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Fettes Minus im Lindener Haushalt

Gießener Allgemeine, von Harold Sekatsch 07.02.20 12:31

Fettes Minus im Lindener Haushalt

Bahnhofstrasse 2a GAZ Sekatsch

Der Bürgermeister der Stadt Linden erwartet für das laufende Jahr im Haushalt ein Minus von 1,9 Millionen Euro. Nun muss ein Haushaltssicherungskonzept her. Die Stadt Linden will das Gebäude und Grundstück Bahnhofstraße 2a in Großen-Linden kaufen. Während der Bauausschuss am Vortag noch für die Pläne gestimmt hatte, erklärten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend, dass sie gar nicht für den Kauf zuständig seien.

Der Hintergrund: Der Erwerb von Grundstücken, Gebäuden oder ähnlichem im Wert von bis zu 150 000 Euro liegt in den Händen des Magistrats. Im Finanzausschuss herrschte Einigkeit, dass darum der Magistrat die Vorlage überarbeiten solle.

Derzeit befindet sich das Objekt im Besitz der evangelischen Kirche. Der Finanzausschuss schlug außerdem vor, die für den Erwerb entsprechenden Mittel - unter anderem die geschätzten Kosten für Kauf von 102 000 Euro und die Planungskosten von 20 000 Euro sowie Nebenkosten - in den Haushalt einzustellen. Die Gelder für Sanierung (88 000 Euro) und barrierefreier Um-und Anbau (25 000 Euro) sollen nach Wunsch des Gremiums mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Diese neuen Formulierungen lehnen sich übrigens weitestgehend an einem FDP-Antrag an, der im Bauausschuss noch durchgefallen war. Laut Vorlage soll das Haus "weiterhin kulturellen, sozialen und Vereinszwecken dienen. Unter anderem soll die dort bestehenden Bücherei unter ehrenamtlicher Regie fortgeführt werden und das Gebäude als Treffpunkt für Vereine, für die Nutzung durch den Heimatkundlichen Arbeitskreises und für Veranstaltungen wie Lesungen dienen.

Lange Wunschliste zum Haushalt

Am Dienstagabend hatte im Bauausschuss der Gießener Architekt Thomas Jungherr seine Einschätzung des Zustandes des Gebäudes vorgestellt. Dabei hatte er von zahlreichen Mängeln in allen drei Geschossen (Keller, Erdgeschoss, Dachgeschoss) berichtet.

In beiden Sitzungen wurde eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushalt 2020 empfohlen: Die Überdachung von Kinderwagen- und Anhängerabstellplätzen in den Kindergärten (10 000 Euro), Einrichtung eines Saisongartens (5000 Euro), nachhaltige öffentliche Grünflächen (30 000 Euro), Errichtung je eines Trinkbrunnens in Großen-Linden (TV-Halle) und Leihgestern (Heimatmuseum/5000 Euro), Kleinkinderschaukeln auf Spielplätzen (zusätzlich 10 000 Euro), Projektierungsphase Linden 2036 (50 000 Euro), Instandhaltung von Straßen und Fußwege (plus 300 000 Euro; gesamt: 500 000 Euro), Bezuschussung von Maßnahmen der Bürger zu naturnahen Umgestaltung ihrer Grundstücke (insgesamt 10 000 Euro).

Der Haupt- und Finanzausschuss erhielt zudem die vom Magistrat vorgesehenen Änderungen des Haushaltsentwurf 2020: So wurde der Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen von 8,4 Millionen Euro auf 7,4 Millionen Euro zurückgefahren, daraus resultierend die Gewerbesteuerumlage von 1,25 Millionen Euro auf 1,10 Millionen Euro. Für die Straßenbaumaßnahmen "Breiter Weg" erhöhen sich die Kosten um 115 000 Euro, beim Ausbau des Bahnviadukts entstehen für die Stadt Linden nach Abrechnung der Deutschen Bahn Mehrkosten in Höhe von 560 000 Euro.

Durch die entstehenden Mehrkosten, berichtete Bürgermeister Jörg König, entstehe im Haushalt 2020 ein Minus von rund 1,9 Millionen Euro. Damit der Haushalt vom Regierungspräsidium überhaupt genehmigt werden könnte, müsse nun ein Haushaltssicherungskonzept auf den Weg gebracht werden.

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