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Abwahlverfahren Bürgermeister

Gießener Anzeiger, 16. November 2022

Abwahlverfahren wie in Frankfurt?

Linden: Parteien wollen handeln, wenn Bürgermeister König nicht zurücktritt

VON FRANK-O. DOCTER

Linden. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) mussteBM am vergangenen Freitag sein Büro räumen. Nur wenige Tage zuvor war ihm per Abwahlverfahren von den Bürgern der Stuhl vor die Tür gestellt worden. Dieses Schicksal könnte bald auch dem Lindener Bürgermeister Jörg König (CDU) drohen. In beiden Fällen wurde beziehungsweise wird parteiübergreifend und sogar aus den eigenen Reihen heftige Kritik am Amtsinhaber geübt. König hat den ihm nahegelegten Rücktritt abgelehnt und stattdessen eine Mediation vorgeschlagen (der Anzeiger berichtete). Sind die Parteien in Linden dazu bereit, den Weg des Abwahlverfahrens zu gehen? Rechnet man sich durch das doch ziemlich klare Ergebnis bei Feldmann – die Beteiligung lag hier mit 41,9 Prozent deutlich über dem Quorum von mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten – gute Chancen für Königs Abwahl aus? Und wie denken sie über eine Mediation?
CDU:
»Sollte Jörg König daran festhalten, nicht selbst seinen Rückzug anzutreten, wird das Abwahlverfahren kommen«, ist Fraktionsvorsitzender Thomas Altenheimer überzeugt. Hierüber entscheide jeder Parlamentarier nach seinem Gewissen. Da bei König keinerlei Selbstreflexion oder Auseinandersetzung bezüglich seiner von allen Parteien konstatierten Überforderung festzustellen sei, »gehe ich davon aus, dass zumindest ein Großteil der CDU-Fraktion hier unterzeichnen wird, auch wenn es menschlich schwerfällt«.

Das Quorum sei erreichbar, »wenn es selbst in einer Großstadt wie Frankfurt erreicht werden konnte, selbstverständlich ist dies aber nicht«. Alle Politiker seien dann gefragt, dem Bürger zu erklären, warum dieser Weg notwendig ist. Dies werde dann auch geschehen, wenn König den Beschluss zur Abwahl im Parlament nicht hinnimmt und der Bürgerentscheid kommt. »Dann haben es die Lindener in der Hand, wie es in einer Demokratie sein soll. Ansonsten bin ich über den Vergleich mit Frankfurt nicht glücklich, da die Sachlagen doch sehr unterschiedlich sind«, gibt Altenheimer zu bedenken.
Grüne:
Wie der Fraktionsvorsitzende Dr. Christof Schütz betont, habe man nach Beratungen entschieden, einen Abwahlantrag »uneingeschränkt zu unterstützen «. Dennoch hoffe man »auf (späte) Einsicht – der Bürgermeister könnte ja auf einen Widerspruch gegen das Abwahlverfahren Schützverzichten«. Eine Mediation hingegen sei »per Definition nicht dazu geeignet, Fakten zu ändern. Daher wird unsererseits kein Mediationsverfahren Zustimmung finden«.

Dass in Frankfurt mehr als 200 000 Wähler ihre Stimme abgaben, zeige: »Man kann ein Abwahlverfahren erfolgreich durchziehen.« Natürlich wünsche man sich aber auch, dass König die Aussichtslosigkeit seiner Position einsehe und auf seinen Widerspruch gegen die Abwahl verzichtet. »Leider befürchten wir, dass er das genau nicht tut – weil er das Problem wieder einmal nicht versteht. « Frankfurt könne zudem beispielgebend sein für das gemeinsame zielgerichtete Handeln und die Ernsthaftigkeit des Vorhabens. »Und dann sollte es auch in Linden durchaus möglich sein, erfolgreich zu sein, wenn doch alle Fraktionen sagen: Er kann’s nicht.« In diesem Sinne hoffe man, »dass sich die Vernunft durchsetzt. Damit in Linden ein Neustart möglich wird«, sagt Schütz.
SPD:
Laut der Fraktionsvorsitzenden Gudrun Lang »ist der Abwahlantrag ein richtiger und logischer Schritt«. Wenn einem Bürgermeister das Vertrauen seines Parlaments entzogen werde, sollte er für sich entscheiden, das Angebot eines Rücktritts nach Paragraf 76 der Hessischen Gemeindeordnung
zu nutzen. Sollte er dies jedoch nicht wahrnehmen, »so wird er sich dem Abwahlverfahren stellen müssen. Unsere Aufgabe wird sein, die Bürger bei dieser Entscheidung mitzunehmen, zu informieren und zur Teilnahme am Abwahlverfahren zu motivieren «. Die Wähler in Frankfurt hätten deutlich entschieden, dass sie ihren Oberbürgermeister nicht mehr wollen, »und ich bin optimistisch, dass die Lindener wissen, wie es in ihrer Stadt weitergehen soll«, meint Lang.
Freie Wähler:
»Wir werden den Abwahlantrag voll umfänglich unterstützen und mitunterzeichnen «, teilt der Fraktionsvorsitzende Joachim Schaffer mit. Die von König vorgeschlagene Mediation sei »blanker Unsinn und soll nur Zeit schinden und bekräftigt unsere Meinung, dass er nicht zu Entscheidungen fähig und bereit ist«. Feldmanns Ergebnis lässt Schaffer einem Abwahlverfahren Königs optimistisch entgegenblicken. Beim Frankfurter sei es um dessen Arroganz und Überheblichkeit gegangen. König werde dagegen »Untätigkeit und Unfähigkeit zum Vorwurf gemacht. Das ist ein anderes und verheerendes Kaliber «, findet der Fraktionsvorsitzende. »Wir hoffen, dass er die Abwahl registriert und sie annehmen wird, um sich eine Schlammschlacht zu ersparen, damit er weiter in den Spiegel sehen kann.«
FDP:
»Nach etlichen Gesprächen und Telefonaten sind wir zu der Entscheidung gekommen, ein Abwahlverfahren gegen König mitzutragen«, berichtet Fraktionsvorsitzender Lothar Weigel. Zu viele Faktoren in den vergangenen Jahren hätten dazu geführt, »dass es zu unserer Entscheidung kommen musste«. Kein Mediator könne König in Verbindung mit den Fraktionen auf einen Weg bringen, richtige und schnelle Entscheidungen zum Wohle der Stadt Linden zu treffen.

