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Kein 2:0 Sieg

CDU Anmerkung Li Nach

Gießener Anzeiger, 10. September 2019

Prüfung nicht abgeschlossen
Landrätin Anita Schneider sieht kein „2:0“-Sieg wie die CDU in Linden bei den Vorwürfen gegen Jörg König

LINDEN (red). Zu irritierenden öffentlichen Äußerungen über eine abschlägig beschiedene Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Lindens Bürgermeister Jörg König nimmt Landrätin Anita Schneider Stellung. Die Landrätin, die sowohl die Rechtsaufsicht über die Stadt Linden führt als auch Dienstvorgesetzte des Bürgermeisters ist, stellt den Umfang und die Hintergründe der rechtlichen Prüfung in einer Pressemitteilung klar.

Anlass sei die Bewertung des Ergebnisses der Prüfung rund um die Rechtmäßigkeit des Akteneinsichtsausschusses durch Beteiligte der politischen Auseinandersetzung in Linden. Diese hätten Informationen öffentlich teilweise aus dem Zusammenhang gerissen angeführt. So war in einer Annonce des CDU-Stadtverbands Linden im städtischen Mitteilungsblatt von einem „2:0“ des Bürgermeisters gegen den Beschwerdeführer die Rede. Dazu stellt Landrätin Anita Schneider klar: „Es geht hier nicht um ein Kräftemessen nach Punkten, sondern das Ergebnis einer ordentlichen rechtlichen Prüfung, die die Kommunalaufsicht des Landkreises Gießen vorgenommen hat.“

Als Aufsichtsbehörde habe sie die Arbeit des Akteneinsichtsausschusses von Beginn an beobachtet, denn der Ausschuss habe sich mit möglichen Verstößen – unter anderem des Vergaberechts – über einen Zeitraum von mehreren Jahren und in einer Vielzahl von Fällen beschäftigt. Dabei sei zunächst die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses abgewartet worden. „So wurde das Gebot der Eigenverantwortlichkeit und Entschlusskraft der Stadt Linden gewahrt“, sagt Landrätin Schneider.

Zwischenzeitlich hatte die Kommunalaufsicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde eines Stadtverordneten der FDP-Fraktion gegen den Bürgermeister erreicht, die einen möglichen Verstoß in einem konkreten Vergabeverfahren im Umfang von unter 10 000 Euro betraf. Diese Beschwerde habe die Landrätin als Dienstvorgesetzte geprüft und dem Beschwerdeführer gegenüber abschlägig beschieden. Allerdings stellte die Kommunalaufsicht dieses Ergebnis auch vor dem Hintergrund der weitaus umfangreicheren staatsanwaltschaftlichen Ermittlung gegen den Bürgermeister fest. Diese Ermittlung betrifft auch den Inhalt der Dienstaufsichtsbeschwerde, reicht allerdings noch wesentlich weiter.

Mit dem Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen seien weitere mögliche Dienstvergehen zu prüfen. „Hierzu habe ich den Bericht des Akteneinsichtsausschusses bereits angefordert“, sagt Landrätin Schneider, deren Behörde jetzt weitere Aspekte disziplinarisch beleuchten wird.

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