Klausurtagung in Bodenmais

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„Jeder Euro an Zinsen fehlt der Stadt bei den Investitionen“

Gemeinsame Klausurtagung der Lindener Christdemokraten und Freien Wähler im österreichischen Bodenmais - Ausbau „Breiter Weg“ wird gestreckt

(ee). Der Haushalt 2012, die Sanierung der Straße „Breiter Weg“ in Leihgestern, die Umsetzung der Kindergartenplatzgarantie für Kinder unter drei Jahren ab 2013, der Ausbau des schnellen Internets in Linden, der Umstieg auf erneuerbare Energien, sowie Energiesparen waren die Themen, mit denen sich die 26 Fraktions- und Magistratsmitglieder von CDU und den Freien Wählern (FW) Linden während einer Haushaltsklausurtagung im bayerischen Bodenmais befassten.

Bereits zum vierten Mal in Folge trafen sich die Kommunalpolitiker beider Parteien auf eigene Kosten im Bayerischen Wald. Angesichts von 15 mitreisenden Partnern werteten die beiden Fraktionsvorsitzenden Harald Liebermann (CDU) und Hans Bausch (FW) während eines Pressegesprächs zusammen mit den beiden Parteivorsitzenden Norbert Arnold (CDU) und Friedel Löser (FW) dieses Konzept als vollauf gelungen.

Oberste Prämisse sei es nach wie vor „eine möglichst schuldenfreie Stadt zu bleiben“. Darauf ein gewisses Augenmerk zu halten, sei unabdingbar, weil „jeder Euro an Zinsen der Stadt an Investitionen fehlt“, so Löser. „Seit 2010 haben wir mit Unterstützung des Bundes und des Landes rund fünf Millionen Euro investieren können. Ein Großteil dieser Investitionen floss in den Aus-, Um- und Neubau unserer Kinderbetreuungsstätten. Wir konnten die Bundes- und Landeszuschüsse nutzen, da wir in Linden eine so solide Finanzsituation haben, um den bedeutenden Eigenanteil an der Finanzierung auch schultern zu können“, so Liebermann. Allerdings stelle das für 2013 festgeschriebene Recht auf einen Kita-Platz auch für Kinder unter drei Jahren alle Kommunen vor immense finanzielle Aufgaben. Deshalb auch folge der Ausbau des „Regenbogenland“ auf fünf Gruppen. Auch wenn die Stadt aktuell aufgrund der Personalkosten unter Abzug der Zuschüsse für jedes Kindergartenkind im Monat 300 Euro aufwenden muss, stellte Bausch klar: „Wir wollen keine Kindergartengebührenerhöhung. Ohne wenn und aber!“ Mit dem Neubau des Kindergartens „Regenbogenland“ in Leihgestern soll zudem das Betreuungsangebot weiter ausgebaut werden. Um dieser wichtigen Aufgabe gerecht zu werden, müssen jedoch andere Investitionen „gestreckt, gestrichen oder nach hinten verschoben werden“. So soll etwa der Ausbau des „Breiten Weges“ nicht „in einem Rutsch“, sondern wahrscheinlich auf drei Jahre gedehnt werden.

Weil ein sechsspuriger Ausbau der A45 in Planung ist, lohne es sich auf den Ausbau durch den Bund zu warten, der dann die Kosten für den Lärmschutz trage.

Ein Ausbau des schnellen Internets soll dort erfolgen, wo es sinnvoll und ökonomisch vertretbar erscheint.

Zur Energiethematik wurde ein Hackschnitzelwerk der Waldenergie Bodenmais GmbH besichtigt und zudem informierte OVAG-Vorstand Rainer Schwarz über die Überlegungen und Pläne des regionalen Unternehmens nach der Energiewende. Dabei ging dieser auch sehr ausführlich auf die Lindener Situation ein. Für Linden selbst sei das Thema „Erneuerbare Energien“ nicht wirklich neu. So haben etwa die FW den Anstoß für die Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden gegeben. Der in der vergangenen Woche bereits ans Netz gegangene Solarpark „Auf dem Bruch“ sei die Fortsetzung des Engagements in dieser Sache. Zudem wurden finanzielle Anreize für Bauwillige gegeben. Wer heute sein Haus energetisch aufrüstet, investiert in die Zukunft“, stellte Liebermann fest.