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Zweifel an Führungsqualitäten

Gießener Anzeiger, 04. Mai 2022

Schellen für König

Vier Parteien zweifeln an seinen Führungsqualitäten – CDU übt leise Kritik

Linden (twi). Lindens Kommunalpolitiker sind unzufrieden, und Rathaus Königerneut steht Bürgermeister Jörg König (CDU) im Mittelpunkt der Kritik. Über 70.000 Euro wurden in der vergangenen Legislaturperiode für ein gemeinsam von CDU und SPD auf den weg gebrachtes Rathaus-Organisationsgutachten ausgegeben, um Veränderungen herbeizuführen. Doch es geschah zu wenig. Das lässt sich Stellungnahmen der Kommunalpolitiker entnehmen, die der Anzeiger anfragte. Mit den Folgen müssen sich nun Lindens Stadtverordnete im Zuge der immer noch andauernden Erörterung des Doppel-Haushalts 2022/23 samt Stellenplan befassen. Ein Bürgerbüro wurde geschaffen, das bis jetzt nur mit Voranmeldung angesteuert werden kann und bei vielen Bürgern für Verstimmung sorgt, weil kein Spontantermin möglich ist. Von Unmut in der Verwaltung ist im Gegenzug die Rede, von zu vielen Aufgaben, die auf zu wenig Schultern lasten.

Was halten die Fraktionen heute von diesem Gutachten und der aktuellen Situation?

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Altenheimer erinnert daran, dass bis 2013 unter dem heutigen Ehrenbürgermeister Dr. Ulrich Lenz »die Verwaltung sehr straff und schlank geführt wurde. Eine einheitliche Aktenführung gab es nicht. Dies hat funktioniert. Solange die handelnden Personen gleich waren. Durch die erhebliche personelle Fluktuation seither hat sich das geändert. Außerdem sind zusätzliche Aufgaben durch erhöhte Anforderungen und die Schaffung eines Bauamtes hinzugekommen. Hier hat das Orga-Gutachten Schwachstellen aufgezeigt, die zum Teil auch angegangen wurden.

Das vorgeschlagene Organigramm konnte nicht umgesetzt werden, da trotz mehrfacher Ausschreibung kein klassischer Hauptamtsleiter gefunden wurde. Dies war Ausgangspunkt für das jetzt umgesetzte Organigramm, in dem der bisherige Leiter der Finanzabteilung die übergeordnete Leitung übernahm. Gleichzeitig wurden Zwischenebenen durch Fachdienstleitungen eingebaut. Ob sich dies bewährt, wird sich zeigen. Mir erscheint das teilweise zu kleinteilig und für eine Gemeinde unserer Größe überdimensioniert.«

Viel wichtiger sei es, dass nun das Rathaus endlich wieder geöffnet wird. »Dann wird automatisch der Kontakt zwischen Bürgern und städtischen Bediensteten besser, was für beide Seiten fruchtbar ist. Herr König, lieber Jörg: Öffne dieses Rathaus.«

Für Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christof Schütz zeigte das im März 2019 vorgestellte Organisationsgutachten auf, dass »in der Verwaltung Chaos herrscht, weil ihr Chef keine Struktur hat«. Es fehlten Verwaltungsanweisungen, Standards und Prozessbeschreibungen.

Daraufhin sei es zu Veränderungen gekommen, ein Bürgerbüro eingerichtet und im Bereich der Bauverwaltung fünf zusätzliche Stellen geschaffen worden. »Insgesamt wurden im Haushalt 2020 gegenüber 2019 fast elf Vollzeitstellen neu geschaffen.« Aufgaben, denen sich die Verwaltung zeitnah annehmen sollte, wurden aufgezeigt, wie etwa die Einführung des Vier-Augen-Prinzips, Umorganisation der Vergabeabläufe, Erstellung von Verwaltungsanweisungen und einigem mehr. »Insofern hat das vorgelegte Gutachten – soweit es das Parlament beobachten kann – seine Funktion erfüllt. Es hat zu nachhaltigen Änderungen in der Verwaltungsstruktur geführt und eine Ausweitung des Stellenplans von 48,73 (2019) über 59,60 (2020) zu 69,37 (2021) nach sich gezogen.« Was das Orga-Gutachten offenbar nicht erbracht habe, sei die Korrektur der verwaltungsinternen Abläufe. Inzwischen habe die Verwaltung in einem internen Prozess weitere Veränderungen vorangetrieben.

Nach den Beschreibungen der Verwaltungsdefizite, wie sie im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 diskutiert wurden, scheine jedoch das Mehr an Personal nicht zu einem Besser in den Abläufen geführt zu haben. Sogar seitens der Verwaltung werde festgestellt, dass Pflichtleistungen wie etwa die Erstellung von Bescheiden nicht erbracht werden könnten. »Dies spricht dafür, dass interne Verwaltungsabläufe offenbar vollkommen desaströs sind – beispielhaft sei hier die Verwaltung der Kitas genannt.« Diese Aufgaben seien nicht erst jetzt bekannt und trotz Stellenaufbaus bei immerhin mehr als 20 Stellen in zwei Jahren nicht bewältigt worden.«

Daher werde es in einem neuerlichen Gutachten jetzt darum gehen müssen, die internen Verwaltungsabläufe zu strukturieren, die interkommunale Zusammenarbeit zu verstärken und eventuell auch Arbeitsaufgaben nach außen zu vergeben. Dafür seien im veränderten Haushaltsplan 2022/23 Mittel bereitgestellt worden. »Für die Umsetzung ist der Chef der Verwaltung zuständig. Ob er dazu in der Lage ist, sei dahingestellt.«

Für die SPD, die das Gutachten 2018 beantragt hatte, zeige dies, »wie von uns erwartet eine deutliche Unterbesetzung in den verschiedensten Bereichen «, betonte die Fraktionsvorsitzende Gudrun Lang. »Diese personelle Unterbesetzung war die jahrelang praktizierte Personalpolitik der Stadt. Klare Strukturen und Führungsaufgaben seitens des Verwaltungsleiters wurden im notwendigen Maße und eine Kontrollfunktion wurde gar nicht wahrgenommen. Fortund Weiterbildung wurden nicht eingefordert. Daraufhin genehmigte das Parlament neue Stellen in der Verwaltung und dem Bauhof.«

Mit der Zunahme von weiteren neuen Aufgaben stellte sich heraus, dass die vorhandene Organisationsstruktur den neuen Gegebenheiten anzupassen ist. Es erfolgte eine eindeutige Zuordnungen der Fachbereiche mit den entsprechenden Verantwortlichen, den sogenannten Fachbereichsleitern. Aufgaben wurden definiert und Personen zugeordnet. Problematisch sei allerdings die Nichtbesetzung von Stellen mangels Bewerbern, ein hoher Krankenstand und einer Fluktuation in verschiedenen Bereichen. »Dadurch entsteht eine hohe Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter. Technische Möglichkeiten der Kommunikation mit dem Bürger werden leider nur bedingt genutzt. Neuerungen und technisches Know-how wurden von der Verwaltungsleitung bisher nicht als dringend notwendig erachtet.« Die Stadt befinde sich in einer Situation, in der sie ihre Aufgaben nur unzureichend erledigen könne. Dies sei das Ergebnis mangelnder Führungskompetenz und verfehlter Personalpolitik.

Auch FW-Fraktionsvorsitzender Joachim Schaffer begrüßt, dass mit dem Orga-Gutachten einmal ein Ist-Stand festgestellt wurde und daraus folgernd analysiert werden müsse, ob und wenn ja, wo welches Personal fehle. Die Besetzung dieser fehlenden Stellen würde »zu einer ganz erheblichen Steigerung der Personalkosten führen. Dies ist bis heute – mehr als drei Jahre später – weder veranlasst, geschweige denn umgesetzt worden! Die Umsetzung dieser Aufgabe und der Empfehlungen sind einzig und allein Aufgabe des Leiters der Verwaltung – und dies ist nun einmal Bürgermeister Jörg König. Veranlasst und gemacht hat er bis heute nichts. Das Geld ist nicht vergebens ausgegeben worden, allerdings ist jetzt höchste Eisenbahn geboten, die Maßnahmen umzusetzen. Denn anderenfalls werden die Vorschläge durch den Zeitablauf und die zwischenzeitlich eingetroffenen Veränderungen überholt. Dann wäre das Geld zum Fenster herausgeschmissen worden«.

Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Lothar Weigel bemängelt»die fehlende professionelle Führung an der Spitze der Verwaltung, letztlich eine eklatante Führungsschwäche innerhalb unseres Rathauses«. Die Umsetzung des Orga-Gutachtens sei nicht das Problem.

Die Praxis habe gezeigt, dass die Besetzung der Stelle der Büroleitung mangels geeigneter Bewerbungen nicht praktizierbar sei. Deshalb dürften die Ergebnisse auch nicht als »in Stein gemeißelt« verstanden werden. »Die Positionierung der Vergabestelle, die laut Orga-Gutachten eine Stabsstelle neben dem Bürgermeister und in dessen direkter Verantwortung sein sollte, ist heute eine untergeordnete Stelle des Hauptamtes; einhergehend mit einer verwaltungsinternen Vergaberegelung, die die Überwachung um den Bereich des besonders kritischen Schwellenwertes regelrecht aushebelt. »Dies sieht die FDP äußerst kritisch!« Die FDP bedauert und kritisiert, dass ein Bürgerbüro als eine moderne, angenehme Anlaufstelle bis heute nicht umgesetzt worden sei.

Professionelle Hilfe wie von den Liberalen vorgeschlagen, habe der Bürgermeister nicht gewollt. »Für die FDP liegt das Problem keinesfalls an den Bediensteten im Rathaus.«

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