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Akteneinsicht - Bericht wird veröffentlicht

Gießener Anzeiger, 04. September 2019

Akteneinsichtsausschussbericht geht online

Lindens Parlamentarier haben sich dafür entschieden, den Bericht des Akteneinsichtsausschusses online zu stellen, allerdings in Passagen geschwärzt.

AEA Abst Parlament

Von Thomas Wißner

LINDEN - So mancher musste im vollen Saal stehen. Zur Stadtverordnetensitzung in den Lindener Ratsstuben waren diesmal 60 Bürger gekommen - allerdings nicht wegen des Abschlussberichts des Akteneinsichtsausschusses. Ihnen ging es um das Bauprojekt am Bahnhof.

Stadtverordnetenvorsteher Ralf Burckart (CDU) wies allerdings zur Begrüßung darauf hin, dass das Thema abgesetzt worden sei. Anwohner hatten Bürgermeister Jörg König (CDU) noch am Montag fast 500 Unterschriften gegen die Planungen im Bereich Sudetenstraße in Großen-Linden überreicht.

Folglich prägte der Akteneinsichtsausschuss den Abend. Dessen Vorsitzender Peter Reinwald (FDP) erstattete öffentlich den Bericht über Verfehlungen bei der Vergabe von Bauprojekten in Linden, die Bürgermeister König bereits zugegeben hatte. Der Bericht wurde von 34 anwesenden Stadtverordneten zur Kenntnis genommen und einstimmig entschieden, dass er an die Kommunalaufsicht beim Landkreis weitergeleitet wird. Letzterer Aspekt war bereits Makulatur, weil König dies schon freiwillig veranlasst hatte. Der Ausschuss hatte die Endfassung des Berichts bereits vor der Sommerpause einstimmig gebilligt. Einhergehend wurde beschlossen, den rund 100-seitigen Bericht mit geschwärzten Passagen auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen. Zuvor hatte sich Stadtverordnetenvorsteher Burckart gegen die vom Ausschuss gewünschte ungeschwärzte Veröffentlichung gewehrt.

Das Thema erhielt eine neue Dynamik, als die Staatsanwaltschaft vor zwei Wochen Räume eines Planungsbüros und das Rathaus in Linden durchsuchen ließ. Vorwürfe wie Untreue stehen wegen der fehlgelenkten Vergabepraxis im Raum. Der Akteneinsichtsausschuss war zu diesem Themenkomplex auf Betreiben der Lindener Liberalen, deren Fraktionsvorsitzender Reinwald ist, im April 2018 eingerichtet worden. Er tagte elf Mal bis Juni 2019 und zog den Juristen Dr. Till Kemper als Fachmann zurate. Es wurden Projekte und Planungsleistungen im Zeitraum von 2010 bis 2017 beleuchtet. König ist seit 2013 Bürgermeister, zuvor war Dr. Ulrich Lenz Amtsinhaber. Reinwald machte im Ergebnis deutlich, dass es in allen geprüften Fällen Mängel gab und ab 2015 gegen das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) verstoßen wurde. Grundsätzlich gab es bei Planungsleistungen weder geforderte Vergabevermerke noch die digitale Ausschreibung in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD). Es wurde ein und dasselbe Lindener Planungsbüro immer wieder eingesetzt und mit dem Mittelsatz der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) entlohnt. In der Mehrzahl der Fälle existierte kein Vertrag mit dem Planer, der dann nach HOAI gesetzlich gehalten gewesen wäre, nur den Mindestsatz an Honorar abzurechnen. Reinwald betonte, dass zwischen 2010 bis 2017 von der Stadt 90 Prozent aller Honorare an ein Büro gezahlt worden seien.

König hatte eingeräumt, dass schon seit Bestehen der Stadt mit dem Planungsbüro zusammengearbeitet werde. Einer der Planer sei bereits vor der Gebietsreform für die Gemeinde Leihgestern tätig gewesen. Es gab jedoch keinen Vertrag mit dem Büro als Generalunternehmer,fand der Ausschuss heraus.

"Dürftig und unvollständig"

Das Gremium stellte laut Reinwald auch fest, dass teilweise Rechnungen fehlten. Sein Fazit: "Die Aktenlage ist dürftig und unvollständig. Sie beschränkt sich weitgehend auf den Schriftverkehr mit dem Planungsbüro und Rechnungen." Es hätte weniger Honorar abgerechnet werden dürfen als geschehen. Eventuell sei der Stadt ein wirtschaftlicher Schaden entstanden. Es sei zudem gegen das HVTG und den hessischen Korruptionserlass verstoßen worden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Hille betonte, dass das Votum nicht in allen Punkten der Meinung der CDU entspreche. "Wir hatten dazu keine Mehrheit im Ausschuss", erklärte er und kassierte dafür Gelächter aus dem Publikum. Die CDU wurde Anfang 2018 durch ein Viererbündnis von SPD, FW, Grünen und FDP im Parlament entmachtet.

Bei der Frage der Gesetzeskonformität gibt es aus Sicht von Hille teils eine andere Bewertung der Sachlage, immerhin seien auch zwei Verträge zu Bauprojekten vorgelegt worden. Einer sei erst im Rahmen der Akteneinsicht nachgereicht worden. Die Wortwahl "Generalunternehmer" im Bericht verleite zur Vorverurteilung. Zum Vorwurf des Wettbewerbsvorteils für das Büro meinte der CDU Fraktionsvorsitzende, dass es keinen Ursachenzusammenhang zwischen der Teilnahme des Planers an Tagungen des Magistrats und Aufträgen gebe. Der Fachjurist habe dem Ausschuss erklärt, dass kein Schaden erkennbar sei. "Bisher wurde nicht namhaft gemacht, wo der Schaden liegt! Wir haben hier nur viel von ,könnte' gesprochen."

Der Grüne Axel Globuschütz, Vize-Chef im Ausschuss, betonte, dass vonseiten der Stadt Einiges nachträglich "aus dem Hut gezaubert" worden sei. An der Differenz zwischen Mindest- und Mittelsätzen komme man nicht vorbei.

Dr. Christof Schütz (Grüne), ehemaliger Frauenarzt, verglich die Angelegenheit mit einer Geburt. In der Schlussphase sei ein Geburtsstillstand zu befürchten gewesen. Damit ging er auf "Bestrebungen" ein, den Bericht nicht an die Öffentlichkeit kommen zu lassen und freute sich, dass sich die Vernunft durchgesetzt habe. "Linden hat es sogar nach den Durchsuchungen in die Bild-Zeitung geschafft", stellte er fest. "Unter Oberaufsicht eines Volljuristen wurde gegen Recht und Gesetz verstoßen", so Schütz in Richtung König.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen zog sich den Unmut des Stadtverordnetenvorstehers zu, der zunächst nicht der Meinung war, dass der Bericht im Internetauftritt der Stadt ungeschwärzt öffentlich gemacht werden sollte. Burckart wollte darüber nicht abstimmen lassen. "Dass ich verhindern wollte, dass der Ausschussbericht in die Öffentlichkeit gelangt, ist so nicht korrekt. Es ging um die Art und Weise, wie der Ausschuss es veröffentlicht sehen wollte. Der Hessische Städte und Gemeindebund hat meine Ansicht bestätigt und der Bericht wurde jetzt in Form gebracht", erklärte der Parlamentschef.

Globuschütz stellte allerdings in Richtung Burckart fest, dass der nur ein formelles, aber kein materielles Prüfungsrecht bei Anträgen habe. Er könne nicht verhindern, dass ein nicht rechtskonformer Antrag dennoch auf die Tagesordnung gesetzt werde. Dafür gibt es nachträglich Rechtsbehelfe.

Hille beklagte sich darüber, dass der CDU permanent unterschwellig vorgeworfen werde, den Bericht verhindern zu wollen. "Ja, es gab Unregelmäßigkeiten im Verfahren", aber die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen König sei fallengelassen worden. "Lassen Sie uns das Verfahren abwarten und uns nicht zerfetzen."

Reinwald verwies darauf, dass es einen ganzen Tag an interfraktionellen Verhandlungen mit der CDU gebraucht habe, um einen gemeinsamen Antrag zur Veröffentlichung des Berichts hinzubekommen. Die CDU wollte zuvor einen eigenen Änderungsantrag stellen. Die Kommunalaufsicht muss anhand des Berichts entscheiden, ob sie disziplinarisch gegen Bürgermeister König vorgeht. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu einer kritisierten Vergabe hatte der Landkreis bereits zurückgewiesen.

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