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Nachtragsstellenplan

Gießener Anzeiger, 27. Juni 2019

Klärungsbedarf beim Nachtragsstellenplan

Zusätzliche halbe Stelle in der Finanzverwaltung taucht nicht im Stellenplan auf und findet daher keine Zustimmung / Schütz beklagt handwerkliche Unvollkommenheit

LINDEN (ee). Ein Bündnis ist keine Koalition. Diese Erfahrung machte jüngst die Lindener CDU und wähnte sich dabei in alten Zeiten, als plötzlich wieder einmal die Freien Wähler an ihrer Seite sich gegen den von der FDP vorgetragenen Antrag zur Einrichtung einer halben Stelle in der Finanzverwaltung aussprachen. Diese hatte sich FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Reinwald bei der Beratung zum Nachtragshaushalt und Stellenplan noch zu den sowieso schon vorgesehenen elf Stellen gewünscht und wohl auf Zustimmung unter den Bündnispartnern gehofft. Während nach einer Sitzungsunterbrechung SPD/Grüne/FDP mit zwölf FraktionsvorsitzendenStimmen sich für die Stelle aussprachen, lehnten CDU und FW mit 17 Stimmen ab, nachdem zuvor Fabian Wedemann für die CDU-Fraktion erklärt hatte, dass sie keinen Bedarf sehe, „dies nun hier ad hoc zu entscheiden“.

Es war dies jedoch das einzige „Ausscheren“ aus dem Bündnis an diesem Abend, wenn auch nicht immer von SPD/FW/Grüne/FDP immer einvernehmlich abgestimmt wurde, die übrigen Beschlüsse – mit zwei Ausnahmen – jedoch allesamt einvernehmlich erfolgten. Einvernehmen herrschte darüber, dass die seit über 20 Jahren bei 44,41 Euro liegenden Rohbaulandpreise auf 63 Euro pro Quadratmeter angehoben und der aus dem Jahre 2002 stammende und eine Laufzeit von 15 Jahren aufweisende Flächennutzungsplan fortgeschrieben wird.

Die Schaffung weiterer Stillgewässer im Lückebachtal sowie das Aufstellen von Artenschutzhäusern wünscht sich die Lindener CDU. Beide Anträge wurden an die Fachausschüsse verwiesen, der Magistrat soll hierzu Vorschläge machen. Hatte die CDU sich noch im Jugendausschuss gegen die federführend von der SPD-Fraktion vorgetragene Resolution zur bedenklichen Finanzierungssituation bei Kindertagesstätten gegenüber der hessischen Landesregierung ausgesprochen, so begründete nun Tim-Ole Steinberg (CDU), weshalb seine Fraktion nun doch dem Antrag zustimme, was SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Lang staunend und erfreut begrüßte. Diese hatte darauf verwiesen, dass die Mitfinanzierung der jährlichen Betriebskosten von Kindertagesstätten deutlich durch das Land verbessert werden müsse. In Linden handelt es sich mittlerweile um das größte Einzelbudget im städtischen Gesamthaushalt, das von 2010 von 2,177 Millionen Euro auf 5,385 Millionen Euro in 2019 angewachsen sei.

Einstimmig wurde der Magistrat damit beauftragt, Verhandlungen mit dem Zweckverband Oberhessischer Versorgungsbetriebe (ZOV)/Verkehr aufzunehmen, um samstags eine bessere Bus-Anbindung nach Gießen zu erhalten, weil an diesem Tag die Zeitabstände teilweise mehr als zwei Stunden betragen und der Oberhof letztmals um 20.30 Uhr angefahren wird.

Der CDU-Antrag zur Anschaffung von Solarmülltonnen wurde mit der Stimmenmehrheit des Vierer-Bündnisses bgelehnt. Keine Zustimmung bei den Grünen fand die mehrheitlich angenommene Magistratsvorlage zur Neufassung der Stellplatzsatzung. Hier soll sowieso nach der Sommerpause eine neue Satzung auf den Weg gebracht werden. Vordringlich ging es jetzt darum, zu verhindern, dass gemäß der neuen Gesetzeslage Auto- durch Fahrradabstellplätze abgelöst werden können. Zudem wurde eine Anhebung der Stellplatzablösesumme von bisher 4050 Euro auf 4410 Euro beschlossen.

Kein Einvernehmen gab es für den dann mehrheitlich angenommenen CDU-Antrag, dass der Magistrat Verhandlungen mit der Stadt Gießen und anderen zuständigen Verkehrsgesellschaften, Beteiligten, Förderern und Verbänden aufnehmen soll, damit der Bahnhof in Großen-Linden Bestandteil des neu initiierten Regio-S-Bahn-Netzes wird. Manfred Leun (FW) begründete seine ablehnende Haltung damit, dass dem Parlament hier die Organkompetenz fehle. Nochmals heftige Wortgefechte gab es zum Nachtragsstellenplan, der letztendlich immer noch nicht „richtig“ ist, wie Lang feststellte, weil die halbe Stelle für einen Bürgerbüromitarbeiter nicht im Stellenplan zu finden ist. Bei der Abstimmung zum Stellenplan enthielten sich die fünf FW-Vertreter mit dem Hinweis, dass „die Aufstellung nicht schlüssig erscheint. Und die Feststellung von Frau Lang zeigt, dass es noch Informations- und Klärungsbedarf gibt. Gegen die geforderten Stellen sprechen wir uns nicht aus, aber unter diesen Umständen werden wir uns enthalten“, hatte Friedel Löser (FW) die Abstimmung der FW begründet.

Ihre Zustimmung nutzten FDP und Grüne, um nochmals auf die aktuellen Kündigungen im Rathaus zu verweisen (der Anzeiger berichtete). Deutliche Worte fand Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Christof Schütz, der monierte, dass die für Stellenausschreibungen und –beschreibungen erforderliche Projektgruppe „seit Januar dümpelt und nicht abgeschlossen ist. Diese handwerkliche Unvollkommenheit und Unexaktheit bestätigt das Organisationsgutachten, dass es grundlegende Schwächen in der Verwaltungsspitze gibt. Wir werden nicht klüger mit mehr Menschen, sondern, wenn diese Menschen vernünftig geleitet werden. Da mangelt es jetzt noch in der Situation, da weiß man, das Wasser steht uns bis zum Hals. Wir appellieren, diese einmalige Chance nicht zu vergeigen, es wäre ein Jammer drum.“

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