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Audioübertragungen von öffentlichen StVV

Gießener Anzeiger, 24. März 2023

Grünes Licht für Audio-Livestream

Arbeitsgruppe »Linden Card« gebildet – Ja zu Projekt Fördermittellotse

Linden (twi). Audio-Livestream der Stadtverordnetensitzungen haben Lindens Parlamentarier beschlossen. In der Stadtverordnetensitzung in der Stadthalle, wo erneut für jeden Sitzungsteilnehmer ein eigener Tisch aufgestellt war, wurde zudem zur Einführung einer »Linden Card« für Freizeit-, Kultur-, Sport- und Bildungsangebote zum Sozialtarif eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Antragsteller Meric Uludag (Linke), Thomas Altenheimer (CDU) und Matthias Spangenberg (SPD) gebildet, sodass der Antrag weiterhin im Geschäftsgang bleibt. Einstimmig beschlossen wurde der Zutritt zu dem vom Landkreis offerierten Projekt Fördermittellotse im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit. In die Ausschüsse verwiesen wurden der CDU Antrag »Pakt für mehr E-Ladesäulen « in Linden, wo es aktuell lediglich neun, davon allein acht im Gewerbegebiet Lückebachtal, gibt. Hier soll ein Treffen von Lindner Unternehmern, Restaurants, Hotels, Freizeiteinrichtungen, Einzel, Groß- und Fachhändlern, Ärzten, Apotheken und privaten Grundstücksbesitzern stattfinden, um zu erörtern, in welcher Weise der Ausbau von E-Ladeinfrastruktur vorangetrieben werden kann.

Die Einführung einer noch in der letzten Legislaturperiode abgelehnten Einwohnerfragestunde soll ebenfalls zunächst im Ausschuss erörtert werden.

Nur öffentliche Parlamentssitzungen

Die Vorstellung, wie ein Livestream funktioniert, hatte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit der Präsentation durch Vertreter aus Laubach nun zum Erfolg geführt, war doch der FDP-Antrag bereits zweimal im Vorfeld gescheitert. Nun votierten alle Fraktionen dafür, gab es lediglich drei Gegenstimmen aus Reihen der FW/CDU und drei Enthaltungen aus den Reihen der CDU. Es soll nun künftig lediglich von öffentlichen Sitzungen des Parlaments ein Audio-Livestream ohne Speicherung eingerichtet werden. Nach einem Jahr soll dann endgültig nach Auswertung der Teilnehmer entschieden werden, wie hier weiter zu verfahren ist. Geändert werden muss jedoch hier noch die städtische Hauptsatzung, bevor überhaupt Linden auch weltweit zu hören sein wird.

Mehr Zeit gewünscht hätte sich FW-Fraktionsvorsitzender Joachim Schaffer, der auf den Hinweis der Laubacher Vertreter verwies, sich damit Zeit zu verschaffen und nicht unter Druck zu arbeiten.

»Die technischen Möglichkeiten und das Beste für uns müssen herausgesucht werden. Es ist angesichts der aktuellen Lage im Rathaus der ungünstigste Zeitpunkt dies jetzt anzustoßen und umzusetzen. Es entsteht ein falsches Bild beim Zuhörer, wenn Beiträge nicht übertragen werden und eine Speicherung ist trotz allem möglich, wenn einer ein Aufzeichnungsgerät mitlaufen lässt. Wir brauchen dann auch wieder einen Mitarbeiter und weiteres Personal, für das Ein und Ausschalten, damit sollten wir die Verwaltung aktuell nicht belasten«, so Schaffer. Dem hielt CDU-Fraktionsvorsitzender Altenheimer entgegen, dass der Stadtverordnetenvorsteher das Ein- und Ausschalten praktiziere, wenn ihm ein Zeichen gegeben werde, wenn ein Beitrag nicht übertragen werden soll. Es sei wichtig, dass diejenigen, die es nicht wollen, sich dem auch entziehen können. »Man wird beobachten müssen, ob es angenommen wird. Es ist eine gute Sache, sollte es angenommen werden, dann könnte man auch weitergehen, es ist eine Entwicklung, die nicht aufzuhalten ist«.

»Keine Privatveranstaltung«

Eine zunächst gegenüber Videoübertragungen skeptische SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Lang betonte, dass dies hier ein Modell sei »was wir mitgehen können. Es überrascht mich, dass mancher sehr skeptisch ist, den ich auch schon auf Social Media gesehen habe. Ich möchte aber auch die Ausschüsse zunächst außen vorlassen«.

Entgegen seinem Fraktionsvorsitzenden bekräftigte der ehemalige Parlamentsvorsteher Ralf Burckart (CDU) seine ablehnende Haltung, könnten nicht gesendete Redebeiträge zu Spekulationen führen. »In der Zukunft können wir uns nicht verwehren, doch angesichts der aktuellen Lage der Verwaltung bin ich nicht dafür. Linden könnte auch noch später einsteigen.«

Für Axel P. Globuschütz (Grüne) stellte sich die Frage worauf sollen wir noch warten? »Die Welt diskutiert über KI und das Parlament in Linden traut sich noch nicht einmal, eine Übertragung einer Parlamentssitzung. Was hält uns ab diesen Schritt zu gehen. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern, das hier ist keine Privatveranstaltung. Ich bitte dringend um Zustimmung« und auch Lothar Weigel von der den Antrag stellenden FDP machte deutlich »Der Schritt ist überfällig. Lasst es uns endlich tun.«

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