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Ankauf Bahnhofstraße 2a beschlossen

Gießener Anzeiger, 13. Februar 2020

Bausch ersetzt Bausch
Wie der Vater so der Sohn: Neuen jungen FW-Stadtverordneten aus Leihgestern in den Reihen der Lindener Parlamentarier begrüßt / Ankauf Bahnhofstraße 2a beschlossen 

LINDEN (ee). „Wir müssen uns nicht so ganz umstellen, nur, dass Sie hinten und der andere vorne saß“, begrüßte Stadtverordnetenvorsteher Ralf Burckart mit Marc Bausch einen neuen Stadtverordneten in den Reihen der FW. Dieser hatte in der zweiten Reihe seiner Fraktion Platz genommen, während bis zur Dezembersitzung Vater Hans Bausch in der ersten Reihe saß und auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden innehatte.

Bausch MarcNach 51 Jahren Parlamentszugehörigkeit hatte Hans Bausch im Dezember sein Mandat niedergelegt – und Sohn Marc rückte jetzt nach. Seine erste Parlamentssitzung war vor allem bei den Haushaltsanträgen der Fraktionen von Abstimmungskonstellationen beherrscht, die deutlich zeigten, dass auch das Vierer-Bündnis von SPD, FW, Grünen und FDP in Linde  mitunter uneins ist. Traten die FW bei den Anträgen angesichts knapper Mittel und eines Negativhaushalts stark auf die Bremse, waren vor allem SPD und CDU dabei, Haushaltstitel mit neuen Aufwendungen zu schaffen.

Fest steht, dass die Stadt aufgrund des Negativhaushalts von fast zwei Millionen Euro ihr zweites Haushaltssicherungskonzept nach 2014 vorlegen muss, weshalb der Haushalt erst Ende März verabschiedet werden kann.

Alexandra Agel, Joachim Blaes und Florian Jochim wurden als neues Schriftführerteam aufgenommen. Für den CDU-Antrag zur Schaffung von Nistmöglichkeiten für Bienen und andere Insekten in Linden wurden einvernehmlich 5000 Euro aufgebracht. Erinnerungen an den gescheiterten Bau einer Kulturhalle in Großen-Linden vor der Jahrtausendwende weckte Gudrun Lang (SPD) mit ihrer Begründung zum Ankauf der einstigen Kleinkinderschule Bahnhofstraße 2a: „Für uns ist es ein Stück Kulturhaus, das wir uns immer gewünscht haben“. Einzig und allein die FW lehnte den Kauf ab. Deren neuer Fraktionsvorsitzender Joachim Schaffer begründete dies mit der finanziell schwierigen Lage, einem fehlenden Nutzungskonzept und gerade einmal zwei Nutzern und dem Damoklesschwert Denkmalschutz. „Er verwies darauf, dass TSG, TSV und der Gesangverein Eintracht ihre Vereinsheime allesamt eigenständig errichtet hätten. „Das Haus hat Ausstrahlung und wir wollen nicht, dass StattBücherei und Trachten auf der Straße stehen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hille.

14 Anträge hatten CDU, SPD und Grüne für den Haushalt 2020 vorgelegt. Größte Position dabei war die Erhöhung der Mittel für die Instandhaltung von Straßen und Fußwegen von ursprünglich 200 000 auf 500 000 Euro. Diesem SPD-Antrag wurde ebenso einstimmig entsprochen wie dem Grünen-Antrag 30 000 Euro für nachhaltige öffentliche Grünflächen zur Verfügung zu stellen. Überhaupt beschäftigen sich etliche Anträge mit Anpflanzungen. Gegen die FW wurden 10 000 Euro für überdachte Kinderwagenabstellplätze in den Kindergärten und 5000 Euro für die naturnahe Umgestaltung von Grundstücken, Stichwort Steingärten, verabschiedet.

Heftig diskutiert wurde über den SPD-Wunsch 130 000 Euro für eine elektronische Eingangstür im Rathaus als Schnellmaßnahme hin zur Barrierefreiheit, so Lang (SPD). Dieser hielt Hille entgegen, dass noch nicht einmal die bereits eingestellten 120 000 Euro ausgegeben wurden. Letztendlich befürworteten auch nur sechs der neun SPD-Parlamentarier den eigenen Antrag, der mehrheitlich abgelehnt wurde. Es herrschte Einvernehmen, dass im kommenden Jahr auf jeden Fall eine zweite betreute Woche während der Ferienspiele angeboten werden soll.

Jeweils 10 000 Euro für Kleinkinderspielgeräte auf den städtischen Spielplätzen wie auch ein Sperrvermerk für Plakatwände im Rahmen kommender Wahlkämpfe wurden einstimmig angenommen. Zuvor muss eine Satzung hierzu erarbeitet werden. Für die Umsetzung von Projekten aus der Bürgerbeteiligung „Linden 2036“ wurden 50 000 Euro zunächst gesperrt.

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar noch einmal 20 000 Euro für eine Machbarkeitsuntersuchung zur Verkehrsentlastung auszugeben. Wir müssen sparen“, kritisierte Schaffer einen CDU-Antrag, der das Verkehrskonzept erweitert. Bürgermeister Jörg König (CDU) betonte, dass das Gewerbegebiet Pfaffenpfad an der Autobahn A 45 Richtung Lützellinden wieder ein Thema sei und befürwortete Entlastungsvorschläge durch ein Konzept.

Foto: Wißner

 

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