Der Fall Feldmann zeige, «dass die Bürger aufmerksam in Sachen Politik sind und sich nicht verblenden lassen. Nun Weigelwerden wir in Linden sehen, ob es genauso ablaufen kann«, so Weigel weiter. Sollte König nach Einreichen des Abwahlverfahrens doch einsichtig werden, »könnte er sein Gesicht noch wahren. Ansonsten wird er diesen steinigen Weg gehen müssen. Und wir hoffen, dass unsere Bürger auch mit offenen Augen die vergangenen Jahre verfolgt haben und sehen, dass Jörg König es nicht geschafft hat, die Aufgaben, die ihm gestellt worden sind, auf- oder abzuarbeiten«, führt Weigel aus.
Die Linke:
»Ich würde einen Abwahlantrag unterstützen«, betont Stadtverordneter Meric Uludag. »Die fünf Fraktionen müssen unter sich ausmachen, wer diesen Antrag stellt oder in welcher Konstellation und vor allem, wann er gestellt werden wird.« Seiner Ansicht nach hat »niemand damit gerechnet, dass der Bürgermeister strategisch so gut darauf reagieren würde. Sachlich ist seine Stellungnahme zwar schlecht, aber allein die fast schon ›verachtenden‹ knappen zwei Wochen, die er verstreichen ließ, waren klug und stärken seine Person«. Denn ab diesem Zeitpunkt habe König politisch nichts mehr zu verlieren, jedoch sehr viel zu gewinnen. »Die Parteien müssen das Ganze sehr durchdacht angehen und viele Faktoren berücksichtigen«, nennt Uludag beispielsweise die laufenden Ermittlungen gegen König wegen Untreue.

Die Situation könne man aber nicht mit Frankfurt vergleichen. »Die Angelegenheit um Feldmann war medial eine riesige Hausnummer; deutschlandweit. Beispielsweise wusste jeder normale Fußballfan, worum es da geht.« Wer bereits vorher kommunalpolitisch interessiert und informiert war, dem mache die Sache in Frankfurt »vielleicht etwas mehr Hoffnung oder bewegt zu ›Rechenspielchen‹. Vielmehr sollte man da aber nicht hinein interpretieren«, findet Uludag.
AfD:
»Dass man in Frankfurt tatsächlich das Quorum erreicht hat, macht mich für Linden ebenfalls optimistisch«, sagt der Stadtverordnete Nicolas Kuboschek. »Die Mehrheit im Parlament gilt als sicher, so dass noch eine Mehrheit der Bevölkerung Lindens erzielt werden muss.« Dies könne durch Aufklärungsarbeit erreicht werden. »Bei circa 9500 Wahlberechtigten würden demnach circa 2850 Stimmen benötigt – das sollten wir schaffen.«

Die damit einhergehenden Kosten sind seines Erachtens nach der einzige Faktor, an dem die Überlegung einer Abwahl hängt. Diese wären vermeidbar, wenn König selbst zurücktrete oder nach Parlamentsbeschluss innerhalb der Bedenkzeit das Amt niederlege. »Wenn er sich dem Willen der Mehrheit seines Parlaments nicht beugt, hat er natürlich ebenso die damit verbundenen Kosten zu verantworten. Insofern gehen wir nach der Meinungsbekundung eines jeden Abgeordneten auch nur den Weg des Procederes weiter – der förmlichen Abwahl durch den Lindener Bürger, der sich Herr König eben nicht verweigern kann, wie es durch den Beschluss des Parlaments der Fall wäre«, so Kuboschek.

ABWAHLVERFAHREN: ABLAUF UND VORAUSSETZUNGEN

Das Procedere eines Abwahlverfahrens ist unter dem Begriff »Abberufung« in Paragraf 76 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) geregelt. Zunächst müssen mindestens 19 der 37 Lindener Stadtverordneten den Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens stellen. Für diesen Antrag müssen dann zwei Drittel der 37 Stadtverordneten stimmen. Danach sind die Bürger am Zug. Für eine Abwahl ist eine Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich, diese muss mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten (Quorum) entsprechen. In diesem Fall scheidet der Bürgermeister mit dem Ablauf des Tages aus dem Amt, an dem der Wahlausschuss die Abwahl feststellt. Seit 2005 gibt es die Möglichkeit eines gesichtswahrenden Abgangs. Wenn das Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abwahl stimmt, hat der Rathauschef eine Woche Bedenkzeit. Er kann dann »freiwillig« aus dem Amt scheiden und behält seine Versorgungsansprüche. Die Abwahl muss hierbei nicht stattfinden. Laut der »Hessenschau « gab es bislang 21 Abwahlverfahren in Hessen. (vb)

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