für die CDU beantworte Hendrik Lodde für den der Betriebskommission angehörenden Fraktionsvorsitzenden Frank Hille die Anfrage. Lodde gehört nicht der Betriebskommission an, hatte aber nach eigenen Angaben den Reduzierungsantrag seiner Fraktion „angeleiert“. Lodde bedauert, dass die vonseiten der CDU vorab geführten Gespräche mit anderen Fraktionen, um eventuell einen gemeinsamen Antrag zu formulieren und damit verbunden die Gebühren schon ab 2020 zu senken, nicht von Erfolg gekrönt war. Er wirft den anderen Fraktionen vor, dass diesen höhere Gewinne des Eigenbetriebes wichtiger seien, als die Bürger zu entlasten. Zuletzt waren auf Antrag der FW im September 2018 rückwirkend zum 1. Januar 2018 die Wassergebühren gesenkt worden – und bereits damals gab es den Vorwurf, dass die Stadt hier Gelder in unverhältnismäßiger Höhe anspart und den Bürgern vorenthält.

SPEZIALISTEN VOR ORT

FREIE WÄHLER als Garant für Zuverlässigkeit und Beständigkeit in der Kommunalpolitik

Kontakt

FW FREIE WÄHLER Linden
Im Niederfeld 5
35440 Linden

E-Mail schreiben

 

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies).

Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.