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CDU Fraktion kontra Bürgermeister

Gießener Anzeiger, 05. Februar 2021

Fraktion stimmt gegen Bürgermeister

Hauptausschuss tagt in Linden in zweiter Lesung per Videokonferenz / Sanierung der drei K-Straßen in Leihgestern erneut verschoben

Von Thomas Wißner

LINDEN. Der Hauptausschuss beschäftigte sich in zweiter Lesung mit dem Lindener Haushalt. Das CDUStadtoberhaupt Jörg König gestand im Rahmen der Videokonferenz Versäumnisse der Verwaltung bei der Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen ein, die allerdings nicht verjährt waren, und musste sich vorhalten lassen, dass CDU-Fraktionsmitglieder direkt mit Mitarbeitern der Verwaltung kommunizieren. Die dreistündige Zusammenkunft stand bereits ganz im Zeichen des Kommunalwahlkampfs.

Der Ausschuss empfiehlt dem Ausschuss: Diese Krux stand zunächst im Raum, weil nächste Woche bereits im Notausschuss in gleicher Besetzung der Etat verabschiedet werden soll. „Das Problem ist, wir haben keine geschäftsmäßigen Grundlage und wir sprechen so für den Eil- als Notausschuss eine Empfehlung für dasselbe Gremium aus. Wie gehen wir mit den Anträgen und Stellungnahmen zum Haushalt um?“, fragte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Axel Peter Globuschütz (Grüne) als Sitzungsleiter in die Runde.

Vor diesem Hintergrund fand lediglich eine Beratung, ein Austausch über offene Fragen und die Erörterung der von CDU, SPD und Grünen vorgelegten insgesamt zwölf Änderungsanträge statt, die jetzt im Umlaufverfahren abgestimmt werden. FW und FDP hatten auf eigene Anträge verzichtet.

Empfehlungscharakter

„Es ist bekloppt, dass der Ausschuss eine Empfehlung für seine eigene Sitzung geben soll. Es hat heute nur Empfehlungscharakter, sonst gar nichts“, sprach Manfred Leun (FW) Klartext. CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hille merkte allerdings, dass mit dem sich anschließenden Umlaufbeschluss „die Stunde der Wahrheit“ komme.

Die seit 2017 stets im Haushalt aufgelistete, doch nicht durchgeführte K StraßenSanierung der drei K-Straßen in Leihgestern (Kirchstraße, Kreuzgasse und Kantstraße) wurde erneut verschoben. Wie König dazu mitteilte, liege dies an der Arbeitsauslastung des städtischen Bauamts. „Aufgrund der Dringlichkeit bedingt durch einen Kanaleinsturz in der Lindenstraße in Großen-Linden wurde diese Maßnahme für 2021/22 vorgesehen.“

Die Maßnahme für die drei K-Straßen wurde so auf die Jahre 2023 und 2024 verschoben. „Wir können nicht zeitgleich die ganzen Baustellen die momentan laufen und die Lindenstraße und die drei K-Straßen auf den Weg bringen“, erläuterte Bauamtsleiter Jürgen Würz.

„Übersehen“ wurde laut König die Abrechnung der Robert-Bosch-Straße im Gewerbegebiet Lückebachtal, die vor drei Jahren in einem Teilabschnitt saniert  wurde. Allerdings sei noch keine Verjährung der damals noch fälligen Straßenbeiträge eingetreten. „Wir mussten nachforschen, wie viele Deckschichten aufgetragen wurden“, entschuldigte König das Versäumnis.

In der Summe ging es bei den eingereichten zwölf Änderungsanträgen in einer Gesamthöhe von 3,82 Millionen Euro im Finanzhaushalt und 88 500 Euro im Ergebnishaushalt. Wie letztendlich die Abstimmung zu den einzelnen Anträgen aussieht, wird sich in der nächsten Woche zeigen. Allerdings kündigte Jürgen Arnold seitens der CDU-Fraktion bereits an, einen SPDVorschlag abzulehnen. Hier geht es darum, einen Anreiz zu schaffen, dass Senioren ab 65 Jahren ihren Führerschein abgeben. 65 000 Euro sollte die Stadt Linden bereitstellen. Senioren, die ihren „Lappen“ zurückgeben, sollen eine RMV „65 plus“-Jahreskarte im Austausch erhalten. „So ein Antrag kann doch nicht ernst gemeint sein“, wähnte sich der Ehrensitzungspräsident des Karnevalvereins Harmonien Großen-Linden in Fassenachtszeiten versetzt. „Gerade ältere Mitbürger,  glaube ich, möchten mobil bleiben und entscheiden wann und wo sie hinfahren möchten. Wenn so etwas landesweit eingeführt wird ja, aber nicht als Insellösung für Linden. Die CDU wird dem nicht zustimmen, das ist was für den Wahlkampf“, so Arnold.

Auch die SPD-Forderung 3,1 Millionen Euro für weitere Bauabschnitte des Neubaugebietes „Nördlich Breiter Weg“ in Leihgestern einzustellen, fand wenig Gegenliebe. Mit dem Hinweis „Wir haben genügend Flächen im Innern, die erst einmal bebaut werden sollten“, signalisierte Frank Hille (CDU) Gegenwehr. Finanzleiter Felix Jochim verwies auf eine bereits im Haushalt eingestellte Summe von einer Million Euro für derartige Maßnahmen.

Keine zweite Woche

Ebenfalls keine Zustimmung seitens der CDU wird der SPD-Antrag zur Finanzierung einer zweiten Betreuungswoche in den Sommerferien erhalten. „Die Ferienspiele der Stadt mit ganztägigen Betreuungswochen stellen für berufstätige Eltern eine wichtige Entlastung dar. Gerade in der aktuellen Situation, in der Urlaubsanspruch durch geschlossene Schulen, aufgebraucht ist. Um hier eine weitere Entlastung zu schaffen, wollen wir eine zweite ganztägige Betreuungswoche anbieten“, begründete Lang den Antrag. „Der ursprüngliche Haushaltsansatz ist ausreichend. Wir werden keine Beschlussempfehlung geben“, kündigte Wolfgang Hoth die Ablehnung der CDU an und begründete dies mit einem Gespräch mit der städtischen Jugendpflegerin. Dirk Schimmel (SPD) und Leun wunderten sich über die CDU-Vorgehensweise, eine Rathausmitarbeitern direkt zu kontaktieren. „Solche Anfragen sollten über den Bürgermeister laufen“, meinte auch Bürgermeister König.

Die SPD wünschte sich im Nahverkehr zusätzliche Fahrten der Linien 378/379 und wollte dies durch den Wegfall der städtischen Subventionierung der RMV-Fahrten finanziert sehen. Die CDU wiederum will gleich ein ÖPNV-Konzept mit dem „Ziel eine schnelle, regelmäßige und verlässliche Busverbindung nach Gießen beziehungsweise einen Rundverkehr Linden-Gießen-Linden“ umsetzen. Stadtrat Thomas Altenheimer (CDU) rechnete den Genossen vor, welche Folgen für die Bürger eine Streichung der städtischen Subventionen habe. Die Kosten für Zeit- und andere Karten würden sich mehr als verdoppeln. „Subventionierte Innerortsfahrten kosten derzeit einen Euro für Erwachsene und Kinder zahlen 60 Cent. Bei einem Wegfall müßten Erwachsene die unterste Tarifstufe des RMV zahlen, also 2,30 Euro Erwachsene und Kinder 1,40 Euro.“ Die Grünen setzten sich für einen barrierefreien Umbau des Bahnhofs Großen-Linden ein. CDU-Chef Hille verwies darauf, dass seine Fraktion sogar weitergehend eine Modernisierung und Verlängerung des Bahnsteigs bis zur Bushaltestelle möchten. Die beiden Anträge wurden ineinander verwoben.

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