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Abwahlverfahren Bürgermeister

Gießener Anzeiger, 22. November 2022

Abwahlantrag auf dem Weg

30 von 37 Lindener Stadtverordneten wollen König nicht mehr im Amt sehen

Linden (red). Ein von 30 der 37 Stadtverordneten unterschriebener Antrag zur Abwahl Königvon Bürgermeister Jörg König in der Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember wurde von fünf der sieben Fraktionen im Stadtparlament eingereicht. Damit ist sowohl die erforderliche Anzahl von Unterstützern zur Einreichung des Antrages, 19 notwendig, als auch bereits die erforderliche Zweidrittelmehrheit von mindestens 25 Stadtverordneten, die dem Antrag in der Sitzung zustimmen müssten, erreicht, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Fraktionen CDU, Grüne, SPD, Freien Wähler und FDP. »Drei weitere Stadtverordnete sind durch Reisen verhindert, den Antrag zu unterschreiben, tragen diesen jedoch mit«, erklärt deren Sprecher Thomas Altenheimer (CDU).

Die fraktionslosen Abgeordneten der AfD und Die Linke seien bei der Antragsstellung zunächst außen vorgelassen worden. »Lediglich zwei Stadtverordnete möchten aus persönlichen Gründen das Verfahren nicht mit einleiten, haben jedoch offengelassen, dem Antrag im Dezember möglicherweise zuzustimmen«, heißt es in der Erklärung. Eine klare, unter Umständen sogar einhellige Zustimmung des Parlaments sei daher gesichert. Sollte Jörg König seine Abwahl durch das Parlament nicht annehmen, werde es im Frühjahr zu einem Bürgerentscheid hierüber kommen.

Dies sei die zwingende Konsequenz daraus, dass der Bürgermeister dem Aufruf des gesamten Parlaments, selbst seinen Rückzug anzutreten, nicht gefolgt sei. Die seitens Königs vorgeschlagene Mediation gehe an der Sachlage vorbei, da hier kein Kommunikations- sondern ein Kompetenzproblem bestehe. Um die Verwaltung in bessere Bahnen zu führen, bedürfe es eines Neuanfanges an der Spitze der Verwaltung, betonen die Fraktionsvorsitzenden Altenheimer, Dr. Christof Schütz (Grüne), Gudrun Lang (SPD), Joachim Schaffer (FW) und Lothar Weigel (FDP). Dass es mit mehr Personal nicht getan sei, beweise schon die Tatsache, dass die neuen Stellen, die das Parlament Bürgermeister König zugestanden hat, nicht alle besetzt werden konnten. Auch werde die Bewerberlage von Ausschreibung zu Ausschreibung schlechter, da in potentiellen Bewerberkreisen der Ruf der Stadtverwaltung in Linden mittlerweile derart gelitten habe, dass sich viele geeignete Bewerber nicht bewerben. Dies werde sich erst ändern, wenn durch eine neue Führung hier ein Restart gelingt.

Sollte Bürgermeister König der Abwahl nicht zustimmen, würden sich die Fraktionen gezwungen sehen, dessen Versäumnisse und Fehler detailliert der Bevölkerung zur Kenntnis zu bringen. Das würde man der Bevölkerung, aber auch König selbst gerne ersparen, betont Altenheimer.

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