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Rechtliche Regelungen ignoriert

Gießener Anzeiger, 15. November 2018

„Rechtliche Regelungen ignoriert“

Lindener Akteneinsichtsausschuss stellt fest: Unterlagen sind schlecht sortiert / Anwalt soll bis Anfang Dezember Fragen klären

LINDEN (ee). Es war nur eine Bestandsaufnahme, der sowohl die juristische als auch politische Bewertung noch folgen werden. Doch die Sitzung des Lindener Akten-einsichtsausschusses am Dienstag zeigte, dass die Akten der Stadt schlecht sortiert sind. Bürgermeister Jörg König (CDU) räumte ein, dass „die eine oder andere Akte bei uns zu wünschen übrig ließ. Wir haben viel gelernt“. Axel P. Globuschütz (Grüne) sprach von einem „ungeordneten Zustand“, bei dem vieles nicht nachzuvollziehen „und die Ignoranz rechtlicher Regelungen schon eklatant ist“. Ausschussvorsitzender Akten klPeter Reinwald (FDP) beanstandete, dass bei keinem Projekt die Grundsätze des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes eingehalten worden seien. Stattdessen sei stets ein einziges Ingenieurbüro komplett ohne Ausschreibung oder eine andere Bewertung beauftragt worden.

In der achten Sitzung des Ausschusses wurden nochmals sieben untersuchte Maßnahmen vorgetragen. Es geht um die grundhafte Erneuerung von Wasser, Kanal und Straße in der Kreuzgasse, der Kirch- und Kantstraße sowie der Ringstraße und im Breiten Weg in Leihgestern, den anstehenden Neubau des Kindergartens Nördlich Breiter Weg, den Neubau des Rad-/ Gehwegs zwischen Hörnsheim und Großen-Linden, die grundhafte Erneuerungdes Tannenwegs zwischen der Landesstraße 3130 und Hausnummer 56 sowie Urnengräber auf dem Friedhof Leihgestern.

Die Details sollen dem beauftragten Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Vergaberecht und Verwaltungsrecht, Dr. Till Kemper aus Frankfurt, für eine Expertise zusammen mit Fragen übermittelt werden. Dessen Antworten sollen in der Dezember-Sitzung behandelt und je nach Sachlage ein Fazit gezogen werden. Kemper soll beantworten, welche strafrechtliche Relevanz die Vergabepraxis der Stadt hat. Außerdem geht es um die Frage, wer haftbar ist, wenn ein wirtschaftlicher Schaden durch fehlerhafte Vergabe entstanden sein sollte. Zudem wollen die Ausschussmitglieder wissen, ob die Kontrollbehörde über die Vergabepraxis informiert ist, eine Überprüfung  angestoßen werden und ob die Stadt eventuell Fördergelder aufgrund fehlerhafter Handhabung zurückzahlen muss.

Alle Akten eint nach Aussage von Dirk Schimmel (SPD), dass es sich „um eine ziemliche Loseblattsammlung handelt, aus der nicht viel hervorgeht“. Der Ausschuss hat festgestellt, dass kein gesetzeskonformes Angebotsverfahren durchgeführt worden sei. Mit Ausnahme der Ringstraße gebe es keinen Ingenieurvertrag und es sei auch kein  Vergabevermerk vorhanden. In den meisten Fällen hätte es eine freihändige Vergabe mit  Interessenbekundungsverfahren geben müssen. Rechnungen seien ohne jegliche Prüf- und Anweisungsvermerke. Zudem seien keine Submissionsprotokolle angefertigt und Angebote sofort nach Eingang geöffnet und auch hier nicht alle Bietergleich behandelt und über Änderungen informiert worden.

„Insgesamt ist die Unterlagen- und Datenlage etwas dürftig. Das, was wir gerne gefunden hätten, haben wir dort nicht gefunden“, fasste Reinwald zusammen. Zudem monierte er, dass ein ortsansässiges Büro „aufgrund der langjährigen Beziehungen zur Stadt in einem Teil der Angebotsphase niedrigere Kosten als die Mitbewerber ansetzen konnte“ und sich dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erarbeitet habe. „In diesem Fall hätte man aufgrund der Gesetzeslage alle anderen Büros informieren müssen, damit auch diese nachbessern konnten. Dies ist nicht geschehen. Das Geschmäckle dabei ist, dass es genau so gepasst hat, wie man es gemacht hat.“

Zum einzig vorliegenden Ingenieurvertrag in der Ringstraße von 2012 erklärte Reinwald, dass dieser bezeichnenderweise aus der Zeit von Dr. Lenz stammt und von ihm und dem Ersten Stadtrat Jörg König unterschrieben wurde. Scheinbar hat in dieser Zeit die Vergabe noch funktioniert.“ König räumte die Versäumnisse ein und bestätigte, dass „wir viel gelernt haben und sind nun besser aufgestellt. Wir lernen jeden Tag noch dazu. Jetzt haben wir das besser im Griff und sind auf dem richtigen Weg“. Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Christof Schütz führte an, dass formal erkennbar sei, dass hier noch Luft nach oben ist. „In sieben von sieben Fällen wurde gegen das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz verstoßen. Man muss die Frage stellen, wie ist es mit der Untreue in diesem Fall?“ Nur Dieter Haggenmüller (CDU) konnte noch etwas Positives finden: „Es wurden alle Rechnungen bezahlt, es  gab keine Mahnungen.“

Aufgrund der Erkenntnisse des Akteneinsichtsausschusses wurde laut König über einen Fachanwalt ein Handlungsleitfaden organisiert. „Fakt ist, es ist so komplex, dass natürlich das eine oder andere misslicherweise auf der Strecke geblieben ist. Aber in der Zukunft sind wir so auf dem Weg, dass wir alles anders machen. Das kostet auch mehr Zeit. In diesem Jahr haben wir 30 000 Euro für Rechtsberatung für Ausschreibungen ausgegeben. Selbst den Waldkindergarten und ,die Nester’ haben wir ausgeschrieben, auch wenn der Landkreis uns dazu sagte, dass so etwas noch nie gemacht wurde.“

Fabian Wedemann (CDU) erklärte, dass „ganz gewiss in der Vergangenheit teilweise Sachen nicht optimal gelaufen sind. Und das braucht man auch nicht Schönreden“. Allerdings habe dies auch zu günstigeren Preisen und schnelleren Abläufen geführt. „Die Vergangenheit ist bescheiden gelaufen und wichtig ist, dass dies in der Zukunft besser und rechtssicher läuft. Da muss einem auch klar sein, es kostet mehr und dauert länger“. Dem widersprach Globuschütz. „Wir wissen gar nicht, was uns dieses Verwaltungshandeln gekostet hat. Dass immer ein Ingenieurbüro beauftragt wurde, spricht schon dagegen, dass dieses immer für die Stadt zu einer vorteilhaften Lösung gefunden hat“.

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