• FREIE WÄHLER in Linden - unsere Heimat

  • FREIE WÄHLER in Linden - aktiv für SIE vor Ort

  • 1
  • 2

Dienstaufsichtsbeschwerde

Gießener Anzeiger, 03. August 2019

In der Warteschleife

Über Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Jörg König weiterhin nicht entschieden

LINDEN (ee). Seit 10. April liegt der Kommunalaufsicht des Landkreises Gießen eine Dienstaufsichtsbeschwerde des FDP-Fraktionsvorsitzenden Peter Reinwald gegen Bürgermeister Jörg König vor. Mehr als 110 Tage sind mittlerweile vergangen und erneut hat unsere Anfrage zum aktuellen Stand des Sachverhalts diese Antwort zur Folge: „Die eingehende Prüfung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister der Stadt Linden dauert derzeit noch an. Zu laufenden Verfahren können wir keine Auskunft geben“, so Kreis-Pressereferentin Nadine Jung.

In seinem drei Seiten umfassenden Beschwerdeschreiben samt einem Protokollanhang hat Reinwald moniert, dass erneut ein Auftrag ohne Ausschreibung vergeben worden sei. Der Akteneinsichtsausschuss hatte bekanntlich festgestellt dass die langjährige Vergabepraxis von Ingenieur- und Bauleistungen nicht mit den Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG), den Vergabegrundsätzen und dem Korruptionserlass im Einklang sind. Und obwohl König dies mehrfach eingeräumt habe, sei erneut ein Auftrag ohne Ausschreibung an ein in Linden ansässiges Planungsbüro vergeben. Die dazu von Reinwald gestellten Fragen seien „nur teilweise oder gar nicht beantwortet“ worden, heißt es in dem Beschwerdebrief.

Zwar liegt seit über einem Monat der Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses vor, doch ist hier die Kommunalaufsicht von sich aus noch nicht tätig geworden, und wartet darauf, dass Lindens Stadtverordnete in ihrer nächsten Sitzung Anfang September einen Beschluss fassen, den Bericht an die Kommunalaufsicht weiterzugeben.

Obwohl dieser 19 Seiten umfassende Abschlussbericht (der Anzeiger berichtete) im engen Zusammenhang zur Dienstaufsichtsbeschwerde steht, verwies Pressereferentin Jung auf Anfrage darauf, dass die „Vorgänge rund um den Akteneinsichtsausschuss in Linden seitens der Kommunalaufsicht aufmerksam begleitet werden. Im Hinblick auf den Grundsatz der ,Eigenverantwortlichkeit und Entschlusskraft der Gemeinde’ wird jedoch zunächst die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses abgewartet“.

Der Anzeiger hat die übergeordnete Behörde der Kommunalaufsicht beim Landkreis Gießen, das Regierungspräsidium, zu möglichen Fristen zur Entscheidung befragt. Wie der stellvertretende Pressesprecher Thorsten Haas dazu mitteilte, sieht das Gesetz „konkrete zeitliche Vorgaben für die Entscheidung über Dienstaufsichtsbeschwerden aus gutem Grund nicht vor. Denn die Dauer des Verfahrens ist abhängig von den Umständen des konkreten Einzelfalls. Es gibt einfache bis sehr komplexe Verfahren. Manche Dienstaufsichtsbeschwerden sind inhaltlich so gehaltlos, dass diese häufig ohne weitere Ermittlungen sofort beschieden werden können. In der Regel werden jedoch weitere Sachverhaltsermittlungen notwendig. Art und Umfang der Ermittlungen sind abhängig vom Einzelfall und können mehrere Wochen oder gelegentlich sogar auch Monate in Anspruch nehmen.

Entscheidend ist stets die hinreichende Aufklärung des gesamten Sachverhaltes, um eine rechtlich zutreffende Entscheidung treffen zu können.“ Sofern jedoch gegen Beamte ein förmliches Disziplinarverfahren durchzuführen sei, seien die Verfahrensregelungen des Hessischen Disziplinargesetzes zu beachten. Zudem verwies Haas darauf, dass in Fällen, wenn Disziplinarverfahren mit Strafverfahren zusammentreffen, das Disziplinarverfahren gar ausgesetzt werden müsse, „was den zeitlichen Abschluss erheblich beeinflusst“. Vor diesem Hintergrund könnte es noch einige Zeit dauern, bis über die Dienstaufsichtsbeschwerde befunden wird.

Bürgermeister Jörg König machte am Freitag noch einmal deutlich, dass sich die Dienstaufsichtsbeschwerde auf einen Vorgang beziehe, der dringend zu erledigen gewesen sei und zudem unter einer Auftragssumme von 10 000 Euro gelegen habe. Damit habe er auch freihändig vergeben werden können.

SPEZIALISTEN VOR ORT

FREIE WÄHLER als Garant für Zuverlässigkeit und Beständigkeit in der Kommunalpolitik

Kontakt

FW FREIE WÄHLER Linden
Im Niederfeld 5
35440 Linden

E-Mail schreiben

 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok