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Haushaltsverabschiedung verschoben

Gießener Anzeiger, 08. Februar 2020

Der einstige Musterknabe leidet
Da Linden ein Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeiten muss, kann der Etat 2020 erst am 31. März abgestimmt werden

LINDEN (ww). Eigentlich wollten die Lindener Parlamentarier den Haushalt 2020 am kommenden Dienstag im Stadtparlament verabschieden. Weil sich jedoch im Finanzhaushalt ein Defizit von 1,9 Millionen Euro abzeichnet, muss zunächst ein Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet werden. Das erste der Stadt, die bisher als Musterknabe in Sachen Finanzen galt.

Das erläuterte Bürgermeister Jörg König im Finanzausschuss. Ausschusschef Fabian Wedemann (CDU), der die Sitzung souverän leitete, vereinbarte mit den Kollegen aller Parteien, dass der Etat dann erst am 31. März verabschiedet wird.

Im Ausschuss wurden dennoch alle Veränderungsanträge zum Haushalt durchgesprochen und zum größten Teil zur Verabschiedung empfohlen. Peter Reinwald (FDP) veranlasste das angekündigte Defizit zur Feststellung, dass „mit dem heutigen Tag die Rücklagen Lindens aufgebraucht sind“. Erneut wurde über den Ankauf des kirchlichen Gebäudes in der Bahnhofstraße 2a in Großen-Linden lang diskutiert. Da der Magistrat um Bürgermeister König gerne die richtungsweisende Zustimmung der Stadtverordneten haben wollte, obwohl er auch allein hätte handeln können, sprach Manfred Leun (FW) von „womöglich kalten Füßen“ des obersten Verwaltungsgremiums.

Dr. Christof Schütz (Grüne) monierte wie so oft nicht ordentliche Vorlagen. Ihn bestätigte Frank Hille (CDU) an anderer Stelle, entgegnete aber auch „Wir drehen uns hier im Kreis! Nach einer Entscheidung der Kirche ist ein Gebäude frei. Es droht dort, dass Lindener auf der Straße stehen. Für uns war sicher, dass wir die StattBücherei und den Heimatkundlichen Arbeitskreis nicht auf der Straße stehen lassen.“ Über Folgekosten sei man nach dem Kauf schlauer. Danach müsse der Magistrat, der dort auch eine Stadtbibliothek anstrebt, ein Nutzungskonzept erarbeiten. Das sei aber derzeit noch kein Thema, jetzt gehe es um den Kauf.

Der Liberale Reinwald, der Gutachter ist, betonte, es gebe aber Nebenkosten und er wolle „keinen Rohrkrepierer. Alle reden von Nachhaltigkeit, nur wir in Linden nicht“. Gudrun Lang von der SPD meinte, dass man das Gebäude doch kaufen wolle, „da sind wir uns einig“, es gebe doch nur Widerspruch in Details. Schütz (Grüne) riet dann dazu, die Mittel teils mit einem Sperrvermerk zu versehen, was bei allen Anklang fand. Wedemann (CDU) unterstrich: „Das Wichtigste ist, dass die Betroffenen ad hoc ein Signal bekommen.“ Einstimmig wurde empfohlen, 122 000 Euro für den Verkauf und Planungen in den Etat einzustellen, sodass der Magistrat handlungsfähig ist. Der Rest für Sanierung und behindertengerechtem Umbau einer Treppe bis zur Höhe von 235 000 Euro soll mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Nachdem die CDU einen Prüfung im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hatte, zeichnete sich ab, dass längerfristige Darlehen der Stadt an die eigenständigen Lindener Wasserwerke mit dem derzeitigen Zinsniveau nicht mehr vereinbar waren. Der Magistrat hatte daraufhin das Zinsniveau auf drei Prozent abgesenkt. Der Christdemokrat Frank Hille meinte, dass sich seine Fraktion zwar eine Senkung in den Zweierbereich vorstellen habe können, doch aufgrund der jetzt „richtigen Tendenz“ wurde der Antrag jetzt zurückgezogen. Da dadurch das Ergebnis der Wasserwerke in den Ausgaben verbessert wird, könnte als Nächstes eine Gebührensenkung für die Bürger auf den Weg gebracht werden. Noch liegt dazu kein Antrag vor.

Die SPD um Gudrun Lang wollte für die Umsetzung der Ergebnisse aus dem Zukunftsprojekt „Linden 2036“ bereits 300 000 Euro in den Etat für drei Folgejahre einstellen lassen. Da die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung erst in diesem Jahr vorgelegt werden, wurden nur 50000 Euro zur Aufnahme in den Haushalt, allerdings mit Sperrvermerk, empfohlen. Ausschusschef Wedemann (CDU) betonte: „Ich bin supergespannt auf die Ergebnisse.“

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