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Kein lustiger Abend für Bürgermeister König

Gießener Anzeiger, 12. Mai 2022

Generalabrechnung im Parlament

Doppelhaushalt in Linden verabschiedet – Minus wird mit Rücklagen ausgeglichen

Linden (twi). »Wir versuchen uns nochmals daran.« Scherzhaft leitete Stadtverordnetenvorsteher Fabian Wedemann (CDU) die Haushaltsreden ein, nachdem die Verabschiedung des Lindener Doppeletats 22/23 jetzt beim dritten Mal auch klappte.

Die Haushaltsreden der sechs Parteienvertreter – in Abwesenheit des Linken-Vertreters Meric Uludag – zeigten allesamt ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit von Bürgermeister Jörg König (CDU). Dazu passte, dass eine SPD-Parlamentarierin in T-Shirt mit dem Slogan »Nö, einfach Nö« auf dem Rücken trug und damit ihren Unmut zeigte.

Von den einst hundert Rathausmitarbeitern, die der Personaldebatte in Nö einfach Növorherigen Sitzungen gelauscht hatten, waren jetzt gerade einmal zwei auf den Zuschauerrängen in der Stadthalle übriggeblieben. Von 14 vom Magistrat geforderten Stellen im Doppelhaushalt bleiben gerade einmal 4,5 übrig. Eine Analyse soll demnächst zeigen, ob es zu wenig Personal im Rathaus gibt oder einfach nur die Organisation verändert werden muss, eventuell auch beides.

Der letztendlich bei Enthaltung der FDP und einzelnen SPD-Stadtverordneten einstimmig verabschiedete Doppelhaushalt 2022/2023 sieht im Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf von 3,09 Millionen Euro in diesem und 2,17 Millionen Euro 2023 sowie im Finanzhaushalt ein Defizit von 4,56 Millionen Euro in diesem und gar 6,13 Millionen Euro 2023 vor. »Der Haushalt wird durch die Entnahme von Rücklagen aus Vorjahren im Ergebnishaushalt ausgeglichen. Kredite werden keine veranschlagt. Ein Haushaltssicherungskonzept wird nicht beschlossen.«

Premiere für Kuboschek

Mit einer Premiere begann die Haushaltsdebatte, denn mit Nicolas Kuboschek sprach erstmals ein AfD-Vertreter. Dieser zeigte sich erstaunt, dass der Stellenplan so viel Redebedarf erzeugte. »Dabei ist die Sache einfacher als sie zunächst klingt: Wir brauchen schlicht mehr Personal, weil es mehr Arbeit zu erledigen gibt. Die bisherigen Mitarbeiter sind nicht langsamer geworden oder haben kollektiv keine Lust mehr, sondern vor allem das Land und der Bund verlagern immer mehr Aufgaben auf die Kommunen. Dabei erhalten die Gemeinden aktuell zu wenig vom großen Steuerkuchen und sind so ständig und überall auf Zuschüsse von Land, Bund und der EU angewiesen «. Und an die Adresse von König gewandt meinte er: »Das wird heute bestimmt kein so lustiger Abend für Sie. Als Verwaltungschef nehme ich Sie natürlich in die Pflicht. Man fragt sich, warum die eklatanten Probleme nicht schon viel früher angesprochen wurden«.

Investitionsstau festgestellt

Zum Orgagutachten (der Anzeiger berichtete) »würde ich mir wünschen, dass man das Geld der Steuerzahler in diesem Punkt gewissenhafter einsetzt als bislang. Am Haushalt selbst gibt es meiner Meinung nach nichts Grundlegendes auszusetzen. Ich vermisse allerdings an einem Punkt die Weitsicht: die mittelfristige Finanzplanung bildet den Investitionsstau an Freibad und der Stadthalle nicht ab. Hier wird in den nächsten Jahren sehr viel Geld zu investieren sein. Die Augen davor zu verschließen nützt da nichts«.

Für die FDP nannte Ulrich Weiß es sehr beunruhigend, ein weiteres Mal mit einem beachtlichen Defizit von über viel Millionen Euro abzuschließen. »Wenn wir so weiter wirtschaften, werden wir spätestens in vier bis fünf Jahren unser Schwimmbad schließen oder die Steuern erhöhen müssen, weil wir abgewirtschaftet sind. Das kann und darf so nicht weitergehen!

Weiß bezeichnete das Haushaltswerk als einen »perspektivlosen, defizitären Plan«. Harte Worte gegenüber dem Verwaltungschef fand auch FW-Fraktionsvorsitzender Joachim Schaffer, der sich wünschte, dass »der Bürgermeister so fähig wäre wie sein Personal«.

Habe König im Januar noch von Rücklagen in einer Größenordnung von 20 Millionen Euro gesprochen, so habe er dabei übersehen, dass es sich um ständig wechselnde Zahlen handele, die nicht konstant und fix seien. »Fakt ist, dass die Stadt Linden Rücklagen hat, die sich beharrlich und kontinuierlich reduzieren! Wie lange soll das noch weitergehen?«.

»Sie dürfen nicht delegieren«

König forderte er dazu auf, endlich seinen Aufgaben und Pflichten nachzukommen. »Führen Sie endlich diese Verwaltung, leiten und führen Sie ihre Mitarbeiter. Das dürfen und können Sie nicht delegieren. «. Es sei jetzt zum wiederholten Male ein Haushalt vorgelegt worden, der negativ ist und mit einem Minus endet. Wir leben von der Substanz!.«

Gudrun Lang (SPD) beanstandete eine fehlende Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter und verwies darauf, dass »von uns nicht geprüft werden konnte, ob Stellen zwingend erforderlich waren, weil wir hierzu keine Informationen erhalten haben. Eine Stellenanalyse müsse schnellstmöglichst erfolgen. Eine Fremdvergabe dürfe nur nur in Ausnahmefällen erfolgen.

»Im Investitionsplan tauchen wiederkehrende Posten auf, wie die grundhafte Sanierung der 3K-Straßen in Leihgestern, in denen die Anwohner schon seit Jahren auf ihre Umsetzung warten. Ebenso auch die Modernisierung der Stadthalle. « Der Ankauf von Gelände Nördlich Breiter Weg sei im Plan nicht mehr enthalten und bereits dafür genehmigtes Geld stehe nicht mehr zur Verfügung.

Interessant sei eine Einnahme von 400 000 Euro seitens des Investors des Bauprojektes am Bahnhof. Diese werden schon eingerechnet, obwohl die Stadtverordnetenversammlung noch nicht final über das Bauvorhaben entschieden hat und auch noch kein städtebaulicher Vertrag beschlossen ist.

»Parlament wird ignoriert«

»Dies zeigt uns, mit welcher Selbstverständlichkeit Entscheidungen des Parlamentes ignoriert werden. Das Tempo bei den Investitionen ist zu langsam. Kleine und größere Projekte verzögern sich, Linden 2036 ist bisher lediglich auf dem Papier zu erkennen.

Dr. Christoph Schütz (Grüne) fragte einen die Debatte regungslos verfolgenden Bürgermeister, wie es sich anfühlt, wenn diesem »auf dem wichtigsten Feld seines Handelns, beim Haushalt, von seinen eigenen Leuten auf offener Bühne die Unterstützung versagt wird?« 14 neue Stellen wären »ein ordentlicher Schluck aus der Pulle« gewesen und hätten Mehrkosten von einer Million Euro verursacht. »Das Parlament hat angesichts diese massiven Ausgabenausweitung die Notbremse  gezogen. Dass die Verwaltung vom Parlament nicht »ausgehungert « werde, machte er anhand des Stellenanstiegs von 48,73 im Jahr 2019 auf 73,84 Stellen 2022 deutlich.

Wie ein Bürgermeister ohne Unterstützung weiter politisch überleben wolle, diese Frage liege nun auf dem Tisch. Er sprach von einer Fehlbesetzung im Rathaus. Der Fraktionschef der Grünen meinte aber auch, sollte bei einer Analyse »herauskommen, dass es zehn weitere Stellen braucht und klar ist, wie deren Arbeitsfeld definiert wird, dann werden diese in einem Nachtrag beschlossen werden«.

Mittelweg gefunden

CDU, Grüne und FW hätten sich zusammengetan, um einen vernünftigen Mittelweg beim Personalaufbau zu finden, betonte Thomas Altenheimer (CDU). Mit den nun zugebilligten 4,5 Stellen sollte umgehend die Stellenplananalyse auf den Weg gebracht werden. Leider sei in Zeiten der Corona-Pandemie zwischen Bürger und Verwaltung viel eingeschlafen. »In unsere Straßen müssen wir in den nächsten Jahren in erheblichem Maße investieren und wie die SPD gesagt hat, werden die Baukosten nicht günstiger. Da wird einiges auf uns zukommen«. Die Verwaltung solle die 4,5 Stellen als einen Vertrauensvorsprung nutzen.

Die Verwaltungsmitarbeiter forderte er auf, dass der Kontakt nach außen besser werden müsse. »Es heißt in den Gesetzen nicht, dass sich Gemeindeverwaltungen selbst verwalten, sondern dass Städte und Gemeinden das tun.«

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