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Akteneinsicht - Gerichtsstreit droht

Gießener Allgemeine, 21. August 2019

Warum in Linden ein Gerichtsprozess zwischen Bürgermeister und Parlament droht

Von Stefan Schaal

Akteneinsicht 4

Es sind brisante Erkenntnisse: Ein Akteneinsichtsausschuss in Linden hat Verstöße der Stadt bei der Vergabe von Bau- und Planungsaufträgen festgestellt. Nun will Bürgermeister König verhindern, dass der Abschlussbericht veröffentlicht wird.

Ein politisches Beben steht in Linden bevor: Mehr als ein Jahr lang hat dort ein Akteneinsichtsausschuss im Auftrag des Stadtparlaments die Dokumente zu sieben Bauprojekten der Stadt eingesehen und schwere Verstöße festgestellt. "Nicht gesetzeskonform" lautet der Befund. Die Stadt hat Großprojekte immer wieder an dasselbe Büro ohne schriftlichen Auftrag vergeben. Der Chef des Büros saß bei Tagungen des Magistrats mit am Tisch, als gehöre er zur Verwaltung. Nun aber will Bürgermeister Jörg König verhindern, dass der Abschlussbericht in schriftlicher Form veröffentlicht wird.

Am 3. September soll über die Frage der Veröffentlichung im Stadtparlament abgestimmt werden. Die Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Doch Stadtverordnetenvorsteher Ralf Burckart - CDU-Mitglied wie der Bürgermeister - hat am Dienstag gegenüber der Gießener Allgemeinen Zeitung angekündigt, den zwischen König und der Parlamentsmehrheit umstrittenen Punkt gar nicht erst aufzurufen.

Ob das überhaupt zulässig ist, ist fraglich. Wahrscheinlich wird es doch zur Abstimmung kommen, und die Koalition wird die Veröffentlichung des Berichts beschließen. Der Bürgermeister hat bereits angekündigt, in diesem Fall Widerspruch einzulegen. Der Bürgermeister und das Stadtparlament stünden sich dann vor Gericht gegenüber. Das Bestreben, die Veröffentlichung zu verhindern, stößt beim Vorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses, Peter Reinwald (FDP), auf Unverständnis. Er sagt: "Eine zeitnahe Information der Lindener Bürger, auch über unbequeme Tatsachen, ist oberstes Gebot einerDemokratie." Der Bürgermeister solle sich vielmehr darum bemühen, die bisherige Vergabe von Bau- und Planungsaufträgen der Stadt aufzuklären.

Der 100 Seiten lange Bericht - per Mail am 29. Juli an alle Mitglieder des Lindener Parlaments versandt - soll in der Sitzung des Stadtparlaments nur mündlich vorgetragen werden. "Die Öffentlichkeit sollte den Bericht nicht einsehen dürfen", sagt König. Der Grund: In dem Dokument wird ausdrücklich das bekannte Planungsbüro genannt, an das große Bauprojekte immer wieder ohne vorherige Ausschreibung und ohne schriftlichen Vertrag vergeben worden sein sollen. Die namentliche Nennung verstoße gegen die Vertraulichkeitspflicht der Kommune, zumal in dem Bericht Geldsummen der Aufträge angeführt werden.

König handelt wohlgemerkt mit Rückendeckung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB). "Die Stadt kann keine Firma öffentlich an den Pranger stellen", sagt Ulrike Adrian, Verwaltungsdirektorin beim HSGB. Sonst drohen Schadensersatzansprüche und Verleumdungsklagen. "Und zwar zu recht." Ein Akteneinsichtsausschuss sei lediglich ein Beratungsorgan für das Stadtparlament, eine Veröffentlichung des Berichts daher nicht zwingend erforderlich.

Die Öffentlichkeit hätte bei manchen Sitzungen des Ausschusses ausgeschlossen werden müssen, sagt Stadtverordnetenvorsteher Burckart. Aufrufen wolle er den Punkt in der Stadtverordnetenversammlung deshalb nicht, weil er das Parlament schützen wolle. Die Nennung des Firmennamens sei eben "rechtlich nicht zulässig."

Fragwürdig ist dieses Vorgehen allerdings aus zwei Gründen. Zum einen ist längst öffentlich bekannt, dass die enge Verbandelung zwischen der Stadt und dem Planungsbüro Thema des Akteneinsichtsausschusses war. Der Bürgermeister selbst hat dies mehrfach öffentlich gemacht, beispielsweise in einer Stellungnahme zum Ausschuss am 29. April. Darin erklärt er, man habe auf das Planungsbüro zurückgegriffen weil "in der Bauabteilung das entsprechende Fachpersonal nicht vorhanden war" und weil es "gute Ortskenntnisse" besitze. König nennt dabei ausdrücklich den Namen des Büros. Die Stellungnahme ist weiterhin öffentlich im Lindener Bürgerinfoportal zugänglich.

Ein Entwurf des Abschlussberichts wurde außerdem bereits Ende Juni im Akteneinsichtsausschuss unter den Bürgern auf den Besucherstühlen verteilt, unter Zustimmung aller Fraktionen. Fakten sind also längst geschaffen.

Reinwald weist auf eine "eklatante Missachtung der grundsätzlichen Öffentlichkeit" des Ausschussses hin. Selbstverständlich müsse der Inhalt des Berichts korrekt und juristisch stichfest sein, räumt er ein. Reinwald sieht die parteipolitische Neutralitität des  Stadtverordnetenvorstehers und des Bürgermeisters nicht mehr als gegeben an. "Die Stadt", sagt Reinwald, "gehört nicht der CDU."

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