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Blackout in der Stadthalle

Gießener Anzeiger, 11. November 2021

Punkt 22.30 Uhr gehen die Lichter aus

Stadtverordnetensitzung findet abruptes Ende – Diskussion um Gewerbegebiet – Erster Antrag des Seniorenbeirats

Linden (ee). Was mit einer Gedenkminute »am Schicksalstag der deutschen Geschichte, der Pogromnacht 1938«, wie es Stadtverordnetenvorsteher Fabian Wedemann (CDU) formulierte, begann, fand durch »technische Gewalt« ihren vorzeitigen Abschluss – die Stadtverordnetensitzung in der Lindener Stadthalle. Just um 22:30 Uhr wurde durch die automatische Notbeleuchtung ein vorzeitiges Ende gesetzt, zumal auch die Beschallungsanlage ausgeschaltet wurde.

»Keineswegs erledigt ist unser Antrag zur Erstellung eines Schulwegeplans in Linden. Dieses Vorgehen hat mich sprachlos gemacht«, zeigte sich Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Christof Schütz verärgert über die Vorgehensweise, nachdem Jugendausschussvorsitzender Matthias Spangenberg (SPD) ausgeführt hatte, dass der Ausschuss zur Auffassung gekommen sei, dass hierfür nicht das Parlament zuständig sei, sondern dies Aufgabe der Schulleitung ist.

»Natürlich und selbstverständlich stellen Schulen den Schulwegeplan auf – aber sie haben ihn ebenso selbstverständlich mit der Stadt abzustimmen. Insofern ist die Stadt sehr wohl mit im Boot«, so Schütz. »Es ist unsere Kompetenz, gemeinsam mit Schule und Schulträger daran mitzuarbeiten. Wir sollten dies noch einmal sachlich im Ausschuss behandeln und eine neue Formulierung finden«, regte CDUFraktionsvorsitzender Thomas Altenheimer an. Nach kurzer Diskussion und Sitzungsunterbrechung wurde der Antrag neu formuliert.

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember soll für ein halbes Jahr am Ovag-Umspannwerk Leihgestern im Arnsburger Weg eine Bushaltestelle eingerichtet werden. In der Aussprache kündigte CDUFraktionsvorsitzender Thomas Altenheimer seine Zustimmung »mit Bauchschmerzen« an, handele es sich doch hier »um ein Feigenblatt gegen Verbesserungen, die wir brauchen, wie etwa eine Schnellbuslinie nach Gießen. Da müssen wir daran arbeiten«. Dirk Hansmann (SPD) meinte: »Wenn dieser Antrag geholfen hat, dass wir uns mit dem Thema ÖPNV beschäftigen, dann ist dies ein guter Weg.«

Streitthema Pfaffenpfad

Mit einer namentlichen Abstimmung protokolliert wurde der Grünen-Antrag, einem Gewerbegebiet Pfaffenpfad eine Absage zu erteilen. »Wir wollen, dass Linden als Klimakommune ernst macht mit dem Anspruch, der darinsteckt. Wir wollen, dass der Pfaffenpfad in der Versenkung verschwindet «, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Christof Schütz, dem Altenheimer hinsichtlich des Flächenverbrauchs zustimmte, aber im Regionalplan werde großen Flächen Rechnung getragen. Nach Offenlegung im Januar und könne die Stadt wie auch jeder Bürger dazu seine Stellungnahme abgeben. Altenheimer plädierte dafür, das weitere Verfahren zu beachten und jetzt zu diesem Zeitpunkt nicht aus prinzipiellen Gründen Nein zu sagen.

Für die SPD kündigte Lang eine klare Zustimmung an. »Wir sind generell gegen weitere Flächenversiegelung«. Für die FDP Lothar Weigel deren Enthaltung. FW-Fraktionsvorsitzender Joachim Schaffer warnte: »Wenn wir heute die Frage zu beantworten hätten, ob der Pfaffenpfad bebaut werden soll, dann wären wir auch gegen eine Bebauung. Wir können aber nicht die Türen zumachen für diejenigen, die in Zukunft diese Entscheidung, dann vielleicht unter ganz anderen Prämissen, fällen müssen.« Bei der namentlichen Abstimmung ergab sich durch die 19 Stimmen aus den Reihen von CDU/FW/AfD und einem SPD-Stadtverordneten eine Mehrheit gegen eine Streichung der Gewerbefläche, während 13 Vertreter von Grüne/Linke und mehrheitlich der SPD sich dafür aussprachen.

Verkehrskonzept

Eine Zwischenlösung für ein Verkehrskonzept für den Bereich »Kindergarten Kinderträume/Wiesengrundschule mit Anbindung des Neubaugebietes Nördlicher Breiter Weg« Leihgestern hatte die FDP Fraktion beantragt und dazu auch einen konkreten Vorschlag vorgelegt (wir berichteten). Die CDU-Fraktion begrüßte den Antrag und regte als Ergänzung an, dass der Zuliefererverkehr durch Autos auf dem Festplatz in Form eines Rundverkehrs verkehrstechnisch organisiert werden muss. »Jetzt machen, es macht sonst keiner was«, appellierte Schütz. Einstimmig wurde der Antrag samt Ergänzungsantrag auf den Weg gebracht.

Wie Fraktionsvorsitzender Lothar Weigel zum FDP-Prüfantrag, eine biologische Klärstufe (Pflanzenklärung) in das Schmutzwasser-rückhaltebecken am Schafbach einzuplanen, ausführt, würden bereits in Nachbargemeinden biologische Pflanzenklärungen erfolgreich eingebaut. Zudem können diese auch bezuschusst werden.

Der Magistrat wurde aufgefordert, noch vor der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen Gespräche mit dem Planungsbüro zu führen. Nach längerer Diskussion wurde der Antrag zurückgezogen, Bürgermeister Jörg König (CDU) versprach, in der Sitzung über das Ergebnis der anstehenden Klärungsgespräche zu berichten.

Einstimmig auf den Weg gebracht wurde der SPD-Prüfantrag zur Ausweitung der Tempo-30-Zone in der Gießener Straße in Höhe der Wiesengrundschule zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Stellplätze für Fahrräder

»Gute und sichere Stellplätze für Fahrräder sind leider in Linden noch die Ausnahme«, monierte von der Decken bei der Vorstellung des Grünen-Antrags zur Errichtung einer Fahrradabstellanlage für mindestens 15 Fahrräder vor dem Erlebnispark in Linden. Nach kurzer Aussprache wurde der Antrag mehrheitlich gegen die Stimme der AfD beschlossen.

Seniorenpremiere

Erstmals wurde auch ein Antrag des neu geschaffenen Seniorenbeirats behandelt – und sogleich einstimmig befürwortet. Seniorenbeirats-vorsitzender Bernd Wagner trug vor, dass der Seniorenbeirat gemeinsam mit der Generationenbrücke städtische Unterstützung beim Projekt »Computer-Café Linden« in den städtischen Räumlichkeiten im Erlebnispark wünscht. Neben Computer-Einstiegskursen und der individuellen Hilfe bei allen Problemen soll hier auch ein generationenübergreifendes Treffen in den Fokus gerückt werden. In den Jugend-Ausschuss verwiesen wurde der zweite Antrag des Seniorenbeirats zur Einstellung eines ehrenamtlichen Formularlotsen, der für seine drei bis fünfstündige Bürotätigkeit pro Monat entschädigt werden soll.

Kurz vor Beendigung einer längeren Diskussion, in welcher Form der Seniorenbeirat Anträge bearbeiten und einbringen kann, wurde dann die Notbeleuchtung eingeschaltet und kurz danach fiel dann auch komplett die Beleuchtung aus – Sitzungsende.

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