Versiegelung

PDF | Drucken |

Grundsatzbeschluss über Versiegelungsgrade getroffen

(ee). Mit einer Sitzungsdauer von 100 Minuten verzeichneten Lindens Parlamentarier die längste Sitzung des Jahres. Immerhin galt es auch 13 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten und Bürgermeister Dr. Ulrich Lenz brachte den Nachtragshaushalt für 2011 ein. Trotz manch komplizierter und schwieriger Entscheidung, wie der nun auf den Weg gebrachte Grundsatzbeschluss über die Versiegelungsgrade bei unterschiedlichen Oberflächen, gab es in Sachen Straßenbeitragssatzung durch die SPD eine „Lehrstunde“ für die CDU.

Doch bis es zu dieser auch bei Stadtverordnetenvorsteher Ralf Burckart Verwunderung hervorrufenden parlamentarischen Kuriosität durch die Opposition kam, erwies sich das Parlament als äußerst fleißig. Einstimmig durchgewunken wurden die beiden FW-Stadtrat Manfred Leun betreffenden Entscheidungen. Dieser soll Ehrenstadtrat werden und als Nachfolger von Hans-Jürgen Jung neuer Ortsgerichtsschöffe beim Ortsgericht Linden II (Leihgestern). Ebenso durchgewunken mit Lob für Förster Jörg Sennstock wurde der mit dem Forstamt Wettenberg abgestimmte Bewirtschaftungsplan des 380 Hektar umfassenden Lindener Stadtwaldes bis 2019 und die Veräußerung eines Grundstücks in Großen-Linden. Auch die Änderung des Bebauungsplans „Nördlicher Breiter Weg“ erfolgte einstimmig,

„Das normale Ein- oder Zweifamilienhaus wird kaum mehr belastet als bisher“, stellte Lenz den Grundsatzbeschluss für Versiegelungsgrade bei unterschiedlichen Oberflächen und die Behandlung von Schmutzwasser aus Zisternen vor. Mehrbelastungen werde es wohl bei großen Versiegelungsflächen, wie Parkplätzen von Geschäften und bei Wohnhäusern geben, bei denen das gesamte Grundstück versiegelt ist. Im kommenden Jahr werde es zu diesem Thema auch Bürgerversammlungen geben. Bei einer Gegenstimme der Grünen wurde der Grundsatzbeschluss gefasst.

„Die Stadt hat 1989 einen weisen Beschluss gefaßt einen Eigenbetrieb für Wasser und Kanal zu gründen. Dadurch haben wir einen vorzüglichen Überblick, was verbraucht wird und was unseren Bürgern in Rechnung gestellt wird“, so Lenz, der zum Jahresabschluss der Stadtwerke anmerkte, dass trotz einer Gebührensenkung von 20 Cent für die Bürger beim Abwasser ein Gewinn in Höhe von 110 906,26 Euro erzielt werden konnte. Dieser soll zur Stärkung des Eigenkapitals in die allgemeinen Rücklagen fließen, während der Verlust im Wasserbereich von rund 36 000 Euro ins nächste Jahr übertragen werden soll. Auch dies wurde einstimmig angenommen, ebenso die 60 000 Euro für den Wiederaufbau der TV-Halle. Von der SPD abgelehnt wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes „In der Imsbach“, die Lenz mit der Möglichkeit der Änderung der vorgegebenen Firstrichtung für Solarnutzung und der Schaffung eines neuen Fußweges begründete. Antje Markgraf begründete die SPD-Ablehnung damit, dass ihre Fraktion keinesfalls zustimme, dass illegale Gärten legalisiert und diejenigen belohnt werden die ihre Grundstücke in diesem Areal haben.

Eine wahre „Sternstunde“ erlebte das Parlament, als es um den von CDU und FW vorgelegten Antrag zur Einstufung des „Breiten Weges“ im Rahmen der Straßenbeitragssatzung ging. Hier machte die Mehrheitsfraktion den Vorschlag den „Breiten Weg“ in Leihgestern in voller Länge als innerörtliche Durchgangsstraße einzustufen und das bei der Abrechnung der Kosten mit den Anliegern zu berücksichtigen. Dabei berief man sich auf die 1995 getroffene Straßenbeitragssatzung der Stadt in deren Anlage der „Breite Weg“ unterschiedlich eingestuft war. „Die SPD kann diesem Antrag nicht zustimmen, weil es keine Anlage zur Straßenbeitragssatzung mehr gibt. Dieses Parlament hat 2002 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen, die keine Straßeneinstufungsliste mehr beinhaltet und wir neigen dazu wie damals beschlossen, dass der Magistrat dies zu entscheiden hat“, so Fischer, der vor diesem Hintergrund auch vom Bürgermeister wissen wollte, weshalb auf der städtischen Homepage eine veraltete Liste, nämlich die Straßenbeitragssatzung von 1995 eingestellt sei, zumal dies erst am 27.September diesen Jahres erfolgte - zwei Tage nach dem von CDU/FW eingereichten Antrag. Ein sichtlich verdutzter CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Altenheimer versuchte „Schadensbegrenzung“ und den Antrag als Empfehlung für den Magistrat umzuwandeln, während Lenz zur Homepage lediglich anmerkte „Vielleicht schreiben wir dazu „Es war früher einmal so.“