Akteneinsicht die x.

Gießener Anzeiger, 15. August 2019

Ärger um Akteneinsicht

Akteneinsichtsausschuss um Vorsitzenden Peter Reinwald reicht Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein

Von Thomas Wißner

LINDEN - Von wegen politische Sommerpause. Zwar fanden während der Sommerferien keine Sitzungen statt, doch hinter den Kulissen brodelt es in Linden. Nachdem im Juni der Akteneinsichtsausschuss in seiner vorerst letzten Sitzung mit einem einstimmigen Votum den 19 Seiten umfassenden Abschlussbericht gebilligt hat, gibt es dazu einigen Ärger.

Seit April 2018 hatten sich die neun Ausschussmitglieder unter Vorsitz von Peter Reinwald (FDP) in zehn öffentlichen Sitzungen mit Planungs-, Ingenieur- und Architektenleistungen mit sieben Projekten aus den letzten fünf Jahren befasst und dabei zahlreiche Verstöße festgestellt (diese Zeitung berichtete). Im Abschlussbericht wurden die Ergebnisse und Verstöße festgehalten und darüber abgestimmt.

Akteneinsicht 3Abstimmungen erfolgten dabei zur grundhaften Erneuerung „Breiter Weg“ und Ringstraße in Leihgestern, Tannenweg im Forst, zum Neubau Kindergarten nördlich Breiter Weg in Leihgestern sowie zum Neubau Rad-/Gehweg Hörnsheim-Großen-Linden, die grundhafte Erneuerung Wasser, Kanal und Straßenbau von Kreuzgassen, Kant- und Kirchstraße in Leihgestern und die Bauleistungen des Urnengräberfeldes in Leihgestern sowie auch zur Zusammenfassung aller Maßnahmen und zur Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung.

Dies alles erfolgte in jener öffentlichen Sitzung am 26. Juni, an der lediglich drei Bürger Interesse bekundeten. Diese erhielten zwecks Verfolgung des Sitzungsgeschehens jeweils einen Entwurf des Abschlussberichts ausgehändigt, um die Entscheidungen der Mandatsträger in der Sitzung verfolgen zu können.

Im Nachgang zur öffentlichen Sitzung hatte sich ein weiterer interessierter Bürger an die Stadtverwaltung gewandt und um ein Exemplar des Abschlussberichts gebeten. Bürgermeister Jörg König verweigerte den Wunsch und verwies darauf, dass die beim Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) für Kommunalverfassungs-, Zivil-, Kirchen-, Straßen- und Energierecht verantwortliche leitende Verwaltungsdirektorin Ulrike Adrian auf Anfrage der Stadt mitgeteilt habe: „Die Öffentlichkeit sollte diesen Bericht nicht einsehen dürfen.“ Weshalb auch „der Abschlussbericht vom Vorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses mündlich in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen werden sollte“.

Eigenverantwortlichkeit

Der Vortrag steht im kommenden Monat an und dann soll auch die Entscheidung darüber gefasst werden, ob der Abschlussbericht an die Kommunalaufsicht weitergeleitet wird. „Möchte der Akteneinsichtsausschuss den Abschlussbericht an die Kommunalaufsicht weiterleiten, sollte dies im Parlament per Antrag geschehen und abgestimmt werden“, teilte Adrian dazu mit. Diese Entscheidung von Lindens Parlamentariern wartet auch die Kommunalaufsicht ab. „Die Vorgänge rund um den Akteneinsichtsausschuss in Linden werden seitens der Kommunalaufsicht beim Landkreis Gießen aufmerksam begleitet. Im Hinblick auf den Grundsatz der „Eigenverantwortlichkeit und Entschlusskraft der Gemeinde“ wird jedoch zunächst die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses abgewartet“, teilte hierzu bereits Kreis-Pressereferentin Nadine Jung auf Anfrage mit.

Der Akteneinsichtsausschusschef Peter Reinwald (FDP) ist mit der Entscheidung Königs nicht einverstanden. Er möchte den Bericht sogar weitergehend auf der Internetplattform der Stadt veröffentlichen. Dieser moniert in einem Schreiben an König nicht nur die Herausgabe an den Bürger, sondern verweist auch darauf, dass der „Abschlussbericht, ohne textliche Änderungen/Ergänzungen, in der Sitzung vom 26. Juni mehrheitlich angenommen und in dieser Sitzung an die Presse und an anwesende Bürger verteilt wurde. Deswegen sehe ich keinen Grund, die Veröffentlichung des Berichts weiter hinaus zu zögern. Der Gleichheitsgrundsatz sollte indiesem Fall für alle Bürger gelten. Diese haben ein Recht darauf, sich neutral und vollständiginformieren zu können.“

Mittlerweile sind zum verabschiedeten Abschlussbericht drei weitere Seiten hinzugekommen. Seitens der CDU-Fraktion hat deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Fabian Wedemann, wie bereits bei der Aussprache angekündigt, zu insgesamt sechs Punkten Einwendungen der CDU dargelegt. Die drei anwesenden Mitglieder der CDU hatten den Feststellungen widersprochen und sich bei der Empfehlung, den Abschlussbericht an die Kommunalaufsicht weiterzugeben, enthalten.

Vor diesem Hintergrund versteht Reinwald auch nicht, weshalb der Abschlussbericht der interessierten Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden soll. Und weil dieser trotz mehrfacher Bitte, ihm die Stellungnahme des HSGB samt Fragestellung zu übermitteln, eine solche nicht erhalten hat, vermutet dieser dahinter eine „Fake News“. Eine solche habe der Bürgermeister bereits einmal verbreitet, als er – wie im Protokoll nachzulesen – erklärte, „er habe sich noch einmal von einer rechtlichen Expertise ausstatten lassen, wonach dieser Akteneinsichtsausschuss von Anfang an und nach wie vor unzulässig sei“.

Stellungnahme gesucht

Der Aufforderung zur Vorlage dieser Expertise sei das Stadtoberhaupt bis heute nicht nachgekommen. „Ebenso, wie nun die angebliche Stellungnahme des HSGB verweigert wird“, so Reinwald. Dieser beanstandet auch, dass bisher im internen Ratsinformationssystem für die Parlamentarier lediglich die Stellungnahme der CDU, aber trotz mehrfacher Aufforderung kein Protokoll eingestellt ist. Dieses liegt bereits in schriftlicher Form vor, wurde am 29. Juli an alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung per E-Mail verschickt, ist aber weder im internen Ratsinformationssystem noch für die Öffentlichkeit über das städtische Infoportal eingestellt und somit nicht zugänglich.

„Wie Sie diese eklatante Missachtung der grundsätzlichen Öffentlichkeit eines Ausschusses dem Bürger gegenüber vertreten wollen, erschließt sich mir nicht“, beschwert sich Reinwald bei König und auch bei Stadtverordnetenvorsteher Ralf Burckart. Und weil beide bisher auch nach zwei Wochen nicht reagierten, hat dieser seine Beschwerde an die Kommunalaufsicht weitergereicht.

Zudem will der Ausschussvorsitzende wissen, wie es sich hier „mit dem Neutralitätsgrundsatz des Bürgermeisters und des Stadtverordnetenvorstehers verhält, wenn die Stellungnahme zum Bericht des Akteneinsichtsausschusses, der Fraktion, der sie angehören, bevorzugt veröffentlicht wird. Wobei der eigentliche Bericht des Ausschusses, welcher mit Mehrheitsvotum als Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, nicht veröffentlicht wird“.

Klarheit im September?

Auch im Gespräch mit dem Anzeiger verweist König auf die Stellungnahme des HSGB, „und damit ist alles gesagt“. Und auch das Regierungspräsidium Gießen teilt die Rechtsauffassung des HSGB. Wie André Rieb auf Anfrage ausführte, gebe es keine rechtliche Grundlage für eine öffentliche Bekanntmachung des Abschlussberichts eines Akteneinsichtsausschusses. „Der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses wird vielmehr über einen Zwischenstand beziehungsweise den Abschluss der Ausschusstätigkeit in der Sitzung der Gemeindevertretung berichten“ – und diese wird in Linden in der Parlamentssitzung im September erfolgen.

Ob somit der mittlerweile einschließlich 17 Anlagen auf 100 Seiten angewachsene „Abschlussbericht zu den Erkenntnissen aus der Akteneinsicht vom 18. April 2018 bis zum 26. Juni 2019“ jemals öffentlich gemacht wird, erscheint fraglich.

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