Akteneinsicht - Finale?

Gießener Anzeiger, 23. August 2019

Lindens Rathaus durchsucht

30 Beamte schauen sich Akten an, auch in Geschäftsräumen eines Planers / Anfangsverdacht der Untreue gegen Jörg König

Von Ernst Walter Weißenborn

LINDEN. Die Staatsanwaltschaft besuchte am Donnerstagmorgen ungebeten das Rathaus in Linden. Aufgrund richterlicher Anordnung wurden dort mehrere Dienst-, Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Hieran beteiligt seien neben Vertretern der Staatsanwaltschaft insgesamt etwa 30 Polizeibeamte der Gießener Kriminalpolizei gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde. Von ihnen schauten zehn im Rathaus vorbei, hieß es aus gut unterrichteten Kreisen. Es seien diverse Unterlagen sichergestellt worden, die nunmehr ausgewertet werden müssten.

Rathaus Akten

Die Beschuldigten verhielten sich während der polizeilichen Maßnahmen äußerst kooperativ, so die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung. Das wegen des Anfangsverdachts der Untreue geführte Ermittlungsverfahren richtet sich gegen Lindens CDU Bürgermeister Jörg König. Ihm wird zur Last gelegt, in den vergangenen Jahren entgegen den Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tarifgesetzes Aufträge an den ebenfalls beschuldigten Geschäftsführer eines ortsansässigen Planungsbüros vergeben zu haben.

Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Stadt Linden hierdurch ein finanzieller Schaden entstand, sei Gegenstand der aktuellen Ermittlungen, die vor wenigen Monaten aufgrund einer Mitteilung eines Vertreters des Akteneinsichtsausschusses eingeleitet worden sind. Der FDP-Stadtverordnete Peter Reinwald, der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses, erklärte am Dienstagabend dem Anzeiger auf Nachfrage, dass er den Gang zur Staatsanwaltschaft in Gießen angetreten habe.

Bericht fertiggestellt

Der Ausschuss hatte bereits vor der Sommerpause empfohlen, den 100-seitigen Bericht der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Darin wurden Aufträge aus dem Bauwesen der Stadtverwaltung der letzten Jahre auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe untersucht. König hatte auch unumwunden zugegeben, dass die Vergabe nicht immer getreu den Gesetzesbuchstaben erfolgt sei.

Die Frage ist jetzt für die Staatsanwaltschaft, ob der Stadt daraufhin ein Schaden entstanden sein könnte, weil für Planungsleistungen zu viel Geld ausgegeben wurde. Immer wieder hatte ein und dasselbe Planungsbüro Aufträge ausgeführt, hieß es im Ausschuss. Am 3. September soll in der Stadtverordnetenversammlung unter anderem darüber entschieden werden, ob der Bericht den Aufsichtsbehörden zu übergeben und öffentlich zu machen ist. Das hat das Vierer-Bündnis aus SPD, Grünen, FDP und FW beantragt.

Reinwald hatte die Staatsanwaltschaft während der Phase der Akteneinsichtsausschusssitzungen gefragt, ob er als Ausschussvorsitzender verpflichtet sei, Anzeige zu erstatten, wenn für ihn ersichtlich sei, dass es ein Fehlverhalten gegeben habe. Als er erneut den Namen Jörg Fischer in einer aktuellen Auftragsvergabe der Stadt an ein Plaungsbüro gefunden habe, habe er sich bei den Justizbehörden kundig gemacht, ob er als Vorsitzender des Ausschusses gehalten sei, Anzeige zu erstatten. Daraufhin sei er von der Staatsanwaltschaft einbestellt worden, die dann die Ermittlungen aufgenommen habe.

Der Magistrat sei mehrmals darauf aufmerksam gemacht worden, Aufträge ab sofort ordnungsgemäß auszuschreiben. König, als Oberhaupt des höchsten Verwaltungsgremiums der Stadt, hatte allerdings erklärt, dass die aktuelle Auftragssumme unterhalb von 10 000 Euro gelegen habe und damit freihändig hätte vergeben werden können. Reinwald meint jedoch weiterhin, dass das Gesetz nicht befolgt worden ist.

„Wir werden nach einem Ermittlungsverfahren wissen, ob die Angelegenheit justiziabel ist oder nicht.“ König habe in einem Schreiben deutlich gemacht, dass es auch andernorts im Kreis so zugehe. „In Linden wurden jedenfalls Gesetze vorsätzlich nicht eingehalten“, sagt Reinwald. Jörg König wiederum erklärte am Donnerstagabend: „Ich bin froh, dass das jetzt so läuft.“ Es habe bei der Durchsuchung eine sachliche Atmosphäre gegeben: „Jetzt soll friedlich ermittelt und festgestellt werden, ob das so ist oder nicht. Das ist gut so.“

König will Klärung

König JörgDie Staatsanwaltschaft habe dort hingeschaut, wo auch der Akteneinsichtsausschuss nachgesehen habe. „Man rechnet ja schon damit und will eine Klärung haben“, so König.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Lindens Bürgermeister, die beim Landkreis anhängig ist, ruht jetzt wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Das Tariftreuegesetz regelt das Wie der Vergabe. Was bei möglichen Fehlern der Verwaltung im Verfahren passiert, wird dort nicht geregelt. Es findet zudem erst auf öffentliche Aufträge Anwendung, die nach dem 1. März 2015 vergeben wurden.

Im Strafgesetzbuch wird für den Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB) eine Nachteilszufügung gefordert. Es geht um den Schutz des Vermögens. Als Strafmaß ist eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder eine Geldstrafe vorgesehen.

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