Gießener Anzeiger, 01. September 2023

Der Platz wird eng

Wahlplakatwände sorgen in Linden erneut für Verstimmungen

Linden (twi). Auch wenn das Lindener Stadtbild in Wahlzeiten nicht wie in anderen Orten mit Wahlplakaten an allen möglichen Stellen, ob nun Laternenmast oder »blühende Landschaft«, zugepflastert wird, so sorgen die aufgestellten Wahlplakatwände erneut für Verstimmungen.

Im September 2020 hat das Stadtparlament auf Initiative der SPD eine »Satzung zur Regelung der Wahlwerbung (Plakatierungssatzung) « verabschiedet und seither sind Laternenmasten und öffentliche Anlagen tabu, dürfen »Plakatierungen ausschließlich an den vorgegebenen Werbeflächen « erfolgen.

Von der Stadt wurden für rund 20 000 Euro zwölf Holzwände angeschafft, die in Wahlkampfzeiten an einem Dutzend verschiedener Orte in der Stadt aufgestellt werden. Nur an diesen »aufgestellten Werbeflächen, können durch die Berechtigten Wahlplakate angebracht werden«, wie es in der Satzung heißt. Doch diese hat sich bereits in der Vergangenheit als »löchrig« erwiesen und bot vielfach Anlass für Kritik.

Vom Winde verweht

Zur Kommunalwahl 2021 musste sich Linden eines Rassismus-Vorwurfs stellen, wurden vermeintlich alle Wahlplakate des Ausländerbeirats abgerissen.

Dass dabei auch jene der AfD sichtlich abgerissen wurden, spielte in der öffentlichen Darstellung keine Rolle, stellte sich im Nachgang dann heraus, dass wohl starker Wind die mit lediglich sechs Reißzwecken angebrachten Wahlplakate »verwehte«.

Doch damit nicht genug, gab es bei der erneuten Aufstellung der Wahlplakattafeln zur Bundestags- und Landratswahl Vorwürfe gegen die AfD von Seiten der Lindener Grünen, weil diese angeblich »bis zu 50 Tackerklammern auf den zugewiesenen Flächen« beim Anbringen ihrer Plakate auf den Nummern 6 und 13 verwendet haben, was jedoch der Lindener AfD-Stadtverordnete Nicolas Kuboschek vehement zurückwies mit den Worten: »Ich weiß nicht, wer 50 Tackernägel darauf gemacht hat«. Zur Kommunalwahl war die AfD erstmals in Linden angetreten und bei der Kritik der Grünen-Vorsitzenden Karla Sell machte Kuboschek dann auch öffentlich, dass er allein »damals 15 Mal nachplakatieren musste, weil die Wahlwerbung meiner Partei ebenfalls vom Winde verweht wurde«.

Ist eigentlich in einem Land wie Deutschland alles – mindestens einmal – geregelt, so finden sich in der Satzung keine Vorgaben, wie die Wahlwerbung befestigt werden muss. Dagegen sind jene zwölf Standorte, sieben in Großen-Linden und fünf in Leihgestern klar geregelt – und doch nicht. Kritik zur nun anstehenden Landtagswahl zum Standort am Rathaus übt Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Christof Schütz, der den Standort hier als »überflüssig« gewählt sieht, weil kaum wahrzunehmen. Bei der Tafel am Freibad in Großen-Linden ist etwa die obere Reihe kaum auszumachen, weil sie durch grüne Blätter der Bäume überragt wird.

Befragt zur aktuellen Situation mit den Wahlplakatwänden sind sowohl Schütz als auch FW-Fraktionsvorsitzender Joachim Schaffer sich einig, dass das Stadtbild ansonsten von Wahlwerbung »in überwuchernden Maßen verschont bleibt«.

Als »löchrig« in der Satzung erwiesen und durch eine solche auch nicht zu verhindern, sind Wahlwerbung auf Privatgrundstücken, -fassaden und -flächen. Und davon wurde gerade bei der Bürgermeisterwahl von den Bewerbern reichlich Gebrauch gemacht und auch zur Landtagswahl sind schon seit längerer Zeit SPD-Plakate an Privatflächen und nunmehr auch CDU-Plakate auszumachen.

Für Ärger im Vorfeld der 50-Tage-Frist hatte ein als Wahlplakat auszumachendes, jedoch als Veranstaltungshinweis dienendes Plakat der SPD in Linden gesorgt. Allerdings hatte die Partei sich beim städtischen Ordnungsamt die Genehmigung zur Plakatierung in der Stadt eingeholt und auch erhalten. »Hier werden wir gerade bei Parteien künftig genauer hinsehen, auf das Kleingedruckte achten und uns solche Plakate dann auch vorab vorlegen lassen«, so Bürgermeister Fabian Wedemann in seiner Funktion als Ortspolizeibehörde.

Für Verstimmung hat jenes Plakat vor allem bei der CDU gesorgt, was auch darauf zurückzuführen ist, weil von der SPD der Antrag zur Wahlplakatsatzung und den Wahlplakatwänden ausging. Was noch bei der Bürgermeisterwahl zu Beginn des Jahres bestens funktionierte und bei vier Bewerbern diesen jeweils fünf Nummern zugewiesen wurden, erweist sich bei der nun anstehenden Landtagswahl erneut als ein Problem, gibt es zu viele Bewerber, um dem Wähler auch vor Ort beide Wahlmöglichkeiten aufzuzeigen.

Ein Platz pro Partei

21 Parteien und Wählergruppen treten mit einer Landesliste zur Landtagswahl an und diese Anzahl übersteigt die Anzahl der vorhandenen Wahlplakatierungsmöglichkeiten auf den Lindener Wänden. »Wir haben im Magistrat entschieden, jeder Partei einen Platz zu genehmigen. Es ist hier Entscheidung der Parteien, welches Motiv beziehungsweise welche Person sie dann plakatieren«, teilte Wahlleiter und Bürgermeister Fabian Wedemann auf Anfrage mit.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Altenheimer machte nochmals deutlich, dass er von Anfang an darauf hingewiesen habe, dass bei überregionalen Wahlen aufgrund der Vielzahl der Kandidaturen spätestens bei Berücksichtigung von Erst- und Zweitstimme das nicht ausreichend ist. Aufgrund der aktuellen Situation müssen Parteien, wenn sie Landes- wie auch »Vor Ort«-Ziele plakatieren wollen, ihre Plakate auf den Wänden selbst überkleben.

Als erste praktizierte dies in Linden die SPD, ersetzte die Wahlkreisbewerberin für ein Landtagsmandat durch ein Plakat mit dem Kopf der Spitzenkandidatin.

Mit dieser Situation zeigte sich SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Lang auch zufrieden und verweist darauf, dass es vor dem Hintergrund der langen Liste zur Landtagswahl für alle Parteien und Wählergruppen nur eine Fläche gibt. »Ob es möglicherweise noch eine Änderung gibt und Flächen nicht genutzt werden, lässt sich im Moment nicht sagen«. Was jedoch an der ganzen Wahlplakatwand-Geschichte für alle ein Ärgernis ist, sind die zusätzlichen Kosten, die zu den Anschaffungskosten stets bei Auf- und Abbau hinbekommen und die ausnahmslos zu Lasten des Steuerzahlers gehen.