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Akteneinsichtsausschuss

Gießener Allgemeine, 28. Juni 2019

"Nicht gesetzeskonform"

Linden: Der hingenommene Skandal

von Stefan Schaal

 Akteneinsicht 2Hemdsärmelig: So könnte man mit viel Wohlwollen die Vergabe von Bauaufträgen und Ingenieursleistungen in Linden in den vergangenen Jahren beschreiben. Ein Gremium, das im Auftrag des Stadtparlaments die Dokumente von sieben Großprojekten, überwiegend aus dem Jahr 2017, eingesehen hat, findet einen anderen Begriff: "nicht gesetzeskonform".

Demnach hat die Stadt große Bauprojekte immer wieder ohne vorherige Ausschreibung und ohne schriftlichen Vertrag an dasselbe Unternehmen vergeben - an das in Linden ansässige Büro Kolmer & Fischer.

Der Auftrag für den Neubau der Kita in Leihgestern zum Beispiel "erscheint höchst bedenklich", hält der Akteneinsichtsausschuss in seinem Abschlussbericht fest. Das Planungsbüro habe den Zuschlag erhalten, weil es 187 500 Euro weniger anrechenbare Kosten veranschlagt und sich so einen Vorteil bei der Ausschreibung verschafft habe.

Akteneinsichtsausschuss in Linden: Für Stadt könnte "ein wirtschaftlicher Schaden entstanden" sein

Vergibt eine Kommune Ingenieursleistungen ohne schriftlichen Auftrag, wird laut Honorarordnung angenommen, dass in solchen Fällen die jeweiligen Mindestsätze vereinbart sind. Die Stadt Linden habe bei den meisten Projekten aber Sätze im mittleren Bereich berechnet. Daher könnte für die Stadt "ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sein", heißt es in dem Bericht.

Die Folgen der Verfehlungen sind noch nicht absehbar. Denkbar sind strafrechtliche Konsequenzen. Die Stadt habe, wie es aussehe, gegen das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz und gegen den Korruptionserlass verstoßen. Das Fehlen schriftlicher Verträge wäre ein Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung. Die Mitglieder des Ausschusses räumen ein, dass sie mit einer rechtlichen Bewertung überfordert wären. Das Stadtparlament muss Ende August über den Abschlussbericht abstimmen, danach könnte er bei der Revision des Landkreises und bei der Kommunalaufsicht landen. "Ich bin gespannt auf das Echo", sagt Peter Reinwald (FDP), der Vorsitzende des Ausschusses.

Pikant: Der Geschäftsführer des Planungsbüros saß bei Klausurtagungen des Magistrats mit am Tisch, als gehöre er zur Verwaltung. In diesen Sitzungen präsentierte er Protokollen zufolge die aktuellen und anstehenden Bauprojekte. Wurden ihm dabei auch Aufträge zugesichert? Die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses wählen eine äußerst vorsichtige Formulierung: "Es scheint einen Zusammenhang zwischen den besprochen Projekten und der Auftragsvergabe an dasselbe Planungsbüro zu geben."

Linden: Erstaunliche Reaktion des Bürgermeisters

Der Abschlussbericht wurde mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern mehrheitlich verabschiedet. Vertreter der CDU-Fraktion widersprachen in mehren Punkten - auch, was die Klausurtagungen des Magistrats angeht. Dort sei mit dem Planungsbüro nur der Sachstand besprochen worden, sagte Fabian Wedemann und stärkte Bürgermeister König (CDU) den Rücken. "Eine Vorteilsannahme ist nicht erkennbar."

Erstaunlich ist indes die Reaktion des Bürgermeisters auf die Vorwürfe. Man habe dazugelernt, räumte er in einer Sitzung des Ausschusses Fehler ein. Dass man sich auf ein Planungsbüro konzentriert habe, sei aber "nicht zum Schaden der Stadt" gewesen. Ein Vorteil seien schnelle Abläufe, zudem verwies er auf fehlendes Fachpersonal in der Verwaltung. König erklärte: "Auch die Umlandkommunen haben dies in der Vergangenheit so praktiziert und meistens ein Planungsbüro vor Ort beauftragt."

Das fehlende Unrechtsbewusstsein mache ihn betroffen, erklärte am Ende Ausschussvorsitzender Reinwald.

Am vorerst letzten Sitzungstag des Gremiums am Mittwoch hatte der Bürgermeister noch eine kleine Überraschung in petto: In den Akten zum Neubau eines Rad- und Gehwegs zwischen Hörnsheim und Großen-Linden sei in den Unterlagen durchaus ein schriftlicher Vertrag zu finden. Die Ausschussmitglieder hatten das Dokument nicht gefunden. "Neun Personen aller Fraktionen haben in die Akten geschaut, alle haben den Vertrag vermisst", entgegnete Christof Schütz von den Grünen. Der Bürgermeister antwortete, das könne er nicht verstehen "Aber ich saß bei Ihnen ja nicht auf dem Schoß, als Sie in die Akten geguckt haben."

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