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Haushalt 2021 mit Fehlbetrag

Gießener Anzeiger, 11. Februar 2021

Investieren in Zeiten von Corona

Linden verabschiedet Haushalt mit einem Fehlbetrag von 2,59 Millionen Euro / SPD verweigert Zustimmung / 700 000 Euro Gewinn aus Haushalt 2020

LINDEN (ee). Einen Fehlbetrag in Höhe von 2,59 Millionen Euro weist der gemeinsam mit einem Haushaltssicherungskonzept in einer in Videokonferenz durchgeführten Not-Haupt- und Finanzausschusssitzung verabschiedete Haushalt 2021 auf. Im Umlaufverfahren wird letztendlich über diesen abgestimmt, wobei lediglich die SPD ankündigte, dem Zahlenwerk nicht zuzustimmen. Aufwendungen von 27,941 Millionen Euro stehen lediglich Einnahmen von 25,35 Millionen Euro gegenüber. Allerdings zeigte sich Bürgermeister Jörg König zuversichtlich, dass der Haushalt 2020 mit einem Gewinn von 700000 Euro abschließe: „Aber erst Ende Februar werden wir wohl ein endgültiges Ergebnis haben.“

Auf die Formalien der die Stadtverordnetenversammlung ersetzenden Sitzung machte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Hendrik Lodde (CDU) aufmerksam, sei doch der Umlaufbeschluss dann rechtlich bindend. Das notwendige Haushaltssicherungskonzept wurde in Form eines einfachen Liquiditätsnachweises vorgelegt. In zwei Lesungen und der nun durchgeführten Notsitzung wurde insgesamt siebeneinhalb Stunden über den Haushalt 2021 mittels Videokonferenz diskutiert, wie Lodde in seinem Schlusswort zusammenfasste. Fehlende Präsenz monierte Manfred Leun (FW), denn „dann hätten wir uns alles ersparen können. Mit der Genehmigung von Haushaltssatzung und -plan im Umlaufverfahren sind alle Spatzen gefangen. Damit sind alle Zahlen fest dokumentiert. Das hätte man alles anders machen können“. Zum Haushalt selbst merkte Leun an, dass dies ein Blick in die Glaskugel sei. „Investitionen, die da drinstehen, sind alle schon angefangen oder gerade beendet worden. Neu ist nicht viel. Wenn das so weitergeht, sind wir in wenigen Jahren auf null. Das Geld gibt sich schnell aus und dann geht es ans Eingemachte“, erinnerte er an die im letzten Jahr in Höhe von 3,6 Millionen Euro erhaltenen und in diesem Jahr in Höhe von 2,1 Millionen Euro avisierten Corona-Zuschüsse durch das Land.

Zukunft bleibt ungewiss

Obwohl Leun monierte, dass die Stadt in den letzten 15 Jahren nicht in die Infrastruktur investiert, sondern nur das Notwendige gemacht habe, künftig nun nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge alles alleine stemmen müsse, werden die FW dem Haushalt zustimmen. Zustimmung signalisierte auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Christof Schütz: „Kein Mensch kann vorhersehen, ob und wie viele Betriebe in Linden verschwinden werden. Wie hoch die Arbeitslosigkeit sein wird und wie Einkommensteuer-Anteile und Gewerbesteuer davon betroffen werden. Daher ist es auch letztlich unerheblich, wie man dieses Zahlenwerk bewertet. Entscheidend ist, wie wir damit umgehen.“ Klare Worte an die Adresse des Bürgermeisters und die CDU kamen von Schütz auch, stellte er doch klar: „Verwechseln Sie bitte die Zustimmung zu diesem Haushaltswerk und seiner Entstehung nicht mit der Zustimmung zu Ihrer Politik!“

Erinnernd an die vorausgegangene zweite Lesung und die „dicken Knüppel“, die die CDU ihrem eigenen Bürgermeister beim Stellenplan laut Schütz „zwischen die Beine“ geworfen habe, „wenn es darum geht, aus einer schlecht geführten, unterbesetzten Verwaltung mit fehlenden Strukturen ein modernes Dienstleistungszentrum für unsere Bürger zu machen. Genau das hatte das Parlament dem Bürgermeister aufgetragen. Da hat er mal gehandelt – und dann bremsen ihn seine eigenen Leute aus. Ein Sperrvermerk für die Kämmerei und das Bürgerbüro: Das wäre wirklich Schilda gewesen. Zum Glück gab es hinreichend Vernunft in anderen Fraktionen, diesen Antrag abzulehnen“. CDU Fraktionsvorsitzender Frank Hille hielt entgegen: „Es gibt keine Differenzen zwischen Fraktion und Bürgermeister. Bei uns kann man alles sagen und wird nicht aus der Fraktion geschmissen, wie dies woanders der Fall ist. Jetzt haben wir einen Haushalt, der völlig im Rahmen von Corona steht. Er ist unsicher“. Allerdings gebe es wichtige Absichten. „Wir investieren. Wir wollen Aufträge vergeben. Wir wollen helfen und wollen Geld in die Hand nehmen und auch die Verwaltung hat sich alle Bauwerke angesehen und Mängel aufgezeigt, die durch viele Aufträge wieder instandgesetzt werden. Deshalb ist ein Finanzmittelbedarf entstanden. Das ist kein Problem, dieses Geld haben wir, um es zu investieren. Wir nehmen es vom Sparbuch und das zeigt unsere solide Finanzpolitik. Wir stimmen dem Haushalt zu. Dieser ist ein deutliches Zeichen, in Zeiten von Corona investieren zu wollen. Wir als CDU werden weiter daran arbeiten, dass wir Linden zukunftssicher aufstellen“.

SPD plane „Luftschlösser“

An die Adresse der SPD gerichtet, deren Haushaltsanträge im Umlaufverfahren teilweise mit deutlichem Votum abgelehnt wurden, merkte Hille mit Hinweis auf deren Pläne zu Nördlich Breiter Weg an, dass diese „Luftschlösser“ plane und Geld großzügig ausgeben wolle: „Wir wollen erst planen. Doch müssen wir nicht mehr Geld binden, als wir ausgeben können.“ SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Lang begründete die Ablehnung des Haushalts mit dem Argument, dass wesentliche Forderungen zur Weiterentwicklung der Stadt nicht enthalten seien und verwies dabei auf die Entlastungsstraße Ost/Nördlich Breiter Weg vom Bahnviadukt über das Neubaugebiet Nördlich Breiter Weg zur Gießener Straße. Enttäuscht zeigte sich Lang über die Nichteinhaltung von Zusagen des Bürgermeisters und der CDU zu einer zweiten betreuten Ferienspielwoche. „Dieser Antrag wurde von uns schon zum letzten Haushalt 2020 gestellt. Vereinbart wurde, dies in den nächsten Haushalt einzustellen. Um so dreister ist die Ablehnung unter vorgeschobenen Gründen.“

„Alarmierendes Signal“

Zudem habe sich in den Haushaltsberatungen „zum wiederholten Male gezeigt, dass Parlamentsbeschlüsse nicht umgesetzt, Investitionen nicht getätigt wurden, und die Weiterentwicklung der Stadt nicht konzeptionell betrieben wird. Zuschüsse werden verspätet oder nicht beantragt. Interkommunale Zusammenarbeit wird nicht wahrgenommen und offensive Personalgewinnung sehr zögerlich umgesetzt“. Seitens der FDP kündigte Fraktionsvorsitzender Lothar Weigel zwar Zustimmung an, monierte jedoch, dass sich die „einst finanziell so erfolgreiche Stadt Linden dem Anschein nach in einem kontinuierlichen Abstieg befindet“. Mit dem Haushalt 2021 werde „ein alarmierendes Signal“ gesetzt. „Der Plan weist ein Defizit von 2.6 Millionen Euro aus. Selbstverständlich können wir dieses aus unseren Rücklagen finanzieren, wie unser Bürgermeister zu beruhigen versucht. Uns, die Freien Demokraten beruhigt er damit nicht!“ Bedingt durch die jährlichen Defizite seit 2018 würde die Stadt bei einer Fortsetzung dieser Handhabung spätestens 2030 ihre Rücklagen gänzlich aufgebraucht haben „und die einst so finanzstarke Stadt Linden Pleite sein“. Die Personalkostenstellen sollten sehr sorgfältig in den Folgejahren überwacht werden, sei hier doch im Vergleich zum vorangegangenen Jahr ein Anstieg um beachtliche 22 Prozent auf 7,8 Millionen Euro zu verzeichnen. „Wenn uns dies zu einem zeitgemäßen Bürgerservice, einer Effizienzsteigerung im Rathaus und zur qualitativ hochwertigen Förderung unserer Kinder führt, erscheint uns dieses durchaus akzeptabel.“

Keinesfalls teile die FDP die Euphorie der Kämmerei, vielmehr müsste bei den Ertragspositionen deutlich mehr Vorsicht geboten sein. „Unser Appell lautet: Einsparen, wo immer es nur geht – und dennoch sinnvoll investieren, wo schon in vergangenen Jahren vorgesehen, wo die Zeit drängt und wo immer es sinnvoll erscheint.“ Demzufolge dürfte der Haushalt samt Stellenplan und Haushaltssicherungskonzept im Umlaufverfahren eine große Zustimmung erhalten. Eine Krux zu den gehaltenen Haushaltsreden ergibt sich aus der Not-Formation, denn nicht die Fraktionen, sondern „nur“ der jeweilige Stadtverordnete entscheidet hier als Mitglied des Ausschusses über den Haushalt. Deshalb können auch lediglich Weigel und Leun sich über ihre Abstimmung klar äußern und nicht Fraktionsvorsitzende von CDU, SPD und Grüne, die nicht Mitglied des Ausschusses sind.

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