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Zankapfel Grube Fernie

Gießener Anzeiger, 05. November 2018

Grube Fernie

LINDEN (ee). „Ich bin verwundert, dass wir uns gegen Ende des Jahres nicht über die Planung Grube Fernie  unterhalten können“, monierte FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Reinwald am Ende der Bauausschusssitzung und wollte von Bürgermeister Jörg König wissen, wieso in den Ausschüssen noch keine Beratungen stattfinden und  keine Unterlagen vorliegen.

Bereits im Juni war die Stadtverordnetenversammlung einstimmig einem Antrag des Vierer-Bündnisses von Grünen/FDP/FW/SPD gefolgt und hatte den Magistrat damit beauftragt, „die Kosten für ein Planungsverfahren gemäß den Vorschlägen des Nabu Linden zu ermitteln und bis zur Genehmigungsreife voranzutreiben, um dieses dann wieder dem Parlament vorzulegen“. Der Nabu wünscht sich die Schaffung einer Ruhe- und Schutzzone, die durch einen rund 150 Meter langen Weg und eine Umleitung auf einem bereits bestehenden Weg im nordwestlichen Bereich, der dann wieder in den Rundweg mündet, möglich ist und durch eine Aussichtsplattform für die Besucher eine  Attraktivitätssteigerung erhalte (der Anzeiger berichtete). „Die Planung ist vom Regierungspräsidium (RP) Gießen initiiert über das Forstamt Wettenberg und die sind noch nicht so weit. Ich habe noch keine Unterlagen zugeschickt bekommen, die ich ihnen hätte übermitteln können. Ich bin nicht in der Bringschuld“, wehrte sich König, der bei zahlreichen Veranstaltungen seine Ablehnung gegen diese Pläne verkündet hatte, gegen die unterschwelligen Vorwürfe.

Allerdings legte Reinwald nach und betonte, dass er mit Holger Brusius von Hessen Forst in Wettenberg gesprochen und dieser ihm versichert habe, dass die Planungen dort bereits Ende September abgeschlossen wurden. „Und diese sollten uns erst mal vorgestellt werden. Die warten dort nur auf den Startschuss und das ist eine politische Entscheidung, die hier getroffen werden muss“, machte Reinwald nochmals auf den einstimmigen Beschluss des Parlaments und die möglichen Zuschüsse aufmerksam. Ein sichtlich verstimmter Bürgermeister stellte dazu nochmals klar, dass ihm nichts vorliege. „Ich habe Brusius nicht beauftragt. Der ist vom RP beauftragt. Das RP wird mir die Planung vorlegen. Ich habe bisher noch nichts. Ich habe keinerlei Information darüber, deshalb kann ich ihnen nichts dazu weitergeben“. Wie dazu Thorsten Haas, Pressesprecher des zuständigen Regierungspräsidiums Gießen auf Anfrage mitteilte, handele es sich hier um eine optionale Maßnahme aus dem Maßnahmenplan für das FFH-Gebiet „Abgrabungsgewässer Grube Fernie“ mit dem Ziel der Beruhigung eines kleinen Uferabschnittes vor Störungen. Mit Ausnahme der CDU-Fraktion und Bürgermeister König unterstützen die anderen Fraktionen im Stadtparlament das Vorhaben. Am 24. September habe ein erneuter Termin vor Ort mit Vertretern der Stadt und dem Forstamt Wettenberg als zuständigem Dienstleister für das örtliche Schutzgebietsmanagement stattgefunden. „Hier wurden die Notwendigkeit des Belassens der Löschwasserentnahmestelle besprochen und die Einhaltung der Barrierefreiheit für das neue Wegestück. Die Ausführung wäre nach gegenwärtigem Stand ohne weitere Bauplanung durch den Wegebauzug von Hessen Forst umsetzbar. Im Falle einer Realisierung durch die Stadt Linden würde das Land die Kosten für die Wegeverlegung vollständig tragen. Dies wurde vor einigen Wochen der Stadt so mitgeteilt. Grundsätzlich soll mit der Maßnahme keine Einschränkung der ruhigen Freizeitnutzung (Spaziergänge) stattfinden. Jeder Bürger kann den See auch zukünftig erleben, nur auf rund 130 Metern aus einer etwas anderen Perspektive“, so Haas. Ohne Kenntnis der Mitteilung des RP hatte die FDP-Fraktion für die Stadtverordnetensitzung am kommenden Dienstag eine Anfrage vorgelegt und verlangt von König Auskunft darüber, ob dieser die Informationen zum Planungsstand und der Finanzierung – aufgrund persönlicher Ablehnung der Maßnahme – den Stadtverordneten vorenthalten hat und welche Beweggründe es hierfür gibt? „Wollen Sie dieses Thema, weil Sie keine Mehrheit in diesem Parlament haben, bewusst über den Termin der Bürgermeisterwahl am 9. Dezember hinauszögern?“ Wie Reinwald zu seinen Fragen weiter ausführte, warte „die Abteilung Waldwegebau (Hessen Forst) auf einen entsprechenden Antrag, um das Bauvorhaben noch vor März 2019, außerhalb der Brut- und Setzzeiten, durchführen zu können“.

Reinwalds Fraktionskollege Lothar Weigel zweifelt zudem die von König in der letzten Stadtverordnetensitzung mitgeteilte Unterschriftenliste mit einer dreistelligen Anzahl an Bürgern, die sich auf seine Seite gestellt und für einen Beibehalt des jetzigen Weges votiert hatten. Die Liste wurde bisher nicht öffentlich vorgestellt und Weigel will nun wissen, ob dies überhaupt eine rechtmäßige Unterschriftenliste mit den erforderlichen Angaben mit Name und Adresse der Unterzeichner ist oder ob lediglich Unterschriften gesammelt wurden, die keinesfalls zuzuordnen sind.

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