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Kosten steigen - Einnahmen sinken

Gießener Anzeiger, 05. September 2019

Differenzbetrag von mehr als einer halben Million

Nun ist klar, weshalb die Deutsche Bahn im Juli auf unsere Anfrage zur Abrechnung bei der Erweiterung des Bahnviadukt Sudetenstraße/Mittelweg/Niklaus-Otto-Straße/Zufahrt Forst keineAngaben machen wollte.

Viakukt Mehrkosten

LINDEN - (ee). Nun ist auch klar, weshalb die Deutsche Bahn im Juli auf unsere Anfrage zum aktuellen Stand der Abrechnung bei der Erweiterung des Bahnviadukt Sudetenstraße/Mittelweg/Niklaus-Otto-Straße/Zufahrt Forst keine Angaben machen wollte, denn die Stadt Linden strebt eine Klage gegen die Bahn an. Wie Bürgermeister Jörg König in seinem Magistratsbericht in der Stadtverordnetensitzung ausführte, habe die Bahn Nachträge zur Baumaßnahme eingereicht, welche von Sachverständigen geprüft werden. Bei Verrechnung der Ablöse würde die Stadt statt über 1,4 Millionen Euro nun nur noch 883 000 Euro angerechnet bekommen.

In dem mit der Bahn aufgrund des Eisenbahnkreuzungsgesetzes geschlossenen Vertrag wurde eine Ablösezahlung „unverbindlich“ festgelegt. Und hierin liegt auch das Problem, wie König auf Anfrage erläuterte, denn dieses „unverbindliche“ sollte nur greifen, wenn die Baumaßnahme teurer wird. Rechtlich will die Stadt diesen vermeintlichen Fehler der Bahn angreifen, wobei jedoch aufgrund des im Raum stehenden Differenzbetrags von über einer halben Million Euro die Stadtverordnetenversammlung über eine solche Klage zu befinden hat. „Einen vergleichbaren Prozess hat es bisher noch nicht gegeben“, berichtet König, der auch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen darüber informiert hat. Denn im Oktober 2017 hatte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir der Stadt eine Unterstützung in Höhe von 430 000 Euro für den Ausbau der Unterführung der Main-Weser-Bahn avisiert und dabei die Gesamtkosten der Maßnahme auf rund 3,9 Millionen Euro beziffert.

Zum Haushalts-Zwischenbericht teilte das Stadtoberhaupt mit, dass „die  Einnahmesituation bei Gewerbe- und Spielapparatesteuer zukünftig nach unten gehen könnte“. Die Auslieferung des neuen Bürgerbusses steht unmittelbar bevor, wofür ein ganz besonderer Dank der Generationenbrücke und Martina Stöhr für die Umsetzung und auch den Ehrenamtlern galt, die sich dafür bereits gemeldet haben. Auf dem Gelände des Funtastic-Erlebnispark sind an jener Stelle, wo noch vor einiger Zeit ein Fußballfeld stand, neue Park and Ride-Parkplätze geschaffen worden. „Zwei Ausgleichsmaßnahmen müssen noch getätigt werden“, so König zur baldigen Freigabe der Parkplätze. Behindertengerechte Übergangsmöglichkeiten wurden im Mühlberg an der Ampel Gießener-/Waldstraße geschaffen und gleiches soll an der Gießener Pforte bei der Feuerwehr erfolgen. Bei der Straßensanierung im zweiten Bauabschnitt des Breiten Weg liege alles im zeitlichen Rahmen. „Die Baustelle läuft richtig gut, die neue Wasserleitung wurde eingebracht und die Hausanschlüsse gesetzt. Die neue Kindertagesstätte im Neubaugebiet Nördlich Breiter Weg soll von einem Generalunternehmen gebaut werden und dafür soll die Ausschreibung nun veröffentlicht werden. Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts Linden 2036 kündigte König für den 23. September um 19 Uhr in den Lindener Ratsstuben einen zweiten Bürgerworkshop an.

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