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Haushalt 2018

Gießener Anzeiger, 14. Februar 2019

Weg wird verlegt

Mehrheit für Veränderung im Freizeitgebiet Grube Fernie / Uwe Markgraf zum Ehrenstadtverordneten in Linden ernannt

LINDEN (ee). Keine Überraschung gab es in der Lindener Stadtverordnetensitzung. Hier wurde die Wegeverlegung in der Grube Fernie durchgewunken. Auch bei namentlicher Abstimmung folgten die Parlamentarier mit großer Mehrheit dem gemeinsamen Antrag von SPD, FW, Grünen und FDP. Für die CDU nahm Karin Lenz Stellung. Es bestehe „kein Handlungsbedarf“ und kündigte an, dass die CDU dem Antrag nicht zustimmen werde. „Die Grube Fernie ist unantastbar“, betonte sie, während Fraktionsvorsitzender Frank Hille die vor einer Woche bereits angekündigte namentliche Abstimmung einforderte. „Gute Politik muss auf die Bürger hören und sich ständig weiterentwickeln“, zitierte dieser aus einem SPD-Wahlkampf-Flyer.

SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Lang erwiderte, dass „wir andere Bürger vertreten, die nicht ganz so laut schreien. Wir vertreten alle Lindener – es gibt die eine und die andere Gruppe“. FDP Fraktionsvorsitzender Peter Reinwald bekräftigte, dass es sich hier um eine politische Entscheidung handele „und nicht so ein großer Aufwand betrieben wird, wie sie es tun“. Zusammen mit den 14 Stadtverordneten der CDU stimmte Joachim Schaffer (FW) gegen die Teilverlegung, während die übrigen 21 Parlamentarier von SPD, FW, Grünen und FDP geschlossen dafür stimmten.2019 01 12 Markgraf

Uwe Markgraf (SPD) wurde während der Sitzung aufgrund seiner 20-jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit zum Ehrenstadtver-ordneten ernannt.

Die Bürgermeisterwahl am 9. Dezember wurde für gültig erklärt. Auch die mit dem Landkreis zu schließende Vereinbarung zum Prostitutionsschutzgesetz verab-schiedeten die Stadtverordneten, weil laut König die Stadt diese Aufgaben nicht alleine leisten könne.

Aufgrund der Beratungen im Finanzausschuss wurden in den Haushalt 2019 zusätzliche Positionen aufgenommen. Die Freien Wähler setzen sich mit ihrem Antrag durch, den Etatposten für die Instandhaltung von Straßen um 250 000 Euro auf 370 000 Euro anzuheben. Trotz dieser Erhöhung schließt der Haushalt nach einer ersten Hochrechnung von Kämmerer Frank Hölzel mit einem Plus von 234 000 Euro ab.

Die folgende Haushaltsdiskussion bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Christof Schütz, als die „Königsdisziplin des Parlaments“. Damit erntete er einiges Schmunzlen. Für FDPFraktionschef Peter Reinwald war es die Abstimmung „über einen besonderen Haushalt, denn wir wissen, dass der Stellenplan nur Makulatur ist. Lediglich 30 Prozent des Haushalts liegt in unserer Hand“. Er nutzte die Gelegenheit, um nochmals auf die von König im Akteneinsichtsausschuss verlesene Stellungnahme der städtischen Mitarbeiter (der Anzeiger berichtete) zurückzukommen. „Die Stellungnahme beschreibt mehr oder weniger hilflos, dass die von Ihnen geführte Verwaltung personell ausgeblutet ist und in den letzten sechs Jahren lediglich der Status quo verwaltet wurde. Ihr Hinweis, dies sei politisch gewollt gewesen, werten wir von der FDP, als Eingeständnis dieser Versäumnisse. Sie hatten sechs Jahre Zeit eine moderne Verwaltung auf den Weg zu bringen.“

Durch das noch nicht öffentliche Organisationsgutachten werde bestätigt, dass Linden „in den vergangenen Jahren den Stillstand verwaltet hat. Mindestens zwölf Stellen fehlen in der Verwaltung. Linden ist altbacken, verstaubt und schlecht aufgestellt. Und wir müssen erkennen, wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit“. König forderte er dazu auf, die vom Wähler erhaltene zweite Chance zu nutzen und „endlich Politik, zum Wohle aller Bürger“ zu machen. „Dieser Haushalt ist besonders, weil ihn eine neue Mehrheit geprägt und geformt hat. Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er auch endlich beginnt das umzusetzen, was beschlossen wurde“, forderte Schütz. Manfred Leun (FW) warnte, dass ein Ausgleich in der Zukunft Sorge bereite, weil der erschwert werde, gerade bei steigenden Personal- und Vorsorgeaufwendungen.

Gudrun Lang lastete König die „unzureichende Betreuungssituation Lindener Kinder“ an und forderte „eine zügige Abarbeitung der Projekte wie Kita und zügige Besetzung der Stellen“. Frank Hille unterstrich für die CDU, dass „die Neuorganisation der Verwaltung, die den gewandelten Anforderungen und Aufgaben gerecht wird, eine hohe Priorität“ beizumessen ist. Der Haushalt selbst sei das Ergebnis einer soliden Finanzpolitik „wie sie die CDU-Bürgermeister hier in Linden betrieben haben“, räumte aber auch ein, dass die derzeitig so guten Einnahmen nur von wenigen Großzahlern abhängig seien. Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet.

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