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Akteneinsicht

Gießener Anzeiger, 26. Mai 2021

Parlamentsanwalt Akteneinsicht verweigert

Lindener Grünen haken in Stadtverordnetenversammlung nach, wie es mit dem Verfahren gegen Bürgermeister Jörg König bestellt ist

LINDEN (ee). Der Stadtverordnete der Lindener Grünen, Dr. Christof Schütz, wollte von Stadtverordnetenvorsteher Fabian Wedemann (CDU) im Stadtparlament wissen, wie es aktuell um die staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Jörg König bestellt ist. Die Lindener Grünen hatten zunächst bei der Staatsanwaltschaft Gießen angefragt, die mitteilte, dass sie davon absehe, der Fraktion Auskunft zu erteilen, da sich die Stadtverordnetenversammlung als Organ mit demselben Anliegen an die Justizbehörde gewandt habe.

Stadtverordnetenvorsteher Fabian Wedemann (CDU) verwies auf die in der September-Präsenzsitzung beschlossene Beauftragung der beiden Stadtverordneten Joachim Schaffer (FW) und Frank Rippl (CDU). Weil Rippl dem neuen Parlament nicht mehr angehört, wurden in der Parlamentssitzung neben Schaffer nun Axel P. Globuschütz (Grüne) und Dirk Hansmann (SPD) als weitere Bevollmächtigte gewählt. Schaffer und Rippl hatten bereits einen Rechtsanwalt beauftragt, der wiederum um Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft bat. „Diese wurde leider bis heute verwehrt, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt“, teilte Wedemann im Stadtparlament mit.

„Führt die Verdopplung der Anzahl der angestellten Bademeister zu einer Ausdehnung der Öffnungszeiten im Freibad? Kann nun die von vielen Bürgern gewünschte Badezeit ab 7 Uhr ermöglicht werden, sodass auch Berufstätige das Freibad zur sportlichen Betätigung nutzen können?“ Das wollte Frank Hille (CDU) in der Stadtverordnetenversammlung vorsorglich wissen, denn nach Badewetter sieht es derzeit noch nicht aus.

Bürgermeister Jörg König teilte ihm mit, dass reine Überstunden des Aufsichtspersonals zur Aufstockung der Fachkräfte geführt hätten. Er sieht keine Veranlassung, die Öffnungszeiten von 9 bis 20 Uhr in einer möglichen Saison weiter auszudehnen. Da 2021 wiederum ein Schwimmbadbetrieb nur unter Corona-Bedingungen möglich sein werde und dadurch Mehrarbeit anfalle, wird sich eine Ausweitung der Schwimmbadöffnungszeit 2021 nicht darstellen lassen. Ebenfalls zu beachten ist, dass unabhängig von Corona bei einem Badebetriebsstart um sieben Uhr eine dreistündige Vorbereitung unausweichlich sei, sodass bei unveränderten abendlichen Öffnungszeiten, deren Veränderung nicht gewollt sein könne, weitere Überstunden anfallen, so König. Ob Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus der vorangegangenen Wahlperiode weiterhin gültig sind, wollte FDP-Fraktionsvorsitzender Lothar Weigel wissen. „Alle gefassten Beschlüsse behalten solange ihre Wirksamkeit, bis sie durch einen Aufhebungsbeschluss zurückgenommen werden oder von Beginn an einen zeitlichen Rahmen oder eine Frist gesetzt bekommen haben. Der Magistrat ist ebenfalls weiterhin beauftragt, diese Beschlüsse bis zur genannten Erklärung auszuführen“, teilte der Bürgermeister mit.

Seitens des Magistrates teilte König mit, dass der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen anstehe. Zwei Bauabschnitte seien dafür vorgesehen. Die Stadt wende 650 000 Euro auf, wobei mit Zuschüssen von 400 000 Euro gerechnet werde. Gestartet wird in der Ringstraße in Leihgestern. Es folgen Schillerstraße (beiderseitig), Rathausstraße (beidseitig), Steinweg, Robert-Bosch- und Siemensstraße.

Die einstige Kleinkinderschule in der Bahnhofstraße 2a wurde von der evangelischen Kirchengemeinde Großen-Linden mittlerweile, wie vom Parlament beschlossen, gekauft. Die Planungsbeauftragung für eine Gebäudeertüchtigung sei im Gang. Am 1. Juni trete der neue Klimaschutzmanager seinen Dienst an. „Dieser wird sich auch darum kümmern, dass wir uns in Linden die Vorgärten anschauen. Steingärten sind ökologisch nicht sinnvoll und hier werden wir mit den Bürgern das Gespräch suchen. Eine lohnende Erstaufgabe für unseren Klimaschutzmanager“, so König.

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