Abwasser
Gießener Allgemeine, 26. Oktober 2011
Gesplittete Abwassergebühren auch in Linden
Linden (gbp). Auch in Linden soll die bisherige Einheitsgebühr für Abwässer durch eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr ersetzt werden, deren Höhe auf den individuellen Gegebenheiten – dem Versiegelungsgrad der Flächen und der Beschaffenheit und Nutzung von Zisternen – auf den jeweiligen Grundstücken basiert.
Wie bereits in einigen Kreiskommunen geschehen, ist dafür ist zunächst ein Grundsatzbeschluss zum Gebührenmaßstab für Niederschlagswasser zu fassen, den der Lindener Magistrat nach der Musterfassung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vorgelegt hat. Diesen diskutierte intensiv am Dienstagabend der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt unter Vorsitz von Sebastian Gebauer.
Zur Einführung einer Niederschlagswassergebühr sind klare Regelungen zu treffen, nach denen ein Versiegelungskataster erstellt wird, in dem die unterschiedlich stark versiegelten Dach- und Bodenflächen nach einem speziellen Multiplikator abgerechnet werden. So sollen zum Beispiel gepflasterte Flächen mit bis zu 15 Millimeter Breite mit einem Beiwert von 0,7 multipliziert werden – das heißt, nur 70 Prozent der Fläche werden in die Berechnung aufgenommen. Bürgermeister Dr. Ulrich Lenz erläuterte die geplante Vorgehensweise: Nachdem die Flächen auf der Lindener Gemarkung bereits in einer Überfliegung aufgenommen worden sind, wird nun jeder Grundstückseigner eine Versiegelungskartei für sein Grundstück erhalten, auf dem der Versiegelungsgrad ersichtlich ist; der Eigentümer kann diese gegebenenfalls berichtigen. Die ersten Gebühren nach dem neuen Berechnungssystem sollen zum 1. Januar 2013 erhoben werden. Gemeldete Veränderungen – wie etwa ein Anbau, der den Versiegelungsgrad erhöht, oder eine entsiegelnden Maßnahme – werden in der Abrechnung berücksichtigt. In diesem Jahr wird es eine nähere Information für die Fraktionsvorsitzenden geben, im kommenden Jahr sind zwei Bürgerversammlungen geplant, in denen die Lindener über die konkreten Auswirkungen der Veränderung informiert werden sollen.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Hans Bausch befürchtet, dass nach dem vorgeschlagenen Abrechnungssystem Grundstückseigentümer in den Ortskernen – häufig ehemals landwirtschaftlich genutzt Gehöfte mit hohem Versiegelungsgrad – benachteiligt werden. Lediglich die großen Gewerbebetriebe mit ihren versiegelten Parkflächen und Gebäuden hätten eine Mehrbelastung zu befürchten, so Dr. Lenz, zudem seien Einzelfaktoren nach Fassung des Grundsatzbeschluss noch änderbar. Der Beschluss sei notwendig, um die entsprechenden Vorbereitungen treffen zu können. Auf Tim Ole Steinbergs (CDU) Frage, ob der Verwaltungsaufwand nicht hohe Kosten verursache, erwiderte der Bürgermeister: »Gerechtigkeit muss sein, egal was es kostet«. Bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme stimmte der Ausschuss der Magistratsvorlage zu.
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