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Liebermann übernimmt Bürgermeistertätigkeit

  Gießener Allgemeine     Kreis Gießen     Linden                  13. Januar 2023

Illegale Wohnsiedlung in Linden: Stadt führt Gespräche

Von: Stefan Schaal

Baustopp

Eine illegale Wohnsiedlung am Bergwerkswald, Kündigungen und Krankheitsfälle in der Verwaltung und Eltern von Kita-Kindern, die seit Monaten auf die Rückzahlung von Essensgeldern aus Corona-Zeiten warten: Harald Liebermann, der nach dem Rückzug Jörg Königs als Bürgermeister interimsweise die Geschicke im Rathaus leitet, hat dicke Bretter zu bohren. Der Erste Stadtrat geht sie mit Pragmatismus an

Harald Liebermann nickt. Ja, erzählt er, Bürgermeister werde er von Lindenern seit ein paar Wochen häufiger genannt. Er widerspreche dann: »Ich übernehme nur Aufgaben in der Leitung der Verwaltung der Stadt«.

Technisch gesehen mag das zutreffen. Und doch stapelt er in solchen Momenten etwas tief. Seit nun genau einem Monat, seitdem Jörg König (CDU) nach Rücktrittsforderungen und einem von allen Fraktionen im Stadtparlament gestellten Abwahlantrag seinen Rückzug als Bürgermeister erklärt hat, ist Liebermann, der 70 Jahre alte Erste Stadtrat, interimsweise Rathauschef. Zu beneiden ist er nicht. Es ist ein Berg an Aufgaben, drängenden Problemen und monatelang aufgeschobenen Fragen, mit denen er sich auseinandersetzen muss.

LiebermannWer sich mit ihm unterhält, erkennt indes schnell: Liebermann hat sich in den vergangenen Wochen in die Themen hineingearbeitet. Der Diplombiologe, der durch seine jahrzehntelange Tätigkeit als Verkaufsleiter in der Diagnostikindustrie Erfahrungen als Führungskraft gesammelt hat, geht seine neue, bis zum Amtsantritt des neuen Bürgermeisters begrenzte Rolle pragmatisch und zupackend an.

Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit der illegalen Wohnsiedlung am Bergwerkswald. Mehr als 70 Menschen müssen sich dort eine neue Wohnung suchen, nachdem die Bauaufsicht des Landkreises die weitere Nutzung mehrerer Gebäude untersagt hat, das Gebiet ist als Gewerbefläche ausgewiesen. Vor wenigen Tagen habe er sich mit den Verantwortlichen der Stiftung »Bei uns, für uns« (BuFu) getroffen, die Eigentümerin der illegal genutzten Gebäude ist, berichtet er. König war für die Stiftung nicht erreichbar gewesen. »Ich habe ihnen gesagt, dass ich die Unterlagen prüfe und im Magistrat diskutiere«, sagt Liebermann. »Eines, das habe ich ihnen gesagt, werde ich nicht zusichern: dass es eine gute Lösung für sie gibt. Sie tragen einen großen Teil der Schuld für die Situation.«

Illegale Wohnsiedlung in Linden: Bauaufsicht habe versagt

Die Bauaufsicht, stimmt Liebermann zu, habe dort mehrere Jahre versagt, die Einhaltung verhängter Baustopps in dem Gebiet zu kontrollieren.

Bei der Suche nach Wohnraum für die 70 Mieter habe es allerdings inzwischen erste Gespräche gegeben, berichtet Liebermann. Eine Idee sei ein Haus am Breiten Weg nahe des Bahnübergangs, wo gerade Wohnungen entstehen. Auf die Frage, ob eine Änderung des Flächennutzungsplans möglich ist, um die Wohnsiedlung nachträglich zu legalisieren, sagt Liebermann: »Da gibt es ein Riesenproblem.« Die Gebäude liegen auf früherem Bergwerksgrund. Er stehe daher im Austausch mit dem Regierungspräsidium. Gründliche Untersuchungen seien erforderlich. »Bis dahin sollten wir als Stadt Linden die Füße still halten.«

Neuer Bürgermeister in Linden wohl ab Mai

Der Nachfolger Jörg Königs als Bürgermeister der Stadt Linden wird voraussichtlich im Mai in sein Amt eingeführt werden. Angesichts der Zahl von aktuell fünf Kandidaten ist eine Stichwahl am 2. April wahrscheinlich. Die nächste Stadtverordnetenversammlung zur Amtseinführung wäre dann am 23. Mai.

Eine eindeutige Einschätzung der Arbeit Liebermanns nach nur einem Monat wäre verfrüht. Sein Vorgehen aber lässt im Vergleich zu König auf eine klarere Linie und eine wesentlich entscheidungsfreudigere Herangehensweise schließen, so auch bei einer Frage, die zahlreiche Familien in Linden auf die Barrikaden gebracht hat: Nachdem Eltern von Kita-Kindern nun seit Monaten auf die Rückzahlung von Essensgeldern aus Corona-Zeiten warten, hat Liebermann eine Lösung forciert. Als eine seiner ersten Amtshandlungen in der neuen Rolle habe er noch kurz vor Weihnachten eine Sitzung des Magistrats einberufen, nun steht eine Entscheidung fest: »Wir zahlen allen Eltern von Kita-Kindern in Linden für die Monate Dezember 2021 und Januar 2022 das Essensgeld und den normalen Beitrag aus.«

Plötzlich Rathauschef in Linden: Regelung für Kita-Gelder

In der Beschäftigung mit dem Thema hat Liebermann einen Einblick gewonnen, wie sich König in Fragen bisweilen verheddert und verzettelt hat. Ein hoher Stapel an Papieren zeugt davon. Um die Höhe der Gelder individuell für die Eltern zu kalkulieren, sind Strichlisten entstanden, aus Personalmangel wurden auch Azubis dafür eingesetzt, die Berechnungen kamen allerdings nach Monaten zu keinem Abschluss. »Die Arbeiten waren in meinen Augen unnütz«, sagt Liebermann.

Dass die jetzige Entscheidung hemdsärmelig ist, räumt er ein. Eine zeitnahe Lösung sei aber nun erforderlich gewesen. »Eltern haben sich beschwert, dass sie keine Infos kriegen.« Insgesamt gehe es um eine Größenordung von 72 000 Euro. »Wir haben vom Land einen Corona-Ausgleich bekommen, das können wir begradigen. Wenn mir jemand vorwirft, ich veruntreue durch solch ein Vorgehen Gelder, dann soll er es machen.«

Plötzlich Rathauschef in Linden: Ideen für Personal im Rathaus

Mit König habe es eine Übergabe gegeben, berichtet Liebermann. »Er war in den ersten Tagen niedergeschlagen und kurz angebunden. Nach zwei bis vier Tagen wurde es besser, als das Büro im Rathaus aufgeräumt war.«

Zum Vertrauensentzug Königs durch das Parlament erklärt der CDU-Kommunalpolitiker, er habe sich als Erster Stadtrat dabei herausgehalten. »Aber es war erwartbar«, sagt er. Die Verwaltung habe Führung vermisst.

Auch am heutigen Vormittag wird Liebermann kurz nach neun Uhr das Rathaus betreten und zunächst die Post durchgehen. Zwei Probleme wolle er in den kommenden Wochen maßgeblich angehen, sagt er. Angesichts von Kündigungen im zweistelligen Bereich in der Verwaltung im vergangenen Jahr und zahlreichen Krankheitsfällen gehe es darum, das Personal zu konsolidieren. Im Lindener Rathaus sei keine strukturierte Vertretung von Führungskräften etabliert, sagt Liebermann. Daran wolle er etwas ändern. Der Leiter des Bauamts ist seit November krankgeschrieben. »Es kann doch nicht sein, dass dann die Arbeit komplett liegen bleibt.« Über eine Stiftung soll interimsweise eine Fachkraft gefunden werden. Im Personalamt, wo die Leiterin seit Sommer krankgeschrieben ist, soll eine neue Vollzeitkraft gefunden werden.

Und noch etwas will er im Lindener Rathaus etablieren, im Gespräch mit den Mitarbeitern und beispielsweise auch durch die Abschaffung der offenen Sprechstunde im Rathaus ab kommender Woche, um Personal zu entlasten. Liebermann sagt: »Ich will Optimismus verbreiten.«

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