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Rathaus

Gießener Anzeiger 23. Januar 2019

Mehr als dünne Personaldecke“

Bürgermeister Jörg König nimmt im Lindener Akteneinsichtsausschuss Stellung zu den Vorwürfen, die das Personal im Rathaus getroffen haben

Von Thomas Wißner und Ernst Walter Weißenborn

LINDEN. Die Lindener Rathausmitarbeiter sind verärgert. Bürgermeister JörgRathaus König nahm dies zum Anlass, im Akteneinsichtsausschuss eine persönliche Stellungnahme zur Darstellung der Verwaltung in der Öffentlichkeit verlesen. „In Abstimmung mit dem Personalrat der Stadt Linden möchte ich folgende Erklärung abgeben: In den vergangenen Jahren, insbesondere nach der letzten Kommunalwahl, wurden in den städtischen Gremien die Verwaltung als Ganzes oder auch einzelne Mitarbeiter öffentlich kritisiert.“ Die Verwaltung sei von Anträgen aller Fraktionen in einer bis dahin unbekannten Größenordnung überschüttet worden, die neben dem normalen Arbeitsanfall noch zusätzlich abgearbeitet werden mussten. Das Ganze habe darin gegipfelt, dass fachlich äußerst kompetente Mitarbeiter in den öffentlichen Gremien als inkompetent und unfähig dargestelltworden seien. Als Höhepunkt seien im Akteneinsichts-ausschuss Mitarbeitern Fehler bei der Aktenführung unterstellt worden. „Dass Linden eine mehr als dünne Personaldecke besitzt, dürfte allen Beteiligten klar sein. Ob mehr Personal eingestellt wird, damit die Verwaltung ihren Aufgaben gerecht werden kann, obliegt den politischen Entscheidungsträgern.“ In der Vergangenheit sei es so gewesen, dass ein Schwerpunkt der Politik auf Einsparungen bei den Personalkosten abzielte, ohne zu berücksichtigen, dass die Aufgaben immer umfangreicher und schwieriger würden und mit dem derzeitigen Personalbestand nicht mehr zu erfüllen seien. „In der Tat ist es während meiner Amtszeit zu personellen Verbesserungen gekommen, leider nicht in ausreichendem Umfang.“ Allen Fraktionen sei bekannt, dass das Bauamt in den vergangenen Jahren mit 30 Stunden besetzt war, während die Bauämter in den Umlandkommunen mit mehreren Vollzeitstellen aufwarteten. „Diese Konstellation war in der Vergangenheit politisch gewollt. Der Verwaltung vorzuwerfen, sie arbeite schludrig und die Aktenführung sei chaotisch, ist unter diesen Umständen ein Hohn.“

Die Bediensteten der Stadtverwaltung hätten in den vergangenen Jahren trotz immenser Arbeitsbelastung und fehlender personeller Kapazitäten – oftmals auch auf Kosten ihrer Gesundheit – immer ihr Bestes gegeben, zum Wohle des Bürgers und der Stadt Linden. Er forderte daher vonseiten der Politik Wertschätzung und Respekt dem Personal gegenüber. Ausschussvorsitzender Peter Reinwald (FDP), Manfred Leun (FW) und auch Axel Globuschütz (Grüne) stellten allerdings einvernehmlich fest, dass diese Erörterungen im Akteneinsichtsausschuss an sich kein Thema sein könnten. Reinwald übermittelte dieser im Nachgang eine E-Mail, die drei Tage vor der Bürgermeisterwahl an den Leiter des Haupt- und Personalamts, Patrick Retzer, gerichtet wurde. Dieser hatte die Nachricht an alle Mitarbeiter im Rathaus weitergeleitet. Darin stellt Reinwald klar, dass „es bedauerlich ist, dass in Teilen der Verwaltung, der Eindruck entstanden ist, die von mir/uns in der Stadtverordnetenversammlung geäußerte Kritik an Verwaltungsabläufen, fehlenden Unterlagen und gesetzeswidrigem Handeln bei den Ausschreibungen von Bau- und Planungsleistungen gelte den Mitarbeitern der Verwaltung. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass nicht die Mitarbeiter in der Verwaltung Ziel oder gar Ursache der von mir und meiner Fraktion geübten Kritik sind.“

Die Kritik gelte dem Bürgermeister, der die Aufbauorganisation vorzunehmen und die Pflicht habe, die Verwaltung so zu organisieren, dass die Mitarbeiter ihre Aufgaben korrekt und in der gebotenen Qualität, ohne Zeitdruck, erledigen können. „Herr König hat es in den letzten sechs Jahren versäumt, diese Struktur in der Verwaltung aufzubauen. Linden braucht in erster Linie weiteres/mehr Personal. Außerdem kritisiere ich die Personalführung des Bürgermeisters. Anstatt seine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern wahrzunehmen, weise der Bürgermeister ,seine’ Fehler regelmäßig seinen Mitarbeitern zu. Ein guter Chef stelle sich vor seine Mitarbeiter und deute nicht mit dem Finger auf diese. „Ich glaube für alle Fraktionen sprechen zu können, wenn ich deutlich herausstreiche, dass wir die Kompetenz und das Engagement unserer Verwaltungsmitarbeiter kennen und schätzen.“

Das Ausmaß des Unmutes der Verwaltung war beim Parlamentarischen Abend vor Weihnachten zu erleben, zu dem alle zwei Jahre in Linden eingeladen wird. In dessen Rahmen war Stadtverordnetenvorsteher Ralf Burckart auf den unschönen Umgang mit der Lindener Verwaltung eingegangen. Das geladene Führungspersonal aus der Stadtverwaltung sowie die Protokollanten der Stadtverordnetenversammlung waren erstmals nicht erschienen. Zuvor soll es zum Thema einen Offenen Brief der Mitarbeiter an König gegeben haben. Dazu hatte der Anzeiger bereits vor Weihnachten die Personalratsvorsitzende Birgit Dilger-Becker befragt: „Ich weiß nicht, ob es einen offenen Brief gab, möglicherweise haben sich aber Verwaltungsmitarbeiter solidarisch erklärt, die über die Art und Weise verärgert waren, wie die Lindener Verwaltung öffentlich dargestellt wurde.“ Deswegen hätten die Mitarbeiter den Dienststellenleiter, Bürgermeister Jörg König, bereits während des Wahlkampfs gebeten, dazu eine Erklärung abzugeben und hätten dies auch versprochen bekommen. „Wir warten jetzt die Dinge ab, die da kommen werden.“ Dass der Lindener Verwaltung „chaotische Verhältnisse“ öffentlich vorgeworfen worden seien, sei schon im Wahlkampf thematisiert worden, aber dort noch kein geeigneter Zeitpunkt für eine Stellungnahme gewesen. „Wir sind Mitarbeiter im Rathaus und tun das Möglichste“, betonte damals die Personalratsvorsitzende.

Die Lindener Verwaltung hat mit Bauhof und Kindergärten 141 Mitarbeiter. In der reinen Verwaltung sind 25 bis 30 Mitarbeiter beschäftigt, davon etliche halbtags. Es wird derzeit ein Organisationsgutachten erstellt, dessen Ergebnisse demnächst vorgestellt werden sollen.

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