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Ankauf Bahnhofstraße 2a

Gießener Anzeiger, von ee Donnerstag, 06.02.2020 - 23:00

Gebäude in der Bahnhofstraße 2a in Linden
kann erworben werden

Einigkeit herrschte unter den Lindener Kommunalpolitikern, dass das Gebäude angekauft werden sollte, allerdings wurde die Sanierung des bisherigen kirchlichen Gebäudes Bahnhofstraße 2a mit einem Sperrvermerk versehen.

LINDEN - Der vom Magistrat angestrebte Ankauf des Gebäudes Bahnhofstraße 2a samt Nachbargrundstück (der Anzeiger berichtete) führte im Bauausschusses zu heftigen Diskussionen - und zu kuriosen Abstimmungsergebnissen. Ein von Peter Reinwald vorgelegter Änderungsantrag, der im Haushalt 2020 einen Betrag von 235 000 Euro für Kaufpreis, Erwerbsnebenkosten, Planungsarbeiten sowie für die Umsetzung zeitnaher Sanierungsmaßnahmen und für barrierefreie Um- und Anbauten vorsah, wurde bei Enthaltung der SPD zunächst von der Mehrheit von CDU/FW abgelehnt.

Im einen Tag später einberufenen Finanzausschuss wurden aber einmütig Mittel für den Ankauf im Etat 2020 in Höhe von 122 000 Euro samt Planungskosten eingestellt. Die Sanierungskosten samt behindertengerechten Treppenumbau wurden allerdings mit einem Sperrvermerk versehen (Bericht folgt).

Reinwald (FDP) warnte im Bauausschuss, einfach Geld in die Hand zu nehmen, ohne tiefer in die Entwicklung des Gebäudes einzusteigen. "Wer sich mit denkmalgeschützten Gebäuden auskennt, weiß, dass ein Gesamtkonzept und eine Gesamtplanung her müssen. Die öffentliche Hand hat auch hier eine gewisse Vorbildfunktion, weshalb wohl kein Privatmann ein solches Objekt so kaufen würde." Manfred Leun (FW) äußerte rechtliche Bedenken, ob die Stadt überhaupt ein solches Gebäude ankaufen darf, das nicht für die Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit genutzt werde. Im Gebäude findet sich derzeit die StattBücherei, und der heimatkundliche Arbeitskreis nutzt es zudem als Lager. Eine Kindergartengruppe könne kurzfristig hier nicht eingerichtet werden, teilte König Einwände der Kindergartenaufsicht gegen ein solches Vorhaben mit.

Reinwald und Leun mochten nicht verstehen, warum das Stadtparlament damit beschäftigt werden soll, da in der Hauptsatzung festgelegt sei, dass für Erwerbe bis zur Summe von 150 000 Euro der Magistrat allein zuständig ist. "Es kann hier nur um die Bereitstellung der Mittel gehen. Das betrifft uns", so Leun. König betonte, dass man hier eine Stadtbibliothek schaffen wolle.

Bedenken bei Asbest

Bedenken äußerte Friedel Löser (FW), der im Bestandsgutachten das Wort Asbest gelesen hatte. König erklärte zuletzt: "Ich brauche die Mittel im Haushalt. Im Magistrat haben wir befunden, wir wollen sie alle mit einbinden. Es ist eine Entscheidung, die wir im Magistrat nicht allein auf den Weg bringen wollen." Gegen die Stimmen von FW und FDP und Enthaltung der Grünen erfolgte mit den Stimmen von CDU und SPD die Empfehlung, dass Geld bereitzustellen. Die von der CDU beantragte Schaffung von Nistmöglichkeiten für Bienen und andere Insekten in Linden wurde einstimmig dem Parlament, das am Dienstag, 11. Februar, tagt, zur Annahme empfohlen.

Förster Jörg Sennstock berichtete von einem Gespräch mit der städtischen Umweltbeauftragten Birgit Dilger-Becker, Karlheinz Frank (Nabu Linden) und Matthias Korn von der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON). Artenschutzhäuser, die eventuell durch das Regierungspräsidium gefördert werden, könnten im Berliner Weg im Bereich Schafbach im Neubaugebiet Nördlich Breiter Weg sowie Am Haanes bei den Streuobstwiesen in Leihgestern, auf dem Areal der Feuerwehr in Großen-Linden wie auch in der Lückebachaue direkt am Kuhtunnel in der Nähe des Schmetterlingsgartens entstehen.

In der Nähe dieser Häuser sollen auch die Insektennistmöglichkeiten geschaffen werden, ebenso wie auch am Grillplatz "Auf dem Luh" in Großen-Linden. Blühflächen sollen im gesamten Stadtbereich entstehen. "Auch wenn es nur 20 Quadratmeter sind, auch kleine Flächen helfen", betonte Sennstock.

Zwei Feuchtbiotope sind in der Lückebachaue inmitten des Areals der Rinder und im östlichen Bereich der Lückebachaue vorgesehen. Löser (FW) regte an, die Maßnahmen unter Einbindung von Schülern der Anne-Frank-Schule umzusetzen. Die CDU wollte dafür 20 000 Euro im Etat verankern, 5000 Euro wurden aber als ausreichend einvernehmlich angesehen.

Bei der Diskussion der Veränderungsanträge zum städtischen Haushalt war die von der SPD beantragte halbe Million Euro für die Behebung von Schäden an den Gehwegen im Stadtgebiet die größte Position. Den Einwendungen von Frank Hille (CDU), dass diese Summe zu hoch sei, hielt Leun (FW) entgegen, dass "bei uns die Straßen eine Katastrophe sind. Wir sollten einmal ein Zeichen setzen. Die Summen spielen dabei keine Rolle". Bei Enthaltung von CDU und FDP wurde der Antrag angenommen.

Reinwald hakte nach, warum jetzt 560 600 Euro für die Aufweitung des Bahnviaduktes nachzuzahlen seien. König antwortete, dass hier zwar noch Gelder vom Förderungsgeber ausstünden, jedoch noch keine Endabrechnung in Sicht sei. "Und darauf wartet man beim Förderungsgeber. Wir sind immer noch ein Stück weit weg, bis wir sagen können, was uns das letztendlich gekostet hat".

Hinsichtlich des im vergangenen Jahr getroffenen Aufstellungsbeschlusses zur Baumaßnahme Sudetenstraße monierte Leun, dass dieser bisher noch nicht veröffentlicht worden sei.

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