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Akteneinsicht

Gießener Anzeiger, 28. Juni 2019

Abschlussbericht vorgelegt

Akteneinsichtsausschuss hatte sieben Lindener Bauprojekte unter die Lupe genommen / Zahlreiche Verstöße festgestellt

LINDEN (ee). Was in 434 Tagen während des Akteneinsichtsausschusses erarbeitet wurde, liegt nun in einem 19 Seiten umfassenden Abschlussbericht vor. Dieser wurden in der vorerst letzten Sitzung des Gremiums verabschiedet und wird nach der Sommerpause der Stadtverordnetensitzung vorgelegt, um dann an die Kommunalaufsicht weitergereicht zu werden.

AktenSeit April 2018 hatten sich die neun Ausschussmitglieder unter Vorsitz von Peter Reinwald (FDP) in zehn öffentlichen Sitzungen mit Planungs-, Ingenieur- und Architektenleistungen in den vergangenen zehn Jahren von insgesamt sieben Projekte befasst und dabei zahlreiche Verstöße festgestellt (wir berichteten). Der Abschlussbericht wurde nochmals erörtert, wobei eine persönliche Abstimmung zu den zehn Punkten erfolgte. Während sich die Vertreter des Vierer-Bündnis von SPD/FW/Grüne/FDP ausnahmslos zustimmend äußerten, waren es die drei CDU-Vertreter, die einzelne Punkte monierten und sich vor allem bei den im Bericht aufgelisteten Beträgen nicht einverstanden zeigten und daher ihre Zustimmung verweigerten. Letztendlich aber enthielten sich die CDU-Vertreter bei der „Zusammenfassung der Erkenntnisse“, so das hier ein einstimmiges Ergebnis protokolliert wurde.

Fabian Wedemann (CDU) begründete die Haltung der CDU auch damit, dass „wir uns Anmerkungen nicht verwehren wollen und auch nicht, dass dies zur Kommunalaufsicht gegeben wird. Wir haben nur einzeln andere Auffassungen“.

Unter die Lupe genommen hatte der Ausschuss die Grundhafte Erneuerung Wasser, Kanal und Straßenbau von Kirch-, Ring- und Kantstraße sowie Kreuzgasse in Leihgestern, der anstehende Neubau des Kindergartens Nördliche Breiter Weg, Neubau Rad- /Gehweg zwischen Hörnsheim und Großen-Linden, die Grundhafte Erneuerung Ringstraße, Tannenweg und Breiter Weg sowie die Bauleistungen Urnenfelder auf dem Friedhof Großen-Linden. Bürgermeister Jörg König legte überraschend für die Ausschussmitglieder noch von ihnen als fehlend beanstandende Verträge zum Tannenweg wie auch zum „Interkommunalen Vertrag“ der Südkreis-Kommunen aus dem Jahre 2003 für den Radweg vor und monierte, dass sich der Ausschuss beim Tannenweg mit einer noch laufenden Baumaßnahme befasst habe. Sichtlich verstimmt über diese Vorgehensweise zeigte sich Axel Globuschütz (Grüne), der nachfragte, wo die Verträge waren. „Es kann nicht sein, dass in der letzten Sitzung Dokumente auf den Tisch kommen, die vorher nicht vorlagen. Wir nehmen es zum Protokoll und die Rechtsaufsicht soll dann entscheidenden, ob dies noch eine heilende Wirkung hat“, so Globuschütz.

Gegen die drei Stimmen der CDU wurde mehrheitlich festgestellt, dass „die Aktenlage in den einzelnen Projekten dürftig und unvollständig ist“ und sich die Aktenführung der Bauakten weitestgehend auf den Schriftverkehr und der Rechnungslegung mit dem Planungsbüro Kolmer & Fischer beschränkt. „Ausführliche Planungsunterlagen wie Genehmigungs-/Ausführungsplanungen sind den vorgelegten Bauakten nicht beigefügt. Bei der Ausschreibung der Architektenleistungen beim Kindergartenneubau Leihgestern wurde dem Planungsbüro ein Vorteil bei den Ausschreibungsgrundlagen (187 500 Euro weniger anrechenbare Kosten) gewährt. Nur so konnte dieses den Zuschlag erhalten“.

Überhaupt fehlten – unabhängig von den beiden nun nachgereichten Verträgen – bei fünf von sechs untersuchten Projekten schriftliche Verträge für die Ingenieur- und Architektenleistungen. „Die Ingenieurleistungen wurden, bis auf ein Projekt, ohne schriftlichen Auftrag vergeben. Da die Stadt Linden bei den meisten Projekten Mittelsätze vergütet hat, könnte in diesen Fällen ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sein. Eine abschließende, rechtliche Würdigung dieses Sachverhalts überschreitet die Möglichkeiten des Akteneinsichtsausschusses“, heißt es in der Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse. Überhaupt seien die Vergabe von Architektur- und Ingenieurleistungen sowie von Bauleistungen in der Vergangenheit nicht gesetzeskonform erfolgt. „Die Vorgaben des Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) und des Korruptionserlasses wurden nicht eingehalten. Gleiches gilt für die Verwaltungsvorschriften zur Gemeindehaushaltsverordnung“, heißt es in dem mehrheitlich beschlossenen Bericht, mit dem sich dann ab September zunächst die Stadtverordnetenversammlung in Linden und anschließend die Kommunalaufsicht beim Landkreis Gießen befassen muss.

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