Gießener Anzeiger, 14. September 2023

Funktionsweise der Stadt erläutert

47 Besucher erscheinen zur ersten Lindener Bürgerversammlung seit Beginn der Corona-Pandemie

Linden (twi). »Meine Stadt – Aufgaben und Funktionen in der Lindener Kommunalpolitik « oder, um es mit den Worten des Stadtverordnetenvorstehers Axel P. Globuschütz (Grüne) zu sagen, »das Kompetenzgewirr der Stadt zu entflechten «: Darum ging es bei der ersten Bürgerversammlung seit Beginn der Corona-Pandemie im Sitzungssaal der Lindener Ratsstuben. Ein Thema, das auch dem Bürgermeisterwahlkampf zu Beginn des Jahres geschuldet war, wie Globuschütz eingestand.

90-minütige Präsentation

Alle vier Bewerber seien mit Verständnisfragen zu Wahlen, Gremien und Verwaltung konfrontiert worden, bei vielen herrsche völlige Unkenntnis darüber, wie eine Stadt funktioniert. »Wir versuchen, Ihnen das näher zu bringen«, so Globuschütz, der gemeinsam mit Bürgermeister Fabian Wedemann (CDU) in eineinhalb Stunden mittels Powerpoint-Präsentation über Stadt, Stadtverordneten-versammlung, Magistrat, Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger, den Ablauf von Antragsverfahren in der Politik und auch das digitale Rathaus informierte.

47 Bürger, darunter ein Dutzend Parlamentarier, verfolgten den Vortrag, der auch auf der städtischen Homepage eingestellt wird, um den Bürgern schnelle Antworten bei diesen Fragen zu liefern. Auch eine Bürgerversammlung ist aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe zu veranstalten. »In meiner Zeit als Stadtverordnetenvorsteher habe ich es leider nicht geschafft, zu einer solchen Veranstaltung einzuladen – aufgrund der Corona-Beschränkungen «, freute sich das Stadtoberhaupt, dass diesmal wieder eine solche Veranstaltung stattfinden konnte. Wie bei so vielen Veranstaltungen dieser Art blieben auch in Linden die beiden ersten Stuhlreihen frei, obwohl ausdrücklich Bürgernähe erwünscht war.

»Ob Stadt oder Gemeinde, alles ist in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) geregelt. Diese gilt für die Stadtverordnetenversammlung und Gemeindevertretung. Eine Stadt ist eine Gebietskörperschaft im juristischen Fachbegriff. Mit ihrem Status als Mitglied der Körperschaft, ohne dass Sie etwas dazu tun müssen, haben Sie Rechte undPflichten«, stellte der Jurist Globuschütz seinen und Wedemanns Ausführungen voraus, um dies dann auch praktisch mit einem humorvollen Hinweis zu verbinden. »Sie haben als Grundstückseigentümer die Pflicht, Grundsteuer und auch Abwassergebühren zu bezahlen sowie auch laut Straßenreinigungssatzung vor Sonn- und Feiertagen die Straße zu kehren.«

Bürger haben Nutzungrechte

Eines der wichtigsten Rechte sei das Wahlrecht innerhalb der Stadt für die Gremien der Stadt, aber auch Benutzungsrechte wie etwa der städtischen Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Freibad und Grillplätze. Beide gingen auf die Direktwahl von Bürgermeister und Landrat, die Wahl der Stadtverordnetenversammlung sowie deren drei Ausschüsse in Linden, Magistrat und Bürgermeister, ihre Aufgaben sowie auch auf die Beratungsgremien Ausländerbeirat, Seniorenbeirat und die Jugendvertretung ein. Allerdings scheiterte die letzte Seniorenbeiratswahl mangels Bewerber und eine Jugendvertretung gibt es schon seit sechs Jahren nicht mehr.

Werbung für mehr Beteiligung

Zuletzt wurde angeregt, einen Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung zu implementieren. »Es ist dies der Zeitpunkt für einen kurzen Werbeblock. Als einstiger Vorsitzender der Jugendvertretung wollen wir sowohl bei der Jugendvertretung angehen als auch beim Seniorenbeirat Neuwahlen anstreben. Klar sind heute nicht alle 14 200 Einwohner hier vor Ort, doch appelliere ich, werben Sie aktiv, damit sich Interessenten bei Herrn Globuschütz oder mir direkt melden«, so Wedemann. Globuschütz führte zudem aus, dass die Mitglieder der Jugendvertretung (zwölf bis 18 Jahre) durch Verbände, Vereine und Kirchen ernannt werden und sich dort niemand aufdränge, tätig zu werden. Es sei zu überlegen, ob man andere Möglichkeiten der Beteiligung schaffe.

Auch wenn eine Bürgerfragestunde in der Stadtverordnetensitzung aktuell noch offen sei, so rief der Parlamentsvorsteher die Bürger dazu auf, das Gespräch mit den Parlamentariern zu suchen. »Es gibt 37 Stadtverordnete. Es gibt 37 Ansprechpartner. Sprechen Sie auch Magistratsmitglieder und auch den Bürgermeister direkt an. Nerven Sie uns«, so Globuschütz. »Es wird nie so sein, dass das Rathaus nicht mehr da ist«, ging Wedemann abschließend auf die digitalen Möglichkeiten im Rathaus ein. »Jeder hat nun wieder die Möglichkeit, ins Bürgerbüro zu gehen. Bei meinem Dienstantritt gab es eine Wartezeit von zwei Monaten. Nun ist dies taggleich möglich.«

Statusabfragen zu beantragten Ausweisdokumenten, aber auch die Beantragung von Übermittlungssperren seien digital möglich. Und gerade bei letzteren habe es viele Anfragen gegeben, wie Parteien zu den Daten kommen. »Wir sind dazu verpflichtet, diese weiterzugeben, wenn kein Widerspruch vorliegt und Parteien anfragen«, so Wedemann. Dieser musste zudem erklären, weshalb bereits seit langem beschlossene Anträge nicht umgesetzt wurden, was auch der Personalsituation im Rathaus geschuldet war. »Wir sind auf einem guten Weg, da bin ich mir auch nach dem Feedback sicher. Dass innerhalb von drei Monaten der Schalter umgelegt und der Stau an Beschlüssen aus den letzten fünf Jahren umgesetzt werden könnten, dürfte klarsein. Das kann ich nicht in drei und auch nicht in sechs Monaten schaffen.« Konkret zur Frage, weshalb Parlamentssitzungen noch nicht wie beschlossen im Internet übertragen werden, teilte Wedemann mit, dass »wir ab Freitag wieder jemanden haben, dann wird es auch damit weitergehen«.

Wieder reichlich Bewerbungen

Insgesamt 14 Neueinstellungen habe er seit seinem Dienstantritt vorgenommen und sich im Kreis einen Ruf erworben. »Die wissen, was ich für ein Typ ich bin. Seit ich da bin, haben wir wieder reichlich Bewerbungen. Ich rufe keine Mitarbeiter in anderen Rathäusern an und werbe die ab, aber wenn sich jemand bewirbt, dann freue ich mich darüber «, beantwortete er die Frage eines Bürgers, wie »Abwerben « in einer Verwaltung« funktioniere. »Die Transferliste dazu ist auch schon beschlossen «, merkte Globuschütz zwinkernd an und versprach abschließend, nun wieder jährlich zu einer Bürgerversammlung einzuladen